BVerfG

Question 1

Aufbau

Answer 1

2 Senate mit je 8 Richtern

• 1. Senat „Grundrechtssenat“
• 2. Senat „Staatsrechtssenat“

Effizienzsteigerung durch Kammern aus 3 Richtern

Question 2

Wer wird Verfassungsrichter?

Answer 2

Vorraussetzungen

• Befähigung zum Richteramt & min. 3 Richter jedes Senats müssen Richter an obersten Bundesgerichten gewesen sein
• min. 40 max. 68 Jahre alt

Wahl erfolgt auf 12 Jahre
-keine Wiederwahl

Anzahl zur Hälfte BT und Hälfte BR

Question 3

Verfahrensformen

Answer 3

Verfassungsbeschwerden:
-antragsberechtigt: jedermann, soweit der Rechtsweg ausgeschöpft ist

konkrete Normenkontrolle:
-antragsberechtigt: Gerichte

abstrakte Normenkontrolle:
-antragsberechtigt: Bundesregierung, Viertel MdB, Landesregierung

Parteiverbot:
-antragsberechtigt: Bundesregierung, BT, BR

Verwirkung von Grundrechten
-antragsberechtigt: Bundesregierung, BT, Landesregierung

Beschwerden im Wahlprüfungsverfahren
-antragsberechtigt: Wahlberechtigte (mit zuvor vom BT abgelehntem Einspruch gegen Wahl), 1 Bundestagsfraktion, 1/10 der MdB

Organstreitverfahren:
-antragsberechtigt: Bundesregierung, BT, BR, Bundespräsident, Bundestagsfraktionen, einzelne Abgeordnete, Parteien, Bundesversammlung, Bundeskanzler, Bundesminister

Bund-Länder-Streitigkeiten:
-antragsberechtigt: Bundesregierung, Landesregierungen

andere

Question 4

Anrufung 1951-2019

Answer 4

insgesamt 243.494 Verfahren, davon…

• 235.057 Verfassungsbeschwerden (96,5%) (2,3% erfolgreich)
• 2.698 konkrete Normenkontrollverfahren
• 184 abstrakte Normenkontrollverfahren
• 10 Parteiverbotsverfahren
• 4 Verwirkung von Grundrechten
• 431 Beschwerden im Wahlprüfungsverfahren
• 236 Verfasssungsstreitigkeiten zw. Bundesorganen
• 47 Verfassungsstreitigkeiten zw. Bund und Ländern
• andere

Question 5

Was entscheidet das Gericht?

Answer 5

entscheidet nur, wenn es angerufen wird
-wenn es angerufen wird, muss es entscheiden (keine political question)

kann (formal) nur Verfassungsmäßigkeit prüfen

keine Revisionsinstanz oberhalb BVerfG

mögliche Entscheidungen

• Verfassungskonforme Interpretation
• Nichtigkeit
• Unvereinbarkeit

Question 6

Wirkung

Answer 6

Nichtigkeits-/Unvereinbarkeitserklärungen

• 502 Normen aus Bundesgesetzen und -verordnungen für nichtig/unvereinbar erklärt, darunter 50 ganze Gesetze/Verordnungen (bis 31.12.2018)
• weitere 273 Ländernormen

vorauseilender Gehorsam

Reforerzwinger

Question 7

Justizalisierung der Politik?

Answer 7

These:

• zu starke Einengung des Spielraumes des Gesetzgebers wegen zu präziser Vorgaben
• Eigenständige Politikgestaltung durch das Gericht

Beispiele:

• Parteienfinanzierung
• Schwangerschaftsabbruch
• Steuerpolitik in den 1990er Jahren
• Wahlrecht

Question 8

BVerfG als Gegenregierung?

Answer 8

These:

a) Das Gericht behindert systematisch die Politik der jeweiligen Regierung
b) Das Gericht versucht, eine bestimmte politische Linie durchzusetzen

empirisch insgesamt nicht haltbar

Question 9

BVerfG als Instrument der Opposition?

Answer 9

These:
-die Opposition versucht, vor dem BVerfG parlamentarische Niederlagen noch in Siege umzumünzen

es gibt kein explizites Recht der Opposition, vor dem BVerfG zu klagen.
(1/4 der MdB und Landesregierungen steht der Opposition der Weg offen)

Question 10

Empirische Auswertung

Answer 10

Beantragung (1951-2013) (nach Stüwe 2015):

Abstrakte Normenkontrolle:
-88 von 135 abstrakten Normenkontrollklagen (=65%) initiiert von Akteuren, die der jeweiligen Opposition nahestehen
—Lediglich 23 Verfahren aus Mitte des BT beantragt, davon 60,8% von der Opposition

Organstreit:

• 78 von 102 Organklagen (=76%) stammten aus der Opposition, inkl. Fraktionslose und nicht im BT vertretene Parteien
• 51 (=50%) von Angehörigen der parlamentarischen Minderheit

Bund-Länder-Streitigkeiten:
-18 Verfahren, davon 9 von „oppositionellen“ Länderregierungen initiiert

Erfolg (1951-1998) (nach Stüwe 2015)

SPD (1951-66; 1982-98)

• abstrakte Normenkontrolle; kaum Erfolge als Fraktion (1 von 9), als Länderregierung erfolgreicher (22 von 41 inkl. Teilerfolgen)
• Organstreit: Teilerfolge als Fraktion (5 (davon 4 Teilerfolge) von 10); Partei ohne Initiative
• Bund-Länder: sehr erfolgreich in der 1. Phase (4 von 5), erfolglos in der 2. Phase (0 von 4)

Union (1969-82)

• abstrakte Normenkontrolle: erhebliche Erfolge als Fraktion (2 von 3) und als Länderregierung (11 von 15 inkl. Teilerfolgen)
• Organstreit: erfolgreich sowohl als Fraktion (1 von 1) als auch Länderregierung (1 von 1)
• Bund-Länder: erfolgreich (1 von 1)

FDP ohne nennenswerte Aktivitäten während ihre Oppositionszeiten

Grüne:
-Organstreit: als Fraktion wenig erfolgreich (1 von 5), als Partei erfolgreich (2 von 4)

PDS:
-Organstreit: als Fraktion 1 Teilerfolg, 1 Misserfolg, als Partei 1 Erfolg, 1 Misserfolg