Gewerberecht

Question 1

Nenne große Bereiche der Gewerbeordnung

Answer 1

Berufsrecht, Betriebsanlagenrecht

Question 2

Was umfasst das Berufsrecht? - Ziele

Answer 2

*Ordnung der erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit
*Sicherung der Qualität von Waren und Dienstleistungen
*Gewährleistung der Qualifikation der Gewerbetreibenden
*Gläubiger-, Jugend- und Konsumentenschutz

Question 3

Was umfasst das Betriebsanlagenrecht? - Ziele

Answer 3

*Gefahrenabwehr (z.B. für die Gewerbetreibenden, die Kunden und die Nachbarn)
*Umweltschutz

Question 4

Anwendungsbereich der Gewerbeordnung - Voraussetzungen, damit eine Tätigkeit unter dem Gewerberecht fällt

Answer 4

*Gewerbsmäßigkeit

*keine gesetzlich verbotene Tätigkeit
- wie z.B. Menschenhandel, Auftragsmord, Schmuggel etc
- Abgrenzung zu verbotenen Einzelhandlungen

*Keine von der Gewerbeordnung ausgenommene Tätigkeit

Question 5

Gewerbsmäßigkeit - Wann ist eine Tätigkeit gewerbsmäßig?

Answer 5

• Selbstständigkeit: Tätigkeit wird auf eigene Rechnung und eigenes wirtschaftliches Risiko durchgeführt
• Regelmäßigkeit: dauerhafte bzw. wiederkehrende Tätigkeit oder einmalige Tätigkeit von längerer Dauer
• Ertragsabsicht: Absicht einen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen

Question 6

Ausnahmen vom Anwendungsbereich - von der Gewerbeordnung ausgenommene Tätigkeiten

Answer 6

*aus kompetenzrechtlichen Gründen:
- Land- und Forstwirtschaft samt Nebengewerben (z.B. Pferdezucht)
- Berg- und Schiführerwesen
- Kinos- und Theaterbetriebe

*wegen spezieller Regelung wie z.B. für
-Kreditinstitute (Bankwesengesetz)
- Ärzte (Ärztegesetz)
- Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsordnung)
- Bergbaubetriebe (Mineralrohstoffgesetz)

*aus grundrechtlichen Erwägungen wie z.B. für die
- Herausgabe von Druckwerken durch Medieninhaber (Ausnahme wegen Pressefreiheit)

Question 7

Gewerbearten

Answer 7

Freie Gewerbe
Reglementierte Gewerbe
“Sensible” Gewerbe

Question 8

Freie Gewerbe - Bsp., Voraussetzungen

Answer 8

*z.B. PR-Berater, Partnervermittlung, Brauerei
*nur allgemeine Voraussetzungen zu erfüllen
*Anmeldeverfahren

Question 9

Reglementierte Gewerbe - Bsp., Voraussetzungen

Answer 9

*z.B. Baumeister, Friseur, Unternehmensberater
*allgemeine Voraussetzungen und Befähigungsnachweis
*im Regelfall bloßes Anmeldeverfahren

Question 10

“Sensible” Gewerbe - Bsp., Voraussetzungen

Answer 10

*z.B. chemische Laboratorien, Herstellung von Arzneimitteln, Sprengmeister
*zusätzliche Überprüfung der (relativen) Zuverlässigkeit
*Bescheidbedürftig

Question 11

Nenne die allgemeinen Voraussetzungen

Answer 11

*Gewerberechtliche Handlungsfähigkeit:
-in der Regel mit Volljährigkeit (wenn keine Erwachsenenvertretung)
-Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers bei juristischen Personen

*Strafrechtliche Unbescholtenheit

*Österreichische oder gleichgestellte Staatsangehörigkeit (Spezialregelungen für EU/EWR-Bürger oder aufgrund bilateraler Abkommen)

Question 12

Nenne besondere Voraussetzungen

Answer 12

*Befähigungsnachweis

*(Relative) Zuverlässigkeit

*Allfällige sonstige Voraussetzungen

Question 13

Anmeldungsgewerbe - Bei welchen Gewerbearten muss das Gewerbe angemeldet werde und wo wird es angemeldet?

Answer 13

• im Regelfall: alle freien Gewerbe und einen Großteil der reglementierten Gewerbe (außer “sensible” Gewerbe)
• Anmeldung bei Behörde
• Prüfung der allgemeinen und besonderen Voraussetzungen durch die Behörde

Question 14

bescheidbedürftige Gewerbe

Answer 14

“sensible” Gewerbe

Question 15

Was sind gewerberechtliche Geschäftsführer? Welche Arten gibt es?

Answer 15

“Hilfsorgan” des Gewerbeinhabers

der gewerberechtliche Geschäftsführer haftet primär für Übertretungen der gewerberechtlichen Vorschriften

*Fakultativer Geschäftsführer: freiwillige Bestellung durch Gewerbeinhaber

*Obligatorischer Geschäftsführer
- bei juristischen Personen (z.B. GmbH) und eingetragenen Personengesellschaften (z.B. KG)
- wenn Befähigungsnachweis sonst nicht erbracht werden kann
- wenn der Gewerbeinhaber keinen Sitz im Inland hat

Question 16

Definition einer gewerblichen Betriebsanlage

Answer 16

*ortsgebundene Einrichtung

*nicht bloß vorübergehende Nutzung

*Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit

Question 17

Bsp.: Arten von Betriebsanlagen

Answer 17

*Normalanlagen

*IPPC-Anlagen (z.B. Zementwerke)

*Bagatellanlagen (z.B. kleinere Gaststätten)

Question 18

Wann ist eine Genehmigungspflicht einer Betriebsanlage nötig? Nenne mögliche Auswirkungen einer Betriebsanlage, die zu deren Genehmigungspflicht führen

Answer 18

*Lebens- oder Gesundheitsgefährdung des Gewerbetreibenden, der Nachbarn oder der Kunden

*Gefährdung des Eigentums oder sonstiger dinglicher Rechte der Nachbarn

*Belästigung der Nachbarn durch Emissionen (Geruch, Lärm etc.)

*Wesentliche Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs

Question 19

Was umfasst die Gewerbepolizei?

Answer 19

Unter Gewerbepolizei sind Maßnahmen der Gewerbeaufsicht zu verstehen.

*Sicherheitsmaßnahmen: Aufträge an den Anlagenbetreiber oder Sofortmaßnahmen
-z.B. zur Abwehr einer Gefahr für Leben, Gesundheit oder Eigentum
-z.B. Beschlagnahme von Maschinen, Stilllegung des Betriebes

*Verwaltungsstrafen
- z.B. für Gewerbeausübung ohne Gewerbeberechtigung, Errichtung oder Betrieb einer Betriebsanlage ohne Genehmigung, Unterlassung der Anzeige der Bestellung eines Geschäftsführers
- Übertretungen der Gewerbeordnung werden (sofern im Gesetz nicht anders bestimmt) mit Geldstrafen geahndet

Question 20

Was versteht man unter Selbstständigkeit?

Answer 20

Tätigkeit wird auf eigene Rechnung und eigenes wirtschaftliches Risiko durchgeführt

Question 21

Was versteht man unter Regelmäßigkeit?

Answer 21

Tätigkeit wird dauerhaft bzw. wiederkehrend oder einmalig von längerer Dauer durchgeführt.