Lektion 4

Question 1

1. Worin unterscheidet sich die Handlungsfähigkeit von der Rechtsfähigkeit?

Answer 1

1. Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu haben. Handlungsfähigkeit ist hinge-
   gen die Fähigkeit, durch eigene Handlungen Rechte und Pflichten zu begründen.

Question 2

2. Welches sind die Voraussetzungen der Handlungsfähigkeit bei natürlichen Personen?

Answer 2

2. Die Voraussetzungen sind Volljährigkeit (Mündigkeit) und Urteilsfähigkeit (Art. 13 ZGB).

Question 3

3. Worin unterscheiden sich die Geschäftsfähigkeit und Deliktsfähigkeit?

Answer 3

3. Die Geschäftsfähigkeit setzt grundsätzlich Volljährigkeit und Urteilsfähigkeit voraus, während
   die Deliktsfähigkeit nur Urteilsfähigkeit voraussetzt (Art. 19 Abs. 3 ZGB).

Question 4

4. Welche Ursachen können zu Urteilsunfähigkeit führen?

Answer 4

4. Gemäss Art. 16 ZGB sind dies: Kindesalter, geistige Behinderung, psychische Störung,
   Rausch und ähnliche Zustände (z.B. Medikamente).

Question 5

5. Ist die Urteilsfähigkeit absolut oder relativ?

Answer 5

5. Sie ist relativ, d.h. sie muss stets mit Bezug auf eine bestimmte Handlung geprüft werden.

Question 6

6. Welche Folgen hat die fehlende Volljährigkeit auf die Handlungsfähigkeit?

Answer 6

6. Die fehlende Volljährigkeit (Mündigkeit) führt nicht zur vollen, sondern nur zu einer
   beschränkten Handlungsunfähigkeit. Eine urteilsfähige minderjährige Person ist somit
   beschränkt handlungsunfähig, d.h. sie kann in einem beschränkten Umfang durch eigene
   Handlungen Rechtswirkungen erzeugen (vgl. Art. 19 ZGB).

Question 7

7. Welche Folgen treten bei fehlender Urteilsfähigkeit ein?

Answer 7

7. Die fehlende Urteilsfähigkeit führt grundsätzlich zur vollen Handlungsunfähigkeit. Eine urteils-
   unfähige Person kann somit durch eigene Handlungen keine Rechtwirkungen erzeugen (vgl.
   Art. 18 ZGB). Eine Ausnahme bildet etwa die sogenannte Billigkeitshaftung von
   Urteilsunfähigen nach Art. 54 Abs. 1 OR.

Question 8

8. Welches allgemeine Prinzip herrscht im OR bezüglich der Form der Verträge?

Answer 8

8. Der Grundsatz der Formfreiheit (Art. 11 Abs. 1 OR) als Teilaspekt der allgemeinen
   Vertragsfreiheit.

Question 9

9. Welche Zwecke verfolgen gesetzliche Formvorschriften?

Answer 9

9. Warnfunktion (Schutz vor Übereilung); Beweisfunktion, Rechtsklarheit (insbesondere im Hin-
   blick auf öffentliche Register); Informationsfunktion (insbesondere im Bereich des
   Konsumentenschutzes).

Question 10

10. Welche drei Arten von Formvorschriften gibt es? Nennen Sie für jede Art einen beispiel-
    haften Vertrag.

Answer 10

10. Einfache Schriftlichkeit (Beispiel: Schenkungsversprechen, Art. 243 Abs. 1 OR); qualifizierte
    Schriftlichkeit (Beispiel: Bürgschaft natürlicher Personen über CHF 2‘000, Art. 493 Abs. 2 OR);
    öffentliche Beurkundung (Beispiel: Grundstückkaufvertrag, Art. 216 Abs. 1 OR).

Question 11

11. Welches sind die Erfordernisse der einfachen Schriftlichkeit?

Answer 11

11. Erklärung in Schriftform (Verurkundung) und eigenhändige Unterzeichnung durch diejenigen
    Personen, die sich verpflichten (Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 OR).

Question 12

12. Was sind die Rechtsfolgen der Nichteinhaltung einer gesetzlichen Formvorschrift?

Answer 12

12. Grundsätzlich führt das Nichteinhalten einer gesetzlichen Formvorschrift zur Nichtigkeit des
    Vertrages und somit automatisch zur Vertragsungültigkeit (Art. 11 Abs. 2 OR).

Question 13

13. Wie ist die Rechtslage, wenn ein Vertrag trotz Formmangels beidseitig, freiwillig und
    irrtumsfrei erfüllt wurde?

Answer 13

13. In einem solchen Fall kann die Geltendmachung des Formmangels gemäss der
    bundesgerichtlichen Praxis als rechtsmissbräuchlich erachtet werden (Art. 2 Abs. 2 ZGB).
    Durch die Erfüllung tritt damit eine Art „Heilung“ des Formmangels ein, weshalb die
    Vertragsparteien keine Rückabwicklung verlangen können. Diese Praxis ist vor allem beim
    formungültigen Grundstückkauf von Relevanz (vgl. BGE 104 II 99 ff.)

Question 14

14. Welches sind die Schranken der Inhaltsfreiheit von Verträgen? Wo sind diese geregelt?

Answer 14

14. Die inhaltlichen Schranken sind: Unmöglichkeit, Widerrechtlichkeit und Sittenwidrigkeit. Sie
    sind in Art. 19 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 1 OR geregelt.

Question 15

15. Wann hat ein Vertrag nach herrschender Auffassung einen unmöglichen Inhalt im Sinne
    von Art. 20 OR?

Answer 15

15. Es bedarf einer anfänglichen und objektiven Unmöglichkeit.

Question 16

16. Wann ist der Inhalt eines Vertrages widerrechtlich? Nennen Sie drei Beispiele.

Answer 16

16. Wenn ein Vertrag gegen zwingendes Privatrecht oder gegen öffentliches Recht verstösst (vgl.
    Art. 19 Abs. 2 OR).
    Beispiele: Verstoss gegen Art. 100 Abs. 1 oder Art. 404 Abs. 1 OR (beides zwingende Normen
    des Privatrechts); Verstoss gegen strafrechtliche oder verwaltungsrechtliche Bestimmungen
    (Normen des öffentlichen Rechts).

Question 17

17. Wann verstösst ein Vertrag gegen die guten Sitten? Nennen Sie drei Beispiele.

Answer 17

17. Wenn ein Vertrag gegen die herrschenden Moralvorstellungen verstösst oder die
    Persönlichkeit übermässig einschränkt.
    Beispiele: Vereinbarung, auf Kinderwunsch zu verzichten, Schmiergeldvertrag, Vereinbarung,
    religiöse Zugehörigkeit zu wechseln.

Question 18

18. Welches sind die Rechtsfolgen der Widerrechtlichkeit bzw. Sittenwidrigkeit?

Answer 18

18. Nichtigkeit des Vertrages, eventuell nur Teilnichtigkeit (vgl. Art. 20 Abs. 2 OR)