3. Demokratie und ihre institutionelle Ausprägung in der österreichischen Verfassung

Question 1

Nenne direkt demokratisch legitimierte Institutionen

Answer 1

*Nationalrat
*Landtage
*Gemeinderäte (Selbstverwaltung)
*Bundespräsident

Question 2

Nenne Beispiele für mittelbare demokratisch legitimierte Institutionen

Answer 2

*Bundesregierung => über Nationalrat und Bundespräsident
*Landesregierung => über Landtage
*Bundesrat => über Landtage
*Behörden => über Nationalrat/Landtage

Question 3

Was sind die Aufgaben des Nationalrats?

Answer 3

Bundesgesetzgebung und Kontrolle der Verwaltung

Question 4

Wie oft wird der Nationalrat gewählt?

Answer 4

mindestens alle 5 Jahre

Question 5

Wahlen zum Nationalrat - Was sind die Grundsätze?

Answer 5

*allgemeines Wahlrecht
*gleiches Wahlrecht
*unmittelbares Wahlrecht (direkte Wahl)
*persönliches Wahlrecht
*geheimes Wahlrecht
*freies Wahlrecht
*Verhältniswahlrecht (4% Hürde)

Question 6

Wahlen zum Nationalrat: Wahlberechtigung

Answer 6

*österreichischer Staatsbürger
*Wahlalter:
- aktiv: 16 Jahre
- passiv (gewählt zu werden): 18 Jahre
*Kein Ausschluss vom Wahlrecht

Question 7

Schritte der Gesetzgebung

Answer 7

1a) Gesetzesinitiative
2a) Behandlung im Nationalrat

1b) Behandlung im Bundesrat: meist nur suspensives Veto
[2b) Volksabstimmung: bei Gesamtänderung der Bundesverfassung (Prinzipien) oder wenn vom NR beschlossen]
3b) Beurkundung durch den BPräs
4b) Kundmachung

Question 8

Wie kann ein Gesetz initiiert wird?

Answer 8

*Regierungsvorlage
*Initiativantrag des Nationalrats/Bundesrats
*Volksbegehren

Question 9

Schritte zur Behandlung eines Gesetzesvorschlags im Nationalrat

Answer 9

*Diskussion im Plenum
*Zuweisung an (jeweiligen) Ausschuss
*Diskussion im Plenum
*Abstimmung
- einfaches Gesetz: 1/2 Zustimmung, 1/3 Anwesend
- Verfassungsgesetz: 2/3 Zustimmung, 1/2 Anwesend

Question 10

Rechtliche und politische Kontrolle der Vollziehung des Nationalrats

Answer 10

rechtlich: Ministeranklage beim Verfassungsgerichtshof

politisch:
*Resolutionsrecht
*Fragerechte
*Untersuchungsausschuss
*Misstrauensvotum

Question 11

Aufgaben des Bundespräsident

Answer 11

*Vertretung der Republik nach außen
*Verwaltung:
- Ernennung der Regierung und der Beamten
- Verleihung von Orden und Titel
*Gesetzgebung
- Einberufung/Auflösung des NR
- Beurkundung von Gesetzen
*Gerichtsbarkeit
- Ernennung von Richtern
- Gnadenrechte in Einzelfällen

Question 12

Bundespräsident - Wahlgrundsätze, Wahlalter

Answer 12

*Wahlgrundsätze:
- allgemeines, gleiches, unmittelbares, persönliches, geheimes, freies Wahlrecht
- Mehrheitswahlrecht (absolute Mehrheit)

Wahlalter:
- aktiv: 16 Jahre
- passiv: 35 Jahre

Question 13

Amtsperiode des Bundespräsidenten

Answer 13

*6 Jahre
*Wiederwahl einmal möglich

Question 14

politische und rechtliche Verantwortung des Bundespräsidenten

Answer 14

*politisch: Volksabstimmung auf Antrag der Bundesversammlung
*rechtlich: Verfassungsgerichtshof nach Anklage durch Bundesversammlung

Question 15

rechtliche und politische Bedeutung der Bundesregierung

Answer 15

rechtlich:
*Spitze der Exekutive
*Minister (=oberste Verwaltungsorgane)
*Gesetzesanträge

politisch:
*Motor im politischen Prozess

Question 16

Zusammensetzung der Bundesregierung

Answer 16

*Bundeskanzler
*Vizekanzler
*Bundesminister
*(Staatssekrätere)

Question 17

Was ist das Ressortsystem?

Answer 17

Aufteilung der Ministerien in Fachbereiche

Question 18

Funktionsfähigkeit und Aufgaben der Bundesregierung

Answer 18

*Vorsitz durch Bundeskanzler
*Beschlussfähigkeit: Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder
*Einstimmigkeitsprinzip

*Regierungsvorlagen
*Vorschläge für die Besetzung von Staatsämtern (z.B. Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof)