.En.umweltr. (KWKG, EEG, KVBG, StromStG, EnergieStG) Flashcards

Question

Überblick zu den letzten Gesetzesänderungen Nenne drei wichtige Ereignisse!

Answer 1

29.07.2022: Inkrafttreten der Änderungen u.a. am EEG 2021 und am EnWG 12.10.2022: EnSiG: Inkrafttreten nach Verkündung/ am 01./02.01.2023 01./02.01.2023: Inkrafttreten u.a. des EnFG, der HkRNDV, des Wind-an-Land-G, usw.

Answer 2

Wind an Land: 115 GW Solar insgesamt (Solar Freifläche + Solar Auf-Dach): 215 GW Biomasse insgesamt (Biomasse+Biomethan): 8,4 MW

Answer 3

Stromeinspeisegesetz

Answer 4

Einführung Anschluss-, Abnahme-, Vergütungs- und Netzausbaupflichten nebst bundesweiter Ausgleichsregelungen BiomasseV

Answer 5

Feste Zielsetzung zum Ausbau der erneuerbaren Energien (bis 2010: 12,5%; bis 2020: 20%) erhebliche Stärkung der Biomasseförderung (Nawaro)

Answer 6

Wesentliche Neuerungen: Härteausgleich bei Einspeisemanagement PV-Meldeportal Ausweitung Biomasseförderung finanzielle Wälzung (ab 01.01.2010) Verordnung: AusglMechV/AusglMechAV ab 01.01.2010

Answer 7

Wesentliche Neuerungen: - Einführung Direktvermarktung mit Marktprämien - Anpassungen bei Bioenergie - 50,2 Hz-Problem Verordnung: - SysStabV

Answer 8

Absenkung PV-Vergütungen Degression Inbetriebnahme

Answer 9

Das der Ausbau der Solarenergie durch eine Absenkung der PV-Vergütung und zusätzliche Degressionsschritte abgenommen hat. --> Zuvor war die Vergütung sehr hoch im Vergleich zu den gefallenen Preisen für PV-Module, sodass es zu einem Boom kam

Answer 10

Wesentliche Neuerungen: Verpflichtende Direktvermarktung ab 100kW Ausschreibungspflicht für Freiflächen-PV-Anlagen (Abschaffung Grünstromprivileg) Abschaffung Biomasseförderung für Nawaro EEG-Umlage für Eigenversorgung Verordnungen: - AnIRegV - FFAV

Answer 11

(1) Photovoltaik (2) Biomasse

Answer 12

Wesentliche Neuerungen: - Ausschreibungspflicht für PV-, Wind- und Biomasseanlagen - Eigenversorgung Verordnungen: - MaStRV (Marktstammdatenregisterverordnung) (- EEV) (- NAGV)

Answer 13

Einführung Mieterstromzuschlag (nicht wirklich geglückt)

Answer 14

Akteure in der Energiewirtschaft müssen dem Marktstammdatenregister melden inwieweit sie netzrelevante Handlungen ausüben (entweder ein Netz betreiben oder eine Verbrauchs- oder Erzeugungsanlage betreiben)

Answer 15

Wesentliche Neuerungen: - Ausbaupfade erweitert: höhere Ausschreibungsvolumina - Technische Anforderungen an Fernsteuerbarkeit/Datenmitteilung an Smart Meter Roll Out angepasst - Förderung für ausbaugeförderte Anlagen - Ausschreibungen für Auf-Dach-Anlagen - Biomasseförderung wieder ausgeweitet: Südquote, Flexibilisierung - Mieterstromförderung angehoben - Akzeptanzsteigerung durch finanzielle Beteiligung Kommunen an Windkraft (Vorordnungen: NAGV gestrichen)

Answer 16

Ausbaupfade weiter erhöht EEG-Umlage endgültig abgeschafft, Differenzkosten nun steuerfinanziert Maximale Beschleunigung Wind- und Solarzubau (...)

Answer 17

(1) EnFG (2) AusglMechV

Answer 18

Netzanschluss der Anlagen hat unverzüglich und vorrangig zu erfolgen Stromabnahme hat unverzüglich und vorrangig zu erfolgen Zahlungsanspruch (unverzüglich --> ohne schuldhaftes Zögern)

Answer 19

Pflichten der Netzbetreiber: - Ermittlung des Netzverknüpfungspunktes (NVP), Informationspflichten, Kostenvoranschlag, Netzausbau, Netzanschluss,... --> durch das Recht des AB auf Netzanschluss unverzüglich und vorrangig - Physikalische Abnahme, ggf. kaufmännisch-bilanzielle Abnahme, Einspeisemanagement und Härtefallregelung,... --> durch das Recht des AB auf unverzügliche und vorrangige Stromabnahme - Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen, Auszahlung und ggf. Rückforderung, Ausgleichsmechanismus,... --> durch das Recht des AB auf Zahlungsanspruch

