Formvorschriften

Question 1

Welche Formen der Schriftlichkeit gibt es?

Answer 1

1) Einfache Schriftlichkeit
= eigene Unterschrift

2) Qualifizierte Schriftlichkeit
= zzgl. ein Element, zB von Hand geschrieben

3) Öffentliche Beurkundung

Question 2

Erfüllt ein E-Mail die Anforderung an einfache Schriftlichkeit? Welche Form erfüllt die zertifizierte elektronische Signatur?

Answer 2

• E-Mail ≠ einfache Schriftlichkeit
• Zertifizierte elektronische Signatur = einfache Schriftlichkeit

Question 3

Umfang des Formzwangs, soweit einer besteht?

Answer 3

Obj. + subj. wesentliche Vertragspunkte

Question 4

Rechtsfolge bei Formungültigkeit?

Answer 4

• BGer: grds. Nichtigkeit (Beachtung v.A.w.)
• ABER vorbehalten Rechtsmissbrauchsverbot (ZGB 2 II)

Question 5

Wann liegt insbesondere ein Verstoss gg das Rechtsmissbrauchsverbot vor?

Answer 5

ZGB 2 II: Rechtsmissbrauchsverbot ist insbesondere erfüllt, falls

• Beidseitige freiwillige (teilweise) Vertragserfüllung in Kenntnis des Formmangels
• Diejenige Partei, die sich auf den Formmangel beruft, hat diesen arglistig herbeigeführt, ihn bei Vertragsschluss in Kauf genommen oder sogar (zum eigenen Vorteil) gewollt
• Zweckwidrige Berufung auf den Formmangel (bspw. um sich einer Verbindlichkeit wie dem Gewährleistungsanspruch zu entziehen)