Begriffe Flashcards
1
Q
Putativgefahr (Scheingefahr)
A
keine Gefahr im Sinne des Polizei und Sicherheitsrecht
-> Im Unterschied zur Anscheinsgefahr
2
Q
Art. 7 II Nr. 3 LSTVG
A
setzt konkrete Gefahrenlage voraus
- > ist der Gefahrenverdacht ein Aliud zur konkreten Gefahr ?
h. M. Gefahrverdacht ist konkrete Gefahr niederen Wahrscheinlichkeitsgrad.