Answer 20

Marktprämie (Modell 1) oder Stromeinspeisung und Einspeisevergütung (Modell 2)

Answer 21

Geförderte Direktvermarktung Einspeisevergütung PV Mieterstrom

Answer 22

Geförderte Direktvermarktung mit Marktprämie (von Netzbetreiber an Anlagenbetreiber)

Answer 23

"Betreiber von Anlagen mit einer installierten Leistung bis zu 200kW, die bisher der Direktvermarktungspflicht unterliegen, können künftig ihre Überschussmengen ohne Vergütung - aber auch ohne Direktvermarktungskosten - an den Netzbetreiber weitergeben." --> "Hiervon profitieren insbesondere Anlagen mit einem hohen Eigenverbrauch, für die sich die Direktvermarktung heute nicht lohnt" (Quelle: BMWK, Das Solarpaket I im Überblick)

Answer 24

= "anzulegender Wert" - Monatsmarktwert / Jahresmarktwert (Bei Bestandsanlagen Vergütungssatz zzgl. Managementprämie)

Answer 25

Einspeisevergütung: ...für kleine Anlagen ...für Ausnahmefälle ...für Bestandsanlagen ...für ausgeförderte Anlagen PV-Mieterstrom mit Mieterstromzuschlag

Answer 26

1) "anzulegender Wert" abzgl. 0,2/0,4 ct/kWh 2) "anzulegender Wert" abzgl. 20 Prozent 3) Vergütungssatz nach früherer EEG-Fassung 4) Jahresmarktwert oder Monatsmarktwert zzgl. "Aufschlag"

Answer 27

je nach installierter Leistung zwischen 3,79ct/kWh und 2,37 ct/kWh

Answer 28

siehe Erklärungen auf slide 41!!!! (mit Schaubild durchgehen) + bei K. Fragen(!)

Answer 29

Im Wesentlichen wie gehabt nur, dass die EEG-Umlage entfällt(!) --> seit dem 1. Juli 2022 wird die EEG-Umlage über den Bundeshaushalt (also über staatliche Mittel) finanziert

Answer 30

Die Erlöse kommen in das entsprechende EEG-Konto.

Answer 31

ÜNBs übernehmen beim Modell mit Einspeisevergütung Strom physisch und kaufmännisch/bilanziell -> die Erlöse kommen in das entsprechende EEG-Konto (jeder ÜNB führt eigenes) Die EEG-Umlage füllt das EEG-Konto mit auf, damit immer genug Geld zur Verfügung steht für die Zahlungen an die Anlagenbetreiber --> denn beim Marktprämien-Modell vermarkten Dritte und nicht ÜNBs den Strom. --> seit 1. Juli 2022 ist die EEG-Umlage entfallen, stattdessen wird über Bundeshaushalt finanziert

Answer 32

Allgemeine Bestimmungen --> Zweck, Begriffe, Ausbaupfade, ...

Answer 33

Einspeisevergütung: - nach EEG 2000 - EEG 2004 - nach EEG 2009 - nach EEG 2012 - EEG 2027 Mieterstromzuschlag EEG 2017 Optionale Direktvermarktung: - nach EEG 2009 - nach EEG 2012 - EEG 2017 Verpflichtende Direktvermarktung EEG 2014 / EEG 2017 Förderung für ausgeförderte Anlagen EEG 2021 (siehe zur Einordnung slide 44)

Answer 34

EEG 2000 bis EEG 2004: Eispeisevergütung als einzige Veräußerungsform vorgesehen Seit EEG 2009 wird die Direktvermarktung im EEG erwähnt (§ 17 EEG 2009) Seit EEG 2012 geförderte Direktvermarktung, Anreiz durch: - Marktintegrationsmodell (§ 33 EEG 2012) - Managementprämie (...) - Flexibilitätsprämie (§ 33i EEG 2012)

Answer 35

-> slide 46 mal durchlesen!

Answer 36

Förderung auch von Anlagen, deren gesetzlicher Förderanspruch bereits beendet ist --> gefördert werden Anlagen bis 100kW installierter Leistung -> ggf. auch Windenergieanlagen an Land (Details slide 48)

Answer 37

zur Ausschreibung (Ausschreibungsverpflichtung)

Answer 38

(1) 2014 (2) staatlich festgelegten Förderhöhe (Marktprämie oder EEG-Vergütung)

Answer 39

die Akteursvielfalt bei der Stromerzeugung aus EE (§ 2 Abs. 5 Satz 3 EEG 2014) --> also dass auch Landwirte o.Ä. Strom bereitstellen

Answer 40

Um die Ermittlung der finanziellen Förderung für Strom aus erneuerbaren Energien Bisher: anzulegender Wert wurde administrativ festgesetzt und im EEG „verankert“ Neu durch Ausschreibungen: anzulegender Wert soll in einem wettbewerblichen Verfahren ermittelt werden Wichtig auch: Mengensteuerung

