Bundestag I Flashcards
Repräsentative Demokratie
- Demokratische Herrschaftsform, bei der die pol. Entscheidungen und die Kontrolle der Exekutive nicht vom Volk, sondern durch Volksvertretung ausgeübt wird
- Ausübung demokratischer Rechte der Bevölkerung durch Beteiligung an Wahlen und Mitwirkung in Parteien, Verbänden, Initiativen
- Entscheidungsbefugnis hat nur die Volksvertretung
Was bedeutet Repräsentation
Steffani: Repräsentation ist die Ermächtigung zur verbindlichen Entscheidung für andere
Pitkin: Represantatives act not as agents of the people but instead of them
Repräsentation bei Pitik
formalistic - prozessorientiert
Welche Verfahren um Repräsentant*innen ins Amt zu bringen und zu kontrollieren?
- Unterscheidung von Autorisierung und Verantwortung
symbolic: Wofür stehen die Repräsentant*innen und bringen sie dies zum Ausdruck?
descriptive: ähnelt der Repräsentant den Repräsentierten?
substantial:treffen die Repräsentant*innen Entscheidungen im Interesse der Repräsentieren?
Parlamentsfunktionen im parlamentarischen Regierungssystem (Opposition/Regierungsmehrheit)
Funktion der Regierungsmehrheit:
Kreation und Wahl: Konstituierung und dauerhaft Stützung der RE
Rekrutierung: Regierungspersonal
Gesetzgebung: Mitsteuerung und Durchsetzung
Kontrolle der RE: interne Mitsteuerung
Legitimation: Mitsteuerungsleistung und Integration der Wählermehrheit
Funktion der Opposition
Kreation und Wahl: Personelle Alternativen
Rekrutierung: Potentielles Regierungspersonal
Gesetzgebung: Sachliche Alternative und Thematisierung
Kontrolle der RE: Öffentliche Kritik
Legitimation: Integration der Wählerminderheit
Beide: Repräsentation, Kommunikation
Welche Funktionen erfüllen Parlamente?
- Repräsentations- und Kommunikationsfunktion
- Kreationsfunktion: (Mitwirkung) Besetzung von Ämtern
- Gesetzgebungsfunktion: genuine Aufgabe von Parlamenten
- Kontrollfunktion: besonders Opposition
Arbeitsmodi
Redeparlament
- z.B. House of Commons
- Zentrale Rolle: Diskurs im Plenum für die Entscheidungsvorbereitung
- Abbildung versch. Interessen und Auffassungen im parlamentarischen Diskurs (Artikulation)
Arbeitsparlament
- US Congress
- Zentrale Rolle: Ausschüsse für die Entscheidungsvorbereitung
Bundestag
- eher Arbeitsparlament, aber Mischtyp
- Einordnung als Arbeits- oder Fraktionsparlament
- Mehrheitsparteiensystem
- Wichtige Rolle der Ausschussarbeit (Arbeitsteilung)
Historische Vorbelastung des deutschen Parlamentarismus
- Ernst Fraenkel (Deutschland und die westlichen Demokratien)
- Scheitern der Weimarer Republik als Beispiel für misslungenen Versuch englisches System unkritisch auf andere Systeme zu übertragen
- Allgemeingültigkeit vom System widerlegt, bedarf gewisser Voraussetzungen
- Was fehlte in DE: Tradition der Parlamentsdebatten, Tradition Flexibilität der parlamentarischen Taktik auf sich selbst gestellter Abgeordneter, spielerische versch. Akteursgruppen
UK: Parlamentarismus -> Civil Service
DE: Beamtenregime -> Parlamentarismus
Wie unterscheidet sich die BRD hinsichtlich des Verhältnisses von PA und RE von ihren Vorläufern
- GG stellt die hervorgehobene Rolle des PA in Fokus
- RE nur vom PA abhängig, nicht vom P
- keine Notstandsgesetzgebung
- schwaches Staatsoberhaupt
Nach dem Staatsoberhaupt, dem Bundespräsidenten, nimmt der Bundestagspräsident in der protokollarischen Reihenfolge den zweiten Platz ein, noch vor dem Bundeskanzler und den Präsidenten anderer Verfassungsorgane.
Bundestag im GG und Geschäftsordnung des BT
BT im GG: III. Teil des GG ist dem BT gewidmet
Geschäftsordnung des BT
- BT gibt sich seine GO selbst
- Abgeordnete unterliegen GO, ergänzt GG und Abgeordneten Gesetz
- Definiert Organe des Hauses: P, Präsidium, Ältestenrat, Ausschüsse, Fraktionen, Untersuchungsausschüsse, Petitionsausschuss, Enquetekommission, Wehrbeauftragte
- Aufgaben Ältestenrat: Vermittlung zw. Fraktionen, Herstellung des Haushaltseinzelplans des BT, Entscheidung über Raumverteilung, BT-Verwaltung, Terminplanung der Sitzungswochen
- Ausschüsse: Anzahl wechselt, Besetzung durch Fraktionen, untersch. Mitgliederanzahl, Stimmenverhältnis bei Besetzung berücksichtigt, Selbstbefassungsrecht (können Themen aus ihrem Bereich selbst wählen)
- Vorsitzt Ausschüsse: Vorbereitung, Einberufung/Leitung Sitzung
- Obleute Ausschüsse: Fachleute der Fraktionen und Hauptansprechpartner, bringen die Position der Fraktion nicht nur ein, sondern beeinflussen auch
Kleine und große Anfragen
- Kleine und große Anfragen unterscheiden sich unter anderem darin, dass bei der kleinen Anfrage die Antwort nicht im Plenum diskutiert wird.
- 15.-19 Wahlperiode: kleine Anfragen nehmen zu
