2. Die österreichische Bundesverfassung im Überblick Flashcards
Stufenbau der Rechtsordnung
- Gesamtändernde Verfassungsgesetze
- Verfassungsgesetze
- Gesetze
- Verordnungen
- Bescheide/Erkenntnisse/Urteile
Prinzipien der Bundesverfassung
- demokratisch-republikanisches Prinzip
- bundesstaatliches Prinzip
- rechtsstaatliches Prinzip
Was macht das demokratisch-republikanische Prinzip aus?
*Gesetzgebungsverfahren (parlamentarische Demokratie)
*Regierungssystem und Staatsform
- parlamentarisch mit präsidentiellen Einschlägen
- Republik
*Legitimation der Verwaltung
- Weisungsprinzip
- Legalitätsprinzip
Was macht das bundesstaatliche Prinzip aus?
*Existenz der Länder (9 Bundesländer)
*Kompetenzverteilung Bund (Österreich) - Land
-Gesetzgebung
-Vollziehung
*Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung (durch Bundesrat)
Was macht das rechtsstaatliche Prinzip aus?
*Rechtssicherheit
-Kundmachung von Gesetzen
-Legalitätsprinzip
-Rechtskraft
*Rechtsschutz
-Überprüfung von hoheitlichen Akten
*Grundrechte