Bundesregierung I Flashcards
Bundesregierung - Exekutive
- verfassungsgemäß dafür zuständig, Beschlüsse der gesetzgebenden Gewalt auszuführen.
- Umfasst RE (oberste politische Spitze) und Verwaltung, vorbereitende und vollziehende Aufgaben
In der BRD
- BP, BK, M
- in GG teilt Exekutive/Legislative, separiert sie jedoch nicht strikt
Mitglieder Bundesregierung
15 Bundesministerien
+ Kanzleramt
+ Staatsministerien für Kultur und Medien
+ Staatsministerien für Migration, Flüchtlinge und Integration
+ Beauftragter für Ost-DE
GG Art. 64
Ernennung und Entlassung der Minister*innen
(1) BM werden auf Vorschlag des BK vom BP ernannt und entlassen
(2) BK und die BM leisten bei der Amtsübernahme vor dem BT den in Art. 56 vorgesehenen Eid
GG Art. 65
Prinzipien der Kabinettsregierung
- BK bestimmt Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung
- innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder BM seinen Geschäftsbereich selbständig, unter eigener Verantwortung
- über Meinungsverschiedenheiten zw. BMs entscheidet BR
- BK leitet Geschäfte nach einer von BR beschlossenen, BP genehmigten Geschäftsordnung
Prinzipien der Kabinettsregierung
Kanzlerprinzip
- Richtlinienkompetenz
- Organisationsgewalt
- Bundeskanzleramt
Ressortprinzip
- M leiten Ressort innerhalb der Richtlinien des K
- pol. Führung, Weisungs- und Organisationsrecht innerhalb des Ressorts
Kabinettsprinzip
- gemeinsame Beratung und Beschlussfassung
- kollektive Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten
- kollektive Handlungsbefugnisse nach außen (z.B. Gesetzesinitiativen)
GG Art. 67
Konstruktives Misstrauensvotum
(1) BT kann dem BK das Misstrauen aussprechen, indem er mit Mehrheit einen Nachfolger wählt und den BP ersucht, den BK zu entlassen. BP muss dem Ersuchen entsprechen und Gewählten ernennen.
(2) zw. Antrag und Wahl müssen 48h liegen
Misstrauensvoten in der deutschen Geschichte
1972: Brandt vs. Barzel
- Grund: Ostpolitik Brandts
- Union sieht darin v.a. eine Gefahr für deutsche und europäische Einigung
- Barzel als Gegenkandidat
- 2 Stimmen fehlen - Mutmaßungen über einen Stimmenkauf durch die Stasi
1982: Schmidt vs. Kohl
- Grund: Unzufriedenheit mit der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
- Ostpolitik ist immer noch Kritik
- Brandt nimmt Schuld auf sich
- Kohl gewinnt und wird neuer Bundeskanzler
GG Art. 68
Vertrauensfrage
(1) bekommt Antrag des BK, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Mehrheit im BT, so kann BP, auf Vorschlags BK, den BT auflösen
Bisher fünf Anwendungsfälle: Brandt (1972), Schmidt (1982), Kohl (1982, Neuwahl), Schröder (2001), Schröder (2005, Neuwahl)
GG Art. 69
Stellvertretung des BK
(1) BK ernennt einen BM zum Stellvertretenden
(2) Amt des BK oder einen BM endet im Falle eines neuen BT, Amt des BM auch durch andere Erledigung des Amtes des BK
(3) Auf Ersuchen des BP ist der BK, auf Ersuchen des BK oder des BP ist ein BM verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seinen Nachfolgers weiterzuführen
Geschäftsführende Regierung
- nach der BT-Wahl 2017 dauerte Regierungsbildung relativ lang
- in Zwischenzeit war die bisherige BR geschäftsführend im Amt (Art. 69)
- Besonderheiten: keine Vertrauensfrage, kein Misstrauensvotum
- Grund: BR amtiert nicht Kraft parlamentarischen Vertrauens
Responsible vs. Responsive Government
Sollten Regierende der öffentlichen Meinung oder ethischen Prinzipien folgen?
Prämissen:
- Handlungsspielraum von P hat sich massiv verändert
- Diversifizierung von Interessen macht Repräsentation des Elektorats viel schwieriger, Regieren ist realistisch geworden
- P wollen kein Programm mehr umsetzen
Spannungsfeld: Responsiveness vs. Responsibility
- möglich zu repräsentieren ohne zu regieren, aber nicht zu regieren ohne zu repräsentieren
- Regierungen müssen balancieren zw. Effizienz und Demokratie
- Balance zw. Forderungen nach Responsivität und Forderungen nach Vernantwortung
Responsiveness (Mair, 2009)
- “listen to and respond to the demands of citizens and groups”
- Traditionelle Vorstellung von Repräsentation durch Parteien
- Ex ante: Individuum entscheidet, ob es sich durch eine Partei repräsentiert fühlt und wählt
Accountability (Mair, 2009)
- “political leaders or governments are held to account by parliament or by voters”
- Ex Post: Individuum entscheidet ob es sich auf Basis von Output repräsentiert fühlt und wählt dementsprechend
Responsibility (Mair, 2009)
- handeln nach akzeptieren Regeln, befolgen von Legalität, Verfahrensregeln und Konventionen und therby mit einem Pflichtgefühl
- Gegenteil von Korruption
- US Tradition: Responsiveness and Accountability
- UK Tradition (Birch, 1964): Pflichtgefühl, moralische Verantwortlichkeit, prudence and consistency
