Parteien und Parteiensystem Flashcards
- Parteien
Parteien
wichtigste Organisationen im Willensbildungsprozess
Verankerung in Art. 21 GG
Verpflichtung auf innerparteiliche Demokratie
Möglichkeit des Parteiverbots
1.
Parteienfinanzierung
Ziele der Parteienfinanzierung:
- ausreichende Mittel
- keine Startvorteile einzelner Parteien („Chancengleichheit“)
- keine Abhängigkeit
- keine Korruption
Arten von Einnahmen:
- Staatliche Mittel
- Mitgliedsbeiträge
- Spenden
- Parteivermögen/wirtschaftliche Betätigung
Formen staatlicher Parteienfinanzierung:
- unmittelbare Leistungen
- Steuerverzicht
- Leistungen an Fraktionen, MdBs, Mitarbeiter
- Leistungen an Stiftungen
Vorraussetzung:
- 0,5% bei letzter Europa- oder Bundestagswahl oder 1,0% bei Landtagswahl (LTW)
- Rechenschaftsbericht
-Ausschluss bei Verfassungsfeindlichkeit möglich
1.
Parteienfinanzierung
Gegenwärtige Regelung
- jährlich 0,83€ pro Wählerstimme (für die ersten 4 Mio. Stimmen je 1€)
- 0,45€ pro eingenommenen Beitrags- oder Spendeneuro (nur bei natürlichen Personen und darf nicht 3300€ pro Person in einem Jahr übersteigen)
- absolute Obergrenze 2020; 197,5 Mio.€ (jährliche Anpassung an Preise)
- relative Obergrenze; max. 50% der Gesamteinnahmen einer Partei aus staatlichen Mitteln
Überblick über die Parteien
Union (CDU und CSU)
- Neugründung nach 1945
- Volksparteien mit breiter sozialer Basis
- nachholende Parteibildung
- erhebliche regionale Unterschiede
- programmatisch keine konservative Partei im Sinne der britischen Tories (konservativ in vielen Wert- und Sicherheitsfragen; Sozialstaatspartei; frühe Befürwortung der Marktwirtschaft)
1.
Überblick über die Parteien
SPD
- gegründet 1875/1890, Vorläufer bis 1863
- Massenintegrationspartei
- nach 1945, zunächst Arbeiterpartei
- Wandel zur Volkspartei mit dem Godesberger Programm 1959
- programmatisch auf soziale Gerechtigkeit verpflichtet, stärkere Orientierung auf den Staat als Problemlöser
1.
Überblick übe die Parteien
FDP
- Neugründung nach 1945
- keine große Mitgliedschaft
- Wählerschaft besser verdienend und höher gebildet als bei Volksparteien
- Koalitionspolitisch phasenweise flexibel
- 2 programmatische Strömungen (Wirtschaftsliberalismus, politischer Liberalismus [Bürgerrechte])
1.
Überblick übe die Parteien
Bündnis 90/Die Grünen
- Gründung in Westdeutschland 1980, Fusion mit Bürgerrechtspartei der vormaligen DDR 1993
- ehemals „Anti-Parteien-Partei“, große Rolle der Parteiflügel
- strukturell ähnliche Wählerschaft wie die FDP
- Vertretung postmaterialistischer Werte, Position auf der sozio-ökonomischen Links-Rechts-Achse nicht eindeutig
1.
Überblick der Parteien
Die Linke
- entstanden 2007 durch Zusammenschluss von PDS und WASG
- sehr starke Verankerung im Osten
- Konzentration auf die Verteidigung (und möglichst Ausbau) des Wohlfahrtsstaates sowie Pazifismus
1.
Überblick über die Parteien
AfD
2013 entstanden, im Wesentlichen aus Opposition gegen die Euro-Rettungspolitik
- zunehmender Fokus auf Migrationsthemen ab 2015
- Abspaltung des Lucke-Flügels wg. programmatischer Verschiebung
- Rechtspopulistische Ausrichtung
1.
Überblick über die Parteien
sonstige Parteien
in den 1950er Jahren im BT:
- BHE
- DP
- KPD
- Zentrum
in Landtagen:
- freihe Wähler (BY; ST)/BVB-FW (BB)
- SSW (SH
- Reihe von fraktionslosen MdLs(Mitglieder des Landtages), die anderen kleinen Parteien angehören
- Parteiensystem
Definition und Zahl der Parteien (Fragmentierung)
„Gesamtheit der in einem politischen Gemeinwesen agierenden Parteien und die Struktur und Dynamik ihrer wechselseitigen Beziehungen“ (Schmidt 2010: 584)
-Teilnehmer Bundestagswahl 2017: 42 Parteien
-im Bundestag vertreten 2017: 6 Parteien (Fraktionen)
-Effektive Zahl der Parteien 2017: 5,1
(Effektive Anzahl der Parteien=1/Summe n i=[p^2]; mit p=Stimmenanteil; i=Partei i)
-Entwicklung effektive Anzahl: konvexer(Krümmung zur x-Achse) Verlauf, Sattelpunkt 1976 (2.2)
2.
Polarisierung
Zweidimensionalität des politischen Raumes:
- kulturelle Dimension(oben-unten): liberal-konservativ
- wirtschaftliche Dimension (links-rechts): pro Sozialstaat(Interventionsfreundlich)-con Sozialstaat (Interventionskritisch)
sozialdemokraten: von mittelinks bis oben mitte
christliche Demokraten: Mitte
Konservative: etwas unter der Mitte
Liberale: rechts und rechts oben
Rechspopulistische: unten bis unten rechts
Grüne in Deutschland schwer
2.
Parteiensystemdynamik
-deutsche Parteiensystem folgte seit 1947 weitgehend einer bipolaren Logik, bei der 2 Blöcke gegeneinander standen
-Auslöser am 24. Juli 1947:
+bürgerliche Parteien und SPD können sich nicht auf einen Kandidaten für dei Position des Wirtschaftsdirektors der Bizone einigen
-SPD geht in die Opposition, Union und FDP setzen eigenen Kandidaten durch
- wegen des 2,5-Parteiensystems hingen Regierungswechsel bis in die 1980er Jahre von der FDP ab (pivotales Parteiensystem), die sich allerdings fast immer vor Wahlen festlegte
- auch auf Länderebene wurden meist Koalitionen nach „Bonner Muster“ gebildet
- durch Akzeptanz der Grünen wurde das Parteiensystem noch stärker bipolar, vollständige Machtwechsel möglich
2.
Einschränkungen der bipolaren Logik
AfD nicht koalitionsfähig erachtet, Linke unklar
Koalitionsmuster auf Länderebene sind sehr gemischt:
- „Große Koalition“ (CDU/SPD) (MV, NI, SL)
- CDU/SPD/Grüne (SN,ST)
- CDU/Grüne (BW/ HE)
- „Jamaika“ (CDU/Grünen/FDP) (SH)
- „Ampel“ (SPD/FDP/Grüne) (RP)
- SPD/CDU/Grüne (BB)
- SPD/Linke/Grüne (BE, TH)
