4. Die Verwaltung

Question 1

Was ist eine Behörde?

Answer 1

ist Organ einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, dem das Gesetz die Rechtsmacht einräumt, Hoheitsakte zu setzen

(*Bund, Länder, Gemeinden = juristische Personen des öffentlichen Rechts

*juristische Personen handeln durch Organe)

Question 2

Was sind Organwalter?

Answer 2

jedes Organ ist mit einer oder mehreren natürlichen Personen besetzt

Question 3

Handlungsformen der Verwaltung

Answer 3

*privatrechtlich:
- Vertrag

*hoheitlich:
- Bescheid
- Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt
- Verordnung
- Weisung

Question 4

Welche Hoheitsakte gibt es?

Answer 4

*Bescheid
*Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt
*Verordnung
*Weisung

Question 5

Wie lautet das Legalitätsprinzip?

Answer 5

“Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden.”

Question 6

Legalitätsprinzip - Bedeutung und Funktion

Answer 6

*Vorbehalt des Gesetzes
*Vorrang des Gesetzes

*Demokratische Funktion: Bindung an den demokratisch legitimierten Gesetzgeber
*Rechtsstaatliche Funktion: Vorhersehbarkeit und Überprüfbarkeit

Question 7

Wie lautet das Weisungsprinzip?

Answer 7

Verwaltungsorgane sind an die Weisungen der ihnen vorgesetzten Organe gebunden und diesen für ihre amtliche Tätigkeit verantwortlich

Question 8

Man unterscheidet zwischen Bundesverwaltung und Landesverwaltung - welche Arten gib es?

Answer 8

*Unmittelbare Bundesverwaltung: Asylwesen, Finanzverwaltung, Denkmalschutz

*Mittelbare Bundesverwaltung: Niederlassung, Gewerberecht, Wasserrecht

*Landesverwaltung: Staatsbürgerschaft, Baurecht, Naturschutz

Question 9

Wie sieht der Weisungszug der mittelbaren Bundesverwaltung aus?

Answer 9

Bundesminister –> Landeshauptmann –> Bezirksverwaltungsbehörde

Question 10

Wie sieht der Weisungszug der Landesverwaltung aus?

Answer 10

Landesregierung –> Bezirksverwaltungsbehörde