Answer 41

Absenkung der EEG-Umlage über Bezuschussung aus Nationalem Klimafonds (Steuermittel u.a. aus BEHG-Einnahmen), um Anstieg der Umlage in der Wirtschaftskrise zu verhindern Änderung in der EEV (zur Umsetzung)

Answer 42

1) 01.07.2022 2) In EEG 2023 3) Energiefinanzierungsgesetz (EnFG)

Answer 43

Im Grundsatz gilt für alle Anlagen die jeweils jüngste Fassung des EEG. (derzeit also die Fassung vom 05.02.2024) -> Hintergrund: Es gilt der juristische Grundsatz, wonach stets die jüngste Gesetzesfassung anzuwenden ist Für Anlagen, die vorher in Betrieb genommen worden sind, sieht das EEG 2023 ausnahmsweise jedoch die Anwendbarkeit bestimmter Normen früherer EEG-Fassungen vor -> Hintergrund: Schutz des Vertrauens der Anlagenbetreiber in die früheren Regelungen -> Die entsprechenden Übergangsregelungen (§§ 100 ff. EEG 2023) sind i.d.R. äußerst komplex

Answer 44

1) EEG 2023 2) grds. EEG 2023, im Ergebnis aber weitgehend EEG 2021 3) grds. EEG 2023, im Ergebnis aber weitgehend EEG 2017 (Paragraphen im Detail siehe slide 53)

Answer 45

1) grds. EEG 2023, im Ergebnis aber weitgehend EEG 2014 2) grds. EEG 2023, im Ergebnis aber weitgehend EEG 2014 mit bestimmten Maßgaben aus dem EEG 2012, insb. mit Blick auf Vergütungshöhe 3) grds. EEG 2023, im Ergebnis aber weitgehend EEG 2014, mit bestimmten Maßgaben aus dem EEG 2009 (bzw. früherer Fassungen), insbesondere mit Blick auf Vergütungshöhe (Paragraphen im Detail siehe slide 53)

Answer 46

Dass es Übergangsregelungen gibt, welche immer am Ende der Gesetze stehen. Diese sind meist Verweisungsketten in vorhergehende Fassungen des EEG. --> Am Ende gilt im Prinzip aber dann immer die Förderregelung (EEG), die galt, als die Anlage in Betrieb gegangen ist !!!

Answer 47

Ausschließlicher Einsatz erneuerbarer Energien Einspeisung des Stroms in das Netz für die allgemeine Versorgung (ggf. nur kaufmännisch-bilanziell, Ausnahme: Mieterstrom) Abnahme des Stroms (vom: NB (bei Einspeisevergütung), Direktvermarkter oder Letztverbraucher) Keine Inanspruchnahme eines vermiedenen Netzentgeltes nach §18 Abs. 1 Satz 1 StromNEV

Answer 48

(1) 15.Kalendertag (2) Abschläge (3) angemessenen Umfang (4) 31.05. des Folgejahres

Answer 49

Anlagenbetreiber (AB) bis zum 28.02. des Folgejahres alle für die Jahresendabrechnung erforderlichen Daten mitgeteilt hat und ob er Stromsteuerbefreiung nutzt

Answer 50

(1) 20 Jahren (2) 31.12. des zwanzigsten Jahres der Zahlung -> Bsp.: Inbetriebnahme 01.05.2023 -> Ende Förderdauer 31.12.2043

Answer 51

Wahr (Degression (Abschmelzen) der finanziellen Förderung)

Answer 52

erneuerbarer Energie

Answer 53

Inbetriebnahme der Anlage --> anzulegender Wert bleibt über Förderzeitraum konstant

Answer 54

Grunddegression (in regelmäßigen Zeitabständen) Zubaudegression (abhängig vom Zubau)

Answer 55

gesetzlichen Vergütung (finanziellen Förderung)

Answer 56

Ausschreibungssystem

Answer 57

Anlagenbetreiber muss sich einen Käufer für seinen Strom suchen (i.d.R. Direktvermarkter) -> Der Netzbetreiber ist nicht mehr verpflichtet, Strom zu erwerben (also nicht wie bei Modell Einspeisevergütung) -> Direktvermarktungspflicht, wenn: Psubinst (installierte Leistung) > 100 kW -> Darunter freiwillige Direktvermarktung möglich

