Sicherstellung Art. 25 PAG

Question 1

P: Mögliche Verwendung von Bargeld für Straftaten als gegenwärtige Gefahr iSd Art.25I Nr.1 a) PAG?

Answer 1

pro: Nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck von Art. 25I Nr.1 a) PAG ist es nicht notwendig, dass die Gefahr von der Sache selbst ausgeht.-> Es genügt die Absicht gefährlicher Verwendung der Sache. Es ist folglich unschädlich dass das Bargeld selbst eine neutrale Sache ist. Maßgeblich ist, ob eine mögliche Verwendung für Drogengeschäfte den Tatbestand der gegenwärtigen Gefahr erfüllt.