Politikberatung

Question 1

Politikberatung (PB)

Answer 1

• Steht pol. Akteur*innen Informationen zur Entscheidungsvorbereitung oder auch konkrete Handlungsempfehlungen bereit
  Professionelle PB:
• Wissenschaftliche PB: hauptberuflich in der Forschung, wissenschaftliche Erkenntnisse als Grundlage
• Kommerzielle PB: Kommerzielle Beratungsunternehmen/als Politikberater*in tätig, auftragsgebunden, profitorientiert
• Partizipative Verfahren wie Mini Publics

Analytische Differenzierung gemäß der Dimensionen des Politikbegriffs
- Politics: Political Consulting, prozessbezogen, Gestaltungen von Kampagnen, Kommunikative Vermittlung, eher kommerziell
- Policy: Policy Advice, inhaltsbezogen, Wie soll Politik gestaltet sein? Was ist inhaltlich sinnvoll? Eher wissenschaftliche Politikberatung
- Polity: Reformen der politischen Ordnung, eher wissenschaftlich
“Politikberatung stellt politischen Akteuren Informationen zu Entscheidungsvorbereitung oder auch konkrete Handlungsempfehlungen bereit.” (Glaab, 2018)

Question 2

Verhältnis Wissenschaft und Politik

Answer 2

Dezisionistisches Modell
- Klare Trennung zwischen Politik und Wissenschaft
- Legitimation durch Politik
- Wissenschaft ist lediglich Lieferant von Infos
- Politik schlussfolgert und entscheidet
Technokratisches Modell
- Wissenschaft gibt Sachentscheidungen quasi vor
- Legitimation durch Wissenschaft
- Politik ist reines Vollzugsorgan
- Vermischung von Politik und Wirtschaft
Pragmatisches Modell
- Trennung von Wissenschaft und Politik
- Wechselbeziehung und gegenseitige Anerkennung
- Legitimation durch Einbezug der Öffentlichkeit

Wissenschaft und Politik
- Abwägung verschiedener Aspekte
- Evidenzbasiert, wissenschaftlicher Standard
- Verschiedene (wissenschaftliche) Perspektiven
- Durchsetzbarkeit
Standards: Leitlinien guter Politikberatung

Question 3

Politikberatung im Verfassungskontext

Answer 3

• GG Art. 20 (2): Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus
  -> Entscheidend ist, dass die staatlichen Funktionsträger bei der Verwertung der Beratungsergebnisse zu eigener unabhängiger Entscheidung fähig und willens bleiben
• GG Art. 5 (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
  Verfassungsrechtlich verankert sind damit:
• Distanz meint Wahrung unterschiedlicher Handlungsrationalitäten und Verantwortungsbereiche von Wirtschaft und Politik
• Pluralität meint bewusst vielfältige Beratungslandschaft, in der neben der externen Beratung, die interne (staatseigene) Wissenschaftsinfrastruktur der Ressortforschung eine wichtige Rolle spielt
• Transparenz meint Erkennbarkeit der Einflusszüge, Offenlegung von Internetgegensätzen und damit bestimmtes Maß an Publizität des Beratungsprozess

Question 4

Leitlinien wissenschaftlicher Politikberatung

Answer 4

• Unabhängigkeit des Rats: Stärkt die Wissenschaft, Schutz vor Einflussnahme
• Normative Grundlagen und Mandat: Stärkt das Parlament, Transparent hinsichtlich Erwartungen, zeitlicher Rahmen, Definition der Aufgaben von Auftraggeber und Beratenden
• Auswahl und Stellung beratender Wissenschaftler*innen: Transparenter Prozess, Offenlegung von Mitgliedschaften etc., Befristung der Beratung
• Arbeitsweise beratender Gremien: Ehrenamt, Mittel zur Erfüllung müssen bereit gestellt werden, Vertraulichkeitsregeln, Dokumentations- und Veröffentlichungsgebot
• Umgang mit den Ergebnissen der Politikberatung: Gutachten, Standards bei Veröffentlichung, Gründe für Abweichungen im politischen Handeln offen legen

Question 5

Kommerzielle Politikberatung (Policy)

Answer 5

• Agenturen und Kanzleien
• Kommunikative und juristische Beratung
• Zwiespalt:
  -> Kompetenz: Fachliche Kompetenz, Ressourcenstärke, Kurzfristige/kurzzeitige Involvierung
  ->Anwaltschaft
• Transparenz
• Probleme in der jüngeren Vergangenheit: Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium

Im Vorfeld von Wahlen
- Professionalisierung von Wahlkämpfen
- Beratung von Parteien und Kandidat*innen
- Schwerpunkt vor allem auf Kommunikation und Strategie

Question 6

Weitere Akteure

Answer 6

• Stiftungen, Vereine, Verbände
• Was unterscheidet diese Akteure von kommerziellen Politikberatern?
  
  • Rechtsform (oftmals steuerlich begünstigt,
    wegen Gemeinwohlorientierung), in den Satzungen
    von Vereinen ist deren Gemeinnützigkeit verankert
  • Vertretung von Interessen ist nur ein Ziel:
    - Bereitstellung von Gütern/Dienstleistungen
    - Bündelung Gleichgesinnter für Austausch
    - Öffentliche Bildung zu spezifischen Themen

Question 7

Ist Lobbyismus Politikberatung?

Answer 7

Jein
- Funktionslogik ist ähnlich (Bereitstellung entscheidungsrelevanter Informationen)
- Jedoch soll bei Lobbyismus eine Entscheidung in eine bestimmte Richtung und zwar im Sinne einer bestimmte Richtung und zwar im Sinne einer bestimmten Gruppe gelenkt werden
-> Daher: Darstellung selektive Informationen
- Partikularinteressen vs. Allgemeinwohl
- Unterschiedlicher Initiator
-> Politikberatung wird oftmals durch politische Akteure gezielt nachgefragt (Ausnahme Think Tanks)
-> Lobbyismus geht von Interessengruppen (Unternehmen oder Verbände) aus

Question 8

Beispiel Tierwohl

Answer 8

• Zuständige Ministerien: Landwirtschaft und Ernährung; Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
• Interessenverbände: Tierschutz-, Verbraucher-, Landwirtschaftsverbände, Lebensmittelindustrie, Handel
• Agenturen und Zertifizierungsstellen

Initiative Tierwohl
- Zusammenarbeit von Verbänden und Agenturen
- Gründung einer Zertifizierungsagentur
- Ähnliche Absicht einer Deklarierung von Standards und Schaffung von Transparenz
- Höchste Kategorie durchaus vergleichbar mit anderen Label

Beispiel Tierwohl
- Alle Akteur*innen sind sich einig, dass sie von einem Label eine Veränderung im Kaufverhalten erwartet
- Ausgestaltung und Kriterien variieren
- BMEL bindet in dieser Hinsicht vor allem
- Tierschutzverbände und Bioanbieter ein
Industrie- und Handelsverbände reagieren mit eigener Kampagne