Answer 58

-> Ist im Prinzip die im EEG gemeinte Direktvermarktung glaub (!) Anlagenbetreiber erzielt zunächst einen Erlös durch den Verkauf des Stroms an seinen Stromkäufer. (i.d.R. Direktvermarkter) Zusätzlich kann Anlagenbetreiber vom Netzbetreiber Zahlung der sog. "Marktprämie" verlangen. -- (Also im Prinzip Erlös (man erhält errechneten Marktwert des durchschnittlichen Stundenpreis an der Strombörse) durch Verkauf an i.d.R. Direktvermarkter + Marktprämie; geförderte Direktvermarktung beim EEG hat glaub das Ziel, den Betreibern eine stabile Einnahmequelle zu sichern, auch wenn die Marktpreise schwanken, aber auch nicht einfach eine fixe EEG-Einspeisevergütung zu haben)

Answer 59

Wenn: Psubinst (installierte Leistung) > 100 kW -> Darunter ist eine freiwillige Direktvermarktung möglich

Answer 60

Strom wird direkt vermarktet Anlagenbetreiber überlässt dem Netzbetreiber das Recht, den Strom als „Strom aus EE oder aus Grubengas, finanziert aus der EEG-Umlage“ zu kennzeichnen Anlage ist fernsteuerbar (-> Direktvermarkter bzw. Letztverbraucher muss jederzeit Ist-Einspeisung abrufen und Einspeiseleistung der Anlage regeln können -> Dadurch darf das entsprechende Recht des Netzbetreibers nicht beschränkt werden) Strom wird in einem ausschließlich Marktprämienbilanz- oder -unterbilanzkreis bilanziert

Answer 61

Marktprämie = anzulegender Wert (gesetzlich bestimmt oder durch Ausschreibung ermittelt) – Marktwert (bzw. Monatsmarktwert) --> Monatsmarktwert wird genommen (tatsächliche Vergütung für Strom des jew. Anlagebetreibers durch Direktvermarkter kann tatsächlich höher/niedriger liegen als Monatsmarktwert, es wird aber der Monatsmarktwert genommen) -> also der gewichtete durchschnittliche Preis, der an der Strombörse für den in einem Monat erzeugten Strom einer bestimmten erneuerbaren Energiequelle erzielt wird. Er wird für verschiedene Energieträger separat berechnet.

Answer 62

installierte Leistung (Psubinst) > 100 kW Wahl dieser Veräußerungsform "Andienung" des gesamten in das Netz eingespeisten Strom keine Teilnahme am Regelenergiemarkt

Answer 63

Anlagenbetreiber erhält Einspeisevergütung i.H.d. anzulegenden Wertes abzgl. 20% Höchstdauer: 3 Monate am Stück und 6 Monate im Kalenderjahr, danach reduziert sich Einspeisevergütung auf Monatsmarktwert (für EEG 2014er-Anlagen gilt keine Höchstdauer)

Answer 64

Ja (§ 57 Abs. 5 EEG 2017)

Answer 65

1) Es gilt verkürzte Verjährung (nur Zahlung des laufenden, des letzten und des vorletzten Jahres können noch zurückverlangt werden --> also zweijährige Verjährungsfrist (anders als BGB, da glaub 3 Jahre) 2) ausnahmsweise nicht (!) --> anders als bei BGB Verjährung 3) NEIN! --> nicht mehr Bereicherungsrecht (§ 812 BGB), sondern Deliktsrecht (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB)

Answer 66

Wert der Stundenkontrakte für die Preiszone Deutschland am Spotmarkt der Strombörse in der vortätigen Auktion ist an mindestens VIER aufeinanderfolgenden Stunden negativ Windenergieanlage ab 3 MW oder sonstige Anlage ab 500kW installierter Leistung (Verklammerung jeweils möglich) (Regelung gilt für alle Anlagen, die nach dem 31.12.2015 in Betrieb genommen worden sind)

Answer 67

anzulegender Wert verringert sich für den gesamten Zeitraum, in dem die Stundenkontrakte ohne Unterbrechung negativ sind, auf null (Regelung gilt für alle Anlagen, die nach dem 31.12.2015 in Betrieb genommen worden sind)

Answer 68

den Entfall des Anspruchs auf EEG-Förderung in Zeiten negativer Strompreise

Answer 69

1) Spotmarktpreis für die Dauer von mind. 3* aufeinanderfolgende Stunden negativ ist *3 in 2024, 2025 *2 in 2026 * 1 ab 2027 und Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 400kW, wobei § 24 Abs. 1 EEG entsprechend anzuwenden ist (Verklammerung jeweils möglich) 2) 01.01.2023

Answer 70

1) Sanktionsregime lief immer häufiger ins Leere -> immer mehr Anlagen kommen ohne finanzielle Förderung aus -> immer mehr Anlagen werden (nur) zum Eigenverbrauch genutzt -> immer mehr Anlagen sind ausgefördert 2) Förderbezogenes Sanktionsregime betraf immer weniger Anlagen Immer mehr (sanktionslose) Pflichtverletzungen Sinkende Akzeptanz für Sanktionen durch betroffene Anlagenbetreiber Außerdem: rechtliche Unsicherheiten (Reduktion auf den Monatsmarktwert bei hohen Marktwerten?!)

Answer 71

1) Alle Anlagenbetreiber adressieren Sanktionsandrohung mit Anreiz zur Pflichterfüllung 2) Strafzahlung -> unabhängig von EEG-Förderung, aber abhängig von Anlagengröße/Dauer und Schwere des Verstoßes 3) Netzbetreiber fordern Strafzahlung bei Anlagenbetreiber ein. Anlagenbetreiber leisten Strafzahlung an Netzbetreiber

Answer 72

1) Wenn Pflichtverstoß, z.B.: - abschließende Liste von Pflichtverstößen (Abs. 1 Nr. 1-12) - teilweise Ausnahmen für Kleinanlagen und teilweise Erstreckung auf KWK-Anlagen 2) ..., dann Strafzahlung -> Höhe (Abs. 2, 3 (Nr.2), 5), rückwirkende Reduzierung (Abs. 3 Nr. 1) --> Dauer (Abs. 4) --> Fälligkeit und Verjährung (Abs. 7) -> zzgl. Verlust Anspruch auf vNNE (Abs. 7)

Answer 73

Zuvor förderbezogener Ansatz, nun Umstellung auf Strafzahlungen unabhängig von EEG-Förderung, aber abhängig von Anlagengröße/Dauer und Schwere des Verstoßes

Answer 74

Verstoß gegen zumindest eine Pflicht gemäß § 52 EEG 2023 Abs. 1 Nr. 1 bis 12 -> Keine Strafzahlungspflicht für: Pflichtverstöße, die in Abs. 1 Nr. 1 - 12 nicht aufgeführt sind, aber möglicherweise Sanktionen nach anderen Vorgaben, Schadensersatz o.Ä.

Answer 75

15. Kalendertag des Folgemonats (Abs. 6 Satz 1) Problem: Verzugszinsen: es bedarf wohl einer Mahnung des NB, um Anlagenbetreiber in Verzug zu setzen

Answer 76

Zwei Jahre nach Pflichtverletzung (statt drei Jahren, vgl. Abs. 6 Satz 3) --> Bsp.: Pflichtverletzung Mai 2023, Verjährung: ab 2026

Answer 77

§ 100 Abs. 9 EEG 2023

Answer 78

Findet sich der Pflichtverstoß für die Bestandsanlage im "Katalog" des § 52 EEG 2023, gilt die Sanktion aus § 52 EEG 2023 Findet sich der Pflichtverstoß für die Bestandsanlage im "Katalog" des § 52 EEG 2023 nicht, gilt die Sanktion nach der jeweils maßgeblichen (früheren) EEG-Fassung. (Ausnahme: Für Verstöße gegen die Registrierungspflicht zum MaStR gilt immer die Sanktion aus dem EEG 2023)

Answer 79

Daten für die Energiewende

Answer 80

für Marktakteure im Strom- und Gasbereich für Einheiten und EEG-/KWK-Anlagen, Speicher

Answer 81

1) 6 Monate 2) 1 Monat nach Inbetriebnahme

Answer 82

Grundsatz: 65% Wärmeerzeugung erneuerbar -> betrifft nur neue Heizungen - kein Ausbau bestehender/funktionierender Heizungen -> In Neubau und Bestand, mit Erfüllungsoptionen

Answer 83

Soforthilfe Dezember (EWSG) Preisbremse Strom, Gas, Wärme (EWPBG, StromPBG) CO2 KostAufG Senkung Umsatzsteuer Ausweitung Wohngeld

Answer 84

Wärmeplanungsgesetz (WPG) Gebäudeenergiegesetz (GEG) Energieeffizienzgesetz (EnEfG) CO2-Bepreisung nach BEHG / TEHG FFVAV / HeizKV CO2 KostAufG (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz) WärmeLV (Wärmelieferverordnung)

Answer 85

BEG (Förderung Einzelmaßnahmen sowie Wohngebäude / Nichtwohngebäude) BEW EEG / KWKG Förderprogramme der Länder und Kommunen

Answer 86

KWKG / EEG BEHG / EBeV 2030 -> Brennstoffemissionshandelsgesetz -> Emissionsberichterstattungsverordnung WPG -> Wärmeplanungsgesetz EnEfG -> Energieeffizienzgesetz MsbG -> Messstellenbetriebsgesetz GEG -> Gebäudeenergiegesetz (...)

Answer 87

siehe Übersicht über Gesetze und Verordnungen -> slide 81!

