Bundestag

Question 1

Stellung im politischen System der BRD

Answer 1

Einzig direkt gewählte Institution auf Bundesebene

die meisten anderen Staatsorgane leiten ihre politische Legitimation vom Bundestag ab

steht daher im Zentrum des parlamentarischen Systems

Question 2

Parlamentarismus vs. Präsidentialismus

Answer 2

Hauptunterscheidungsmerkaml: Abberufbarkeit der Regierung durch das Parlament aus politischen Gründen

sekundäre Merkmale von parlamentarischen Systemen

• Verschmelzung zwischen Exekutive und Legislative
• Duale Exekutive
• Fraktionsdiziplin
• Dualismus zwischen Parlamentsmehrheit und Opposition

Question 3

Soziale Zusammensetzung

Answer 3

soziale Zusammensetzung des BT spiegelt nicht die soziale Zusammensetzung der Bevölkerung wider

unterrepräsentiert:

• Frauen (221 von 709)
• Hausfrauen/männer (2 von 709)
• Arbeitslose (4 von 709)
• Menschen ohne Hochschulreife
• Arbeiter
• Menschen mit Migrationshintergrund

(soziale Repräsentation notwendig?)

Question 4

Organisation: Fraktionen

Answer 4

Einzelne Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet (Art. 38 GG)

allerdings sind viele Rechte Faktionen (bzw. 5% der Abgeordneten) vorbehalten

• Einbringung eines Gesetzentwurfs
• Anfragen, aktuelle Stunden

Arbeitsteilung zwischen den Abgeordneten

• Arbeitsgruppen und Berichterstatter zu einzelnen Gesetzen sind Politikfeldspezialisten
• Rest der Fraktion schließt sich dieser Position in der Regel an

Question 5

Organisation: Ausschüsse

Answer 5

einige im GG erwähnt:
-Petitionsauschuss, Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Verteidigungsausschuss, Europaausschuss

i. d.R. spiegelbildlich zu den Ressort gebildet:
- Ausnahmen: Wahlprüfung, Petitionen, Europa, Menschenrechte, Sport, Tourismus, Haushalt, Kultur

Besetzung nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen

Auschussvorsitze werden zwischen den Fraktionen aufgeteilt
-Der Vorsitz im Haushaltsausschuss liegt immer bei einem Abgeordneten der stärksten Oppositionsfraktion

Gesetzesberatung

Selbstbefassungsrecht

Question 6

Organisation: Präsidium/Ältestenrat

Answer 6

Ältestenrat ist u.a. für die Tagesordnung zuständig

keine einseitige Dominanz der Mehrheitsfraktionen bei der Gestaltung der Tagesordnung

Question 7

Funktionen

Answer 7

Wahl

Gesetzgebung

Kontrolle

Artikulation

Question 8

Wahl: Bundeskanzler

Answer 8

Regierungsbildung als zentrale Aufgabe des BT

Wahl in Art. 63 GG geregelt

Ablösung nur durch Wahl eines neuen Bundeskanzlers
(„konstruktives Misstrauensvotum“)

Question 9

Wahl: Weiterer Organe

Answer 9

Hälfte der Bundesverfassungsrichter

BT stellt in Form seiner Mitglieder die Hälfte der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt

Question 10

Gesetzgebung: das Verfahren

Answer 10

Initiative: Bundestag (5% der Abgeordneten), Bundesregierung oder Bundesrat

1. Lesung: Beratung, Ausschussüberweisung

Ausschuss: Detailberatung und Bericht

2. und 3. Lesung: Abstimmung

Bundesrat

Question 11

Kontrolle

Answer 11

3 Formen von Kontrolle:

• politische Richtungskontrolle
• Effizienzkontrolle
• Rechtskontrolle

Dualismus Regierungsmehrheit vs. Opposition bedingt unterschiedliche Wahrnehmung der Kontrollaufgabe

Mehrheitsfraktionen: diskrete Kontrolle hinter den Kulissen

Opposition kontrolliert öffentlichkeitswirksam:
-Informationen/Vorhaben:
+kleine/große Anfrage, aktuelle Stunde, Regierungsbefragung
-Untersuchungsausschuss
-Anstregung abstrakter Normenkontrolle
-(Konstruktives Misstrauensvotum)

weitere (parlamentarische) Kontrollen:

• Haushaltsausschuss
• Wehrbeauftragter
• Parlamentarisches Kontrollgremium

Question 12

Artikulation

Answer 12

Debatte im Plenum als Verdeutlichung unterschiedlicher (parteipolitischer) Positionen

Debatten werden nicht geführt, um andere MdBs zu überzeugen