5. Der Rechtsstaat

Question 1

Funktionen des Rechtsstaats

Answer 1

*Absicherung der demokratischen Legitimation durch formelle Elemente
*Absicherung der Grundlagen für demokratische Legitimation durch materielle Elemente

Question 2

Was ist die Bedeutung des Rechtsstaats?

Answer 2

*Demokratie und Rechtsstaat gehen Hand in Hand
*Ohne Demokratie ist der “Rechtsstaat” bedeutungslos
*Ohne Rechtsstaat kann Demokratie nicht wirken

Question 3

Rechtsstaatliche Elemente in der Bundesverfassung

Answer 3

*Formelle Elemente
- Bindung der Verwaltung an die Gesetze (Legalitätsprinzip)
- Bindung der Gesetze an die Verfassung (inkl. Verfassungsgerichtsbarkeit)
- Rechtsschutz: Verwaltungsgerichtsbarkeit, Ordentliche Gerichtsbarkeit
- Gewaltenteilung

*Materielle Elemente
- Grundfreiheiten und Menschenrechte

Question 4

Welche Formen der Verfassungsgerichtsbarkeit gibt es?

Answer 4

• zentralisierte Verfassungsgerichtsbarkeit (“Österreichisches System”)
• inzidente Normenkontrolle (Angloamerikanisches System)

Question 5

Wie ist der österreichische Verfassungsgerichtshof zusammengesetzt?

Answer 5

• Präsident und Vizepräsident
• 12 Mitglieder
• 6 Ersatzmitglieder

Question 6

Österreichischer VfGH: Wer kann Vorschläge nennen?

Answer 6

*Bundesregierung: Präsident/Vizepräsident, 6 Mitglieder, 3 Ersatzmitglieder

*Nationalrat: 3 Mitglieder, 2 Ersatzmitglieder

*Bundesrat: 3 Mitglieder, 1 Ersatzmitglied

=> Postionen werden letztendlich vom Bundespräsidenten ernannt

Question 7

Was sind die wichtigsten Aufgaben des Verfassungsgerichtshof?

Answer 7

• Normenkontrolle
  -Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungskonformität
  -Überprüfung der Verfassung auf ihre Konformität mit den Grundprinzipien
• Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit
  -Beschwerde wegen Grundrechtswidrigkeit von verwaltungsrechtlichen Entscheidungen

Question 8

Welche Rechtsschutzsysteme gibt es?

Answer 8

*Verwaltungsgerichtsbarkeit: Beschwerde wegen Verwaltungsakte beim Verwaltungsgericht

*Ordentliche Gerichtsbarkeit: Zivil- und Strafsachen

Question 9

Organisation der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Answer 9

• Zwei Verwaltungsgerichte des Bundes
  -Bundesverwaltungsgericht (unmittelbare Bundesverwaltung)
  -Bundesfinanzgericht
• Neun Verwaltungsgerichte in den Ländern
• Verwaltungsgerichtshof (Höchstgericht)

Question 10

Legitimation der Gerichtsbarkeit

Answer 10

*Unabhängige Berufsrichter
- weisungsfrei
- unabsetzbar
- unersetzbar

*In der ordentlichen Gerichtsbarkeit: Mitwirkung von Volksvertretern
- Schöffen
- Geschworene

Question 11

Was ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte?

Answer 11

• überstaatlich
• überwacht Einhaltung der Europäischen Menschrechtskonvention
• Klagebefugnis:
  -Bürgerin/bürger
  -Behauptung einer Konventionsverletzung durch Mitgliedsstaat
  -nach Ausschöpfung der innerstaatlichen Instanzenzüge
• Feststellung einer Verletzung

Question 12

Was sind Grundrechte? - Defintion

Answer 12

Grundrechte sind grundlegende Rechtspositionen, die auf die Verwirklichung der Freiheit des Einzelnen und der Gleichbehandlung gerichtet sind, die unverbrüchlich gewährleistet werden und durchsetzbar sind

Question 13

Nenne wichtige Grundrechtsquellen

Answer 13

• Europäische Menschrechtskonvention
• Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger
• Europäische Grundrechtecharta

Question 14

Arten von Grundrechten

Answer 14

*Freiheitsrechte (z.B. Meinungsfreiheit)
*Gleichheitsrechte (z.B. Gleichheitssatz)
*Verfahrensrechte (z.B. faires Verfahren)
*Politische Rechte (z.B. Wahlrecht)
*Minderheitenrechte (z.B. Verbot von Diskriminierungen)
*Soziale Rechte (z.B. Recht auf Arbeit und Wohnung)

Question 15

Wichtige Grundrechte in Österreich

Answer 15

*Recht auf Leben
*Folterverbot
*Recht auf persönliche Freiheit
*Gleichheitssatz
*Schutz des Privat- und Familienlebens
*Meinungsfreiheit
*etc.