Answer 88

Umstellung auf Wärme aus Erneuerbaren Energien und unvermeidbare Abwärme (GEG/WPG) Förderlandschaft (BEW / BEG) CO2-Bepreisung Effizienzsteigerung Digitalisierung

Answer 89

Gebäudeeigentümer Versorger (Wärmenetzbetreiber /-lieferanten) Öffentliche Stellen / Kommunen Letztverbraucher (z.B. Industrie, Rechenzentren)

Answer 90

§ 29 WPG: Anteil von EE-Wärme in (bestehenden) Wärmenetzen § 30 WPG: Anteil von EE-Wärme in neuen Wärmenetzen §31 WPG: Vollständige Klimaneutralität in Wärmenetzen ab 2045 §32 WPG: Verpflichtung zur Erstellung von Wärmenetzausbau- und -dekarbonisierungsfahrplänen

Answer 91

Die Ausweitung von spezifischen Wärmeversorgungsgebieten auf Basis einer Bestands- und Potenzialanalyse.

Answer 92

Bestandsanalyse -> hinreichend genaue Beschreibung der einschlägigen Ausgangssituation, d.h. der aktuellen Wärmeversorgung Potenzialanalyse -> Ermittlung der vorhandenen Potenziale zur Erzeugung und Nutzung von Wärme aus erneuerbaren Energien und unvermeidbarer Abwärme innerhalb des beplanten Gebiets Zielszenario -> Beschreibung der auf erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme beruhenden Wärmeversorgung -> Zonierung 2045 und Zonierung 2030 Maßnahmenkatalog -> Identifikation von Umsetzungsmaßnahmen

Answer 93

1. Erstellung des Wärmeplans -> Wesentliche Ergebnisse aus Analysen etc. werden im Wärmeplan zusammengefasst 2. Gebietsausweitung -> Auf Grundlage des Wärmeplans: Ausweitung Wärme-/Wasserstoffnetzausbaugebiete (§§ 26, 27) (slide 85!!)

Answer 94

Wahr -> Aktualisierung ggf. alle 5 Jahre, §25 WPG

Answer 95

feststellende Wirkung für GEG

Answer 96

Geothermie Umweltwärme aus Solarthermie aus Biomasse grünem Methan einer Wärmepumpe Strom, der aus einem Netz der allgemeinen Versorgung bezogen wird Strom aus einer EE-Anlage grünem Wasserstoff Wärmespeicher -> jeweils mit noch konkreten Regelungen

Answer 97

1) A I, A II 2) A III (Details siehe slide 88)

Answer 98

Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (Insb. Nachweisführung für die Nachhaltigkeitsanforderungen)

Answer 99

Biomasse aus Rohstoffen mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderung (nach Art. 3 der VO (EU) 2019/807)

Answer 100

Beschränkung der Biomasseanteile an der jährlich erzeugten Wärme: - ab 01.03.2025 für neue Wärmenetze -> > 50 km Netzlänge: Beschränkung des Biomasseanteils auf max. 25% - ab 01.01.2045 für jedes Wärmenetz -> < 50 km Netzlänge: Beschränkung des Biomasseanteils auf max. 15%

Answer 101

bestehende Biomasseanlagen (zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des WPG bereits Dauerbetrieb aufgenommen) biogener Anteil bei thermischer Abfallbehandlung

Answer 102

Einen wesentlichen Beitrag zur Umstellung der Erzeugung von sowie der Versorgung mit Raumwärme, Warmwasser und Prozesswärme auf erneuerbare Energien, unvermeidbare Abwärme oder einer Kombination hieraus zu leisten, (...) (§1 WPG)

Answer 103

Wärme, die als unvermeidbares Nebenprodukt in einer Industrieanlage, einer Stromerzeugungsanlage oder im tertiären Sektor anfällt und ohne den Zugang zu einem Wärmenetz ungenutzt in die Luft oder in das Wasser abgeleitet werden würde; Abwärme gilt als unvermeidbar, soweit sie aus wirtschaftlichen, sicherheitstechnischen oder sonstigen Gründen im Produktionsprozess nicht nutzbar ist und nicht mit vertretbarem Aufwand verringert werden kann

Answer 104

1) Ja 2) Ja

Answer 105

"ein Netz zur ausschließlichen Versorgung mit Wärme und Kälte von mindestens zwei und bis zu 16 Gebäuden und bis zu 100 Wohneinheiten" (§3 Abs. 1 Nr. 9a GEG)

Answer 106

"Einrichtung zur leitungsgebundenen Versorgung mit Wärme, die kein Gebäudenetz im Sinne des §3 Abs. 1 Nr. 9a GEG ist." (§ 3 Nr. 17 WPG) -> > 16 Gebäude oder > 100 Wohneinheiten

Answer 107

Gebäudenetz: -> im GEG definiert -> mind. 2 und max. 16 Gebäude -> max. 100 Wohneinheiten Wärmenetz: -> im WPG definiert -> > 16 Gebäude -> > 100 Wohneinheiten

Answer 108

Energieeinsparungsgesetz (EnEG) Energieeinsparverordnung (EnEV) Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG)

