Rechtsschutz – Teil 2: VfGH, RH und Volksanwaltschaft E6

Question 1

VfGH – Zuständigkeiten im Überblick

Answer 1

• Kausalgerichtsbarkeit (Art 137 B-VG)
• Kompetenzgerichtsbarkeit (Art 138 B-VG)
• Prüfung von Gliedstaatsverträgen (Art 138a B-VG)
• Streitschlichtung betreffend parlamentarische Untersuchungsausschüsse und die
  Klassifizierung von Informationen, die dem NR (BR) zur Verfügung stehen (Art 138b B-VG)
• Normenkontrolle (NK)
• Verordnungsprüfung (Art 139 B-VG)
• Gesetzesprüfung (Art 140 B-VG)
• Wiederverlautbarungsprüfung (Art 139a B-VG)
• Staatsvertragsprüfung (Art 140a B-VG)
• Wahlgerichtsbarkeit (Art 141 B-VG)
• Staatsgerichtsbarkeit (Art 142 B-VG; vgl auch Art 143 B-VG)
• Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit (Erkenntnisbeschwerde gem Art 144 B-VG)

Question 2

Gesetzesprüfungsverfahren I (Art 140 B-VG)
- Prüfungsgegenstand und Prüfungsmaßstab

Answer 2

• Aufhebung von Gesetzen = Kern der Verfassungsgerichtsbarkeit
• VfGH als negativer Gesetzgeber → Spannungsverhältnis zu Parlament
• Prüfungsgegenstand
• BG und LG
• Bundes- und LandesverfassungsG
• Prüfungsmaßstab
• Bei BG: Bundesverfassungsrecht
• Bei BundesverfassungsG: Baugesetze
• Bei LG: jeweiliges Landesverfassungsrecht und Bundesverfassungsrecht
  → Prüfungsmaßstab Unionsrecht?
• Verordnungsprüfung iW gleich (Art 139 B-VG)

Question 3

Gesetzesprüfungsverfahren II
- Normenkontrolle, Individualantrag

Answer 3

• Konkrete Normenkontrolle
• VfGH unterbricht anhängiges Verfahren von Amts wegen (zB Art 144 B-VG)
• Alle Gerichte sind antragsberechtigt und bei Bedenken verpflichtet Art 89 und
  Art 135 B-VG
• Individualantrag (Art 140 Abs 1 Z 1 lit c B-VG)
• Jede (unmittelbar betroffene) Person, wenn
  oaktueller, eindeutig bestimmter Eingriff in die Rechtssphäre des
  Antragstellers (unmittelbare Eingriffswirkung) und
  okein anderer zumutbarer gerichtlicher oder verwaltungsbehördlicher
  Rechtsweg (Umwegsunzumutbarkeit; Individualantrag als subsidiärer
  Rechtsbehelf).
• VfGH kann Behandlung des Antrags ablehnen, wenn er keine hinreichende
  Aussicht auf Erfolg hat

Question 4

Gesetzesprüfungsverfahren II
- Parteiantrag und Normenkontrolle

Answer 4

• Parteiantrag (Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B-VG)
  ◦ Parteien eines Zivil- oder Strafverfahrens aus Anlass des RM gegen eine
  erstinstanzliche Entscheidung
  ◦ Rechtsverletzung wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes
• Abstrakte Normenkontrolle
  ◦ BReg bei LG sowie LReg bei BG
  ◦ 1/3 der Mitglieder des NR oder BR bei BG sowie 1/3 der Mitglieder eines LT
  bei LG, wenn Landesverfassung dies vorsieht

Question 5

Gesetzesprüfungsverfahren IV
- Entscheidungsmöglichkeiten

Answer 5

• Entscheidungsmöglichkeiten
  ◦ Bedenken bestätigen sich: → Aufhebung des G als verfassungswidrig bzw Ausspruch, dass G
  verfassungswidrig war
• Umfang der Aufhebung durch Antrag begrenzt
• Ausnahme: Aufhebung des ganzen G, wenn unzuständiger Gesetzgeber oder in
  verfassungswidriger Weise kundgemacht
  ◦ Folgen der Aufhebung / Rechtswirkungen:
• Kundmachung der Aufhebung im BGBl bzw LGBl
• Aufhebung tritt grds mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft (außer Aufhebung unter
  Fristsetzung)
• Aufhebung wirkt daher immer nur pro-futuro („ex nunc“-Wirkung)
• Ausnahme: Anlassfall sowie „Quasi-Anlassfälle“ (Judikatur); auch erweiterte Anlassfallwirkung
  durch VfGH möglich
• Anlassfall: jener Fall, der das G-Prüfungsverfahren tatsächlich ausgelöst hat → „Ergreiferprämie“
• Quasi-Anlassfälle: Fälle, die spätestens zu Beginn der mündlichen Verhandlung bzw nichtöffentlicher
  Beratung beim VfGH anhängig waren
• Inkrafttreten früherer gesetzlicher Bestimmungen, sofern VfGH nicht anderes ausspricht
• Bedenken bestätigen sich nicht: Abweisung des Antrags bzw Ausspruch, dass G nicht aufgehoben
  wird (bei amtswegiger Gesetzesprüfung)

Question 6

Erkenntnisbeschwerde I (Art 144 B-VG)
- Entscheidungslegimitation, Frist, Umfang der Prüfung

Answer 6

• Quantitativ wichtigste Kompetenz des VfGH
• VfGH als „Sonderverwaltungsgerichtshof“
• „Grundrechtsbeschwerde“ / Anregung NK → inzidente NK
• Möglich auch „Parallelbeschwerde“
• Beschwerdegegenstand: Erkenntnis eines VwG
• Beschwerdelegitimation
• Verletzung in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht (GR) und / oder
• Verletzung durch Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm
• Beschwerdefrist: 6 Wochen (§ 82 Abs 1 VfGG)
• Umfang der Prüfung abhängig von der Beschwerdebehauptung
• Bei behaupteter GR-Verletzung: VfGH nicht an genannte GR gebunden → prüft, ob
  überhaupt ein GR verletzt wurde
• Bei behaupteter Rechtsverletzung wegen Anwendung einer rw generellen Norm: VfGH
  prüft, ob die behauptete Rechtswidrigkeit der Norm vorliegt
  → bei Bedenken: Unterbrechung des Verfahrens und Einleitung eines NK-Verfahrens
  von Amts wegen (inzidente NK)

Question 7

Erkenntnisbeschwerde II (Art 144 B-VG)
- Entscheidung des VfGH

Answer 7

• Entscheidung des VfGH
• Ablehnung der Beschwerde
• wegen Aussichtslosigkeit oder fehlender verfassungsrechtlicher Relevanz
• Zurückweisung aus formellen Gründen
• Aufhebung des Erkenntnisses wegen Verletzung eines GR oder wegen Verletzung
  sonstiger subjektiver Rechte infolge Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm
  (Kassation)
• Kassationswirkung: Rechtsache tritt in die Lage zurück, in der sie sich vor Erkenntniserlassung
  befunden hat („ex tunc“-Wirkung)
• VwG erlässt „Ersatzerkenntnis“ → dabei an Rechtsansicht des VfGH gebunden
• Beseitigung der Folgen des verfassungswidrigen Erkenntnisses
• Abweisung wegen Nichtvorliegen derartiger Rechtsverletzungen
• Abtretung an den VwGH → dort Erhebung einer Revision
• Im Falle einer Abweisung oder Ablehnung
• Als Eventualantrag schon bei Einbringen der Beschwerde oder 2 Wochen nach Zustellung der
  Entscheidung des VfGH

Question 8

Rechnungshof

Answer 8

• Hauptaufgabe: Gebarungskontrolle ggü der öffentlichen Hand als
  (funktionelles) Hilfsorgan der Gesetzgebung des Bundes bzw der Länder
  ◦ zB Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden), SVTr, ORF,
  Stiftungen, Universitäten (Art 126b-127b B-VG)
  ◦ Sonderregelungen für Kontrolle politischer Parteien
• Präsident + erforderliche Beamte (Art 122 Abs 3 B-VG): Präsident ist
  weisungsfrei
• Art 122 Abs 1 B-VG: untersteht unmittelbar dem NR
• Art 122 Abs 2 B-VG: unabhängig von BReg oder LReg

Question 9

Volksanwaltschaft

Answer 9

• Kollegialorgan
• gehört organisatorisch und funktionell zur gesetzgebenden Gewalt
• Bestellung durch NR aufgrund Vorschlags Hauptausschusses
• Zuständigkeit für Bundesbereich; Länder können „zusteigen“
• Unabhängig (Art 148a Abs 6 B-VG), weisungsfrei (Art 148h Abs 3 B-VG)
• Kompetenz: Missstandskontrolle der Verwaltung
  ◦ Wenn alle anderen rechtlichen Mittel bereits ausgeschöpft
  ◦ Umfasst rechtswidriges Handeln, inkorrekte und unzweckmäßige
  Verhaltensweisen, Hoheits- als auch Privatwirtschaftsverwaltung
  ◦ Auch gem Art 148a Abs 4 B-VG Beschwerdemöglichkeit bei Säumigkeit eines
  Gerichts
  ◦ Kein klassischer Rechtsschutz, sondern Empfehlungen als Ergebnis