Biomedizinrecht

Question 1

Welche Gesetze stehen unter dem Biomedizinrecht?

Answer 1

• Organtransplantationsgesetz
• Fortpflanzungsmedizingesetz
• Gentechnikgesetz
• Schutz des menschlichen Lebens (Art. 2 EMRK)

Question 2

Grundsätze der Organspende

Answer 2

• Organe dürfen nur freiwillig und unentgeltlich gespendet werden
• Es ist verboten, Spendern oder Dritten einen finanziellen Vorteil für die Spende zu versprechen oder zukommen zu lassen
• Erlaubt sind angemessene Entschädigungen für mit der Spende verbundene medizinische Maßnahmen, der Ersatz des Verdienstganges u.Ä.
• Organe dürfen nicht Gegenstand von Rechtsgeschäften sein, die auf Gewinn gerichtet sind

Question 3

Man unterscheidet zwei Arten der Organspende

Answer 3

• Organspende durch Verstorbene
• Lebendspende

Question 4

Ist es nach österreichischem Recht zulässig, verstorbenen Personen einzelne Organe zu entnehmen? Wenn ja, unter welchen Umständen ist die Organentnahme bei Verstorbenen unzulässig?

Answer 4

Ja, es ist zulässig. Es sei denn, dem Arzt liegt eine Erklärung vor, mit welcher der Verstorbene oder dessen gesetzlicher Vertreter (z.B. Eltern) eine Organspende ausdrücklich abgelehnt hat (“Widerspruchsregelung”)

Question 5

Was sind die Voraussetzungen, damit eine Person eine Lebendspende durchführen darf

Answer 5

• erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres zulässig
• nur nach umfassender ärztlicher Aufklärung und nur bei Vorliegen einer schriftlichen Einwilligung des Spenders erlaubt
• Verpflichtung zur Voruntersuchung und Angebot einer Nachsorge

Question 6

In welchen einzelnen Personengemeinschaften ist die Durchführung einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung nach geltendem österreichischem Recht erlaubt?

Answer 6

• in einer Ehe
• in einer eingetragenen Partnerschaft zweier Frauen
• in einer heterosexuellen oder lesbischen Lebensgemeinschaft

Question 7

Ist die Verwendung fremder Samen bzw. Eizellen erlaubt? Wenn ja in welchen Fällen?

Answer 7

• Grundsätzlich dürfen nur die Eizellen und der Samen der Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten verwendet werden.
• Die Verwendung fremder Samen bzw. Eizellen ist nur erlaubt, wenn ein Partner nicht fortpflanzungsfähig ist oder bei eingetragener Partnerschaft bzw. Lebensgemeinschaft zweier Frauen

Question 8

Unter welchen Voraussetzungen ist die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik nach österreichischem Recht zulässig?

Answer 8

PID ist nur zulässig, wenn

• nach 3 oder mehr Übertragungen entwicklungsfähiger Zellen keine Schwangerschaft herbeigeführt werden konnte und Grund zur Annahme besteht, dass dies auf die genetische Disposition der entwicklungsfähigen Zellen zurückzuführen ist
• zumindest drei ärztlich nachgewiesene Fehl- oder Totgeburten spontan eintraten und diese mit hoher Wahrscheinlichkeit ihre Ursache in der genetischen Disposition des Kindes hatten
• auf Grund der genetischen Disposition zumindest eines Elternteils die ernste Gefahr besteht, dass es zu einer Fehl- oder Totgeburt oder zu einer Erbkrankheit des Kindes kommt

Question 9

Was ist eine Patientenverfügung?

Answer 9

Eine Willenserklärung, mit der ein Patient eine medizinsche Behandlung ablehnt und die dann wirksam werden soll, wenn er im Zeitpunkt der Behandlung nicht (mehr) entscheidungsfähig ist

Question 10

Nenne Voraussetzungen für die wirksame Errichtung einer Patientenverfügung

Answer 10

• Errichtung vor einem Rechtsanwalt, Notar, einer Patientenvertretung oder einem Erwachsenenschutzverein
• Registrierung im Patientenverfügung der Rechtsanwälte und Notare oder Speicherung in ELGA