Answer 109

Wesentlicher Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele durch wirtschaftliche, sozialverträgliche und effizienzsteigernde Maßnahmen zur Einsparung von THG, sowie der zunehmenden Nutzung von EE oder unvermeidbarer Abwärme (§1a GEG-E)

Answer 110

Pflicht zum Heizen mit mind. 65% Erneuerbaren Energien ab 2024 bzw. ab Abschluss der kommunalen Wärmeplanung bei Einbau neuer Heizungen (§§ 71 GEG-E) Verbot fossil betriebener Heizkessel ab 2045 (§ 72 GEG-E) Neue Mieterschutzvorschriften (§ 71 0 GEG-E und BGB) Neues System löst Ersatzmaßnahmen in den ehemaligen §§ 34 ff. GEG ab Sonstige Anpassungen (z.B. §§ 60a, b und c GEG-E Heizungsprüfung und Optimierung, hydraulischer Abgleich sowie Gebäudeautomation in §71a GEG-E)

Answer 111

mind. 65% der mit der Anlage bereitgestellten Wärme mit erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme (nach Maßgabe der Absätze 4 bis 6 sowie der §§ 71b bis 71k) erzeugen. -> Satz 1 gilt entsprechend für Heizungsanlagen, die in ein Gebäudenetz einspeisen

Answer 112

Neu eingebaute Heizungen -> bei jedem Einbau eines neuen Wärmeerzeugers ab 01.01.2024 (planmäßig u. außerplanmäßig) -> sowohl im Neubau als auch im Bestand -> sowohl für Wohn- wie auch für Nichtwohngebäude -> es gibt aber Härtefallregelungen (!!!)

Answer 113

Das Gesamtsystem

Answer 114

ersetzt und neu eingebaut wird

Answer 115

-> siehe §8 GEG Im Grundsatz: Bauherren/Gebäudeeigentümer zur Einhaltung der 65%-EE-Vorgabe verpflichtet Bei Wärmeliefer-Contracting ist der Contractor Mitverpflichteter Sonderfall: dezentrale Gasheizung in Bestandsgebäuden --> Wenn Mieter einen direkten Energieliefervertrag abschließt, ist er/sie zur Erfüllung der §§ 71f, 71g Nr. 2 GEG verpflichtet

Answer 116

stufenweise Mindestquoten zum Einsatz von EE-Brennstoffen -> ab 2029: 15% -> ab 2035: 30% -> ab 2040: 40%

Answer 117

31.12.2023 (bei bereits bestellter Heizung auch bis zum 18.10.2024) -> Betriebsende 2045

Answer 118

1) Grünen Gasen einschließlich Derivate für 65% Wärme (§ 71f GEG) 2) Wärmepumpen- oder Solarthermie-Hybridheizung mit Gasbrennwertkessel (Einsatz von Erdgas für die Reserve-Spitzenlastversorgung (max. bis 2045)) --> Folie 100 ansehen!!

Answer 119

Anschluss an ein Wärmenetz Elektrische Wärmepumpe Stromdirektheizung Solarthermische Anlage Heizungsanlage zur Nutzung von Biomasse oder grünem oder blauem Wasserstoff einschließlich daraus hergestellter Derivate Wärmepumpen-Hybridheizung kombiniert mit Gas-, Biomasse- oder Flüssigbrennstofffeuerung (§ 71h GEG) Solarthermie-Hybridheizung kombiniert mit Gas-, Biomasse- oder Flüssigbrennstofffeuerung

Answer 120

Der Nachweis zur Erfüllung der EE-Vorgabe ("Nachweisklausel") (§ 71 Abs. 2 GEG)

Answer 121

Details auf slide 102

Answer 122

KWK-Anlagen -> neu, modernisiert, nachgerüstet -> Stilllegung von Kohle-KWK-Anlagen -> PtH-Anlagen -> innovative EEWärme iKWK-Systeme Wärme-/Kältenetze Wärme-/Kältespeicher

Answer 123

Flexibilisierung (Strommarkt, Netzstabilität) Brückentechnologie (Lock-in-Effekte vermeiden) EU-Beihilferecht (u.a. Wettbewerb durch Ausschreibung) Wasserstofffähigkeit ("H2-ready") Dekarbonisierung der Wärmeversorgung (Wärme aus erneuerbaren Energien, Transformation der Wärmenetze) Konsistenz (Abstimmung der Zielbestimmungen von KWKG und EEG) Evaluierungen (Anreize setzen / Fehlanreize vermeiden)

Answer 124

1) feste Zuschläge 2) Ausschreibung 3) feste Zuschläge

Answer 125

1) keine Förderung 2) feste Zuschläge 3) feste Zuschläge

Answer 126

feste Zuschläge

Answer 127

feste Zuschläge

Answer 128

keine bei Anlagengrößen <= 500kW, sowie > 10 MW Ausschreibung bei Anlagengrößen > 500kW und <= 10 MW

Answer 129

1. Planung/Bau 2. Zulassung 3. Abwicklung -> siehe slide 108!

Answer 130

1. Planung KWK-Anlage 2. Errichtung/Modernisierung 3. (Wieder-)Aufnahme Dauerbetrieb 4. BAFA erteilt Zulassung -> Anspruch auf Abschläge ggü. NB 5. Vorlage Zulassung beim Netzbetreiber 6. Netzbetreiber zahlt KWK-Zuschlag aus

Answer 131

1. Bekanntmachung der Ausschreibung 2. Gebotstermin 3. Bekanntgabe des Zuschlags 4. (Wieder-) Aufnahme des Dauerbetriebs (slide 110!)

Answer 132

KWK-Anlage (neu, modernisiert oder nachgerüstet) oder iKWK-System (Wieder-)Aufnahme Dauerbetrieb bis 31.12.2026 (bzw. 31.12.2029) bzw. fristgerecht nach Ausschreibungszuschlag Zulässiger Brennstoff (gasförmig, flüssig, Abfall, Abwärme oder Biomasse mit Ausnahme von Biomethan) Hocheffizienz Keine Fernwärmeverdrängung Fernsteuerbarkeit (über iMSys) Wasserstofffähigkeit (neue KWK-Anlagen > 10 MWel) Kein Verstoß gegen Kumulierungsverbot Fristgerechter Antrag ggf. Ausschreibungszuschlag

Answer 133

Kein negativer Strompreis Registrierung der KWK-Anlage im MaStR Einhaltung Meldepflichten Einspeisen in Netz der allgemeinen Versorgung oder Ausnahmetatbestand bei Verbrauch innerhalb von Kundenanlagen oder geschlossenem Verteilernetz -> Anlagen bis 100 kWel -> Lieferung an LV -> Einsatz an BesAR-Abnahmestellen von ski-Unternehmen nach EnFG

Answer 134

1) Zeitlicher Anwendungsbereich: - KWK-Anlagen mit (Wieder-)Aufnahme Dauerbetrieb ab 01.01.2024 2) Regelungsinhalt: - Biomethan künftig als Brennstoff unzulässig (auch anteilig) - Biomasse, gasförmige oder flüssige Brennstoffe weiterhin zulässig - Anwendung auf iKWK-Systeme nicht geregelt 3) Hintergrund: - Biomethaneinsatz künftig nur noch in Spitzenlastkraftwerken für den Ausgleich der fluktuierenden Stromerzeugung durch "Peaker" - Parallele Regelungen im EEG 2023

Answer 135

1) Für neue Anlagen mit einer Leistung > 10 MWel und wenn BImSchG-Genehmigung nach dem 30.06.2023 2) Anforderungen: - Umrüstbarkeit von Kraftwerken ab dem 01.01.2028 auf den ausschließlichen Betrieb mit Wasserstoff - Kosten der Umrüstung müssen unter 10% der Neubaukosten eines vergleichbaren Kraftwerks liegen (keine Modernisierungskosten) - tatsächliche Umrüstung in Abhängigkeit des Wasserstoffhochlaufs 3) Geeigneter Nachweis für Erfüllung der kraftwerksseitigen Anforderungen zur späteren Umrüstbarkeit (insb. technische Gutachten und Herstellergarantie)

Answer 136

Schrittweise und möglichst stetige Reduzierung und Beendigung der Erzeugung elektrischer Energie durch Stein- und Braunkohle

Answer 137

Strom auf Basis von Braun und Steinkohle bis zum: - 31.12.2022: 30 GWel - 01.04.2030: 17 GWel - 31.12.2038: 0 GWel

Answer 138

A) freiwillig: -> (verbindliche) Selbstverpflichtung (z.B. Inanspruchnahme Kohleersatzbonus KWKG) -> Zuschlag nach Ausschreibung (2020 bis Ende 2026) B) unfreiwillig: -> Anordnung BNetzA (ab 2024 bei Unterzeichnung Ausschreibung; 2027 bis Ende 2038) -> allg. Verbot kraft Gesetzes (ab 01.01.2027 darf Steinkohle nicht mehr Hauptenergieträger (>= 51% sein; ab 01.01.2029 alle verbliebenen Anlagen)

Answer 139

1) Neubauten innerhalb von Neubaugebieten 2) für bestehende Gebäude und Neubauten, die in Baulücken errichtet werden --> soll eine bessere Abstimmung der Investitionsentscheidung auf die örtliche Wärmeplanung ermöglichen 3) 65%-EE-Vorgabe bei Einbau von Heizungen für bestehende Gebäude und Neubauten, die in Baulücken errichtet werden ab Zeitpunkt der Gebietsausweisung (im Rahmen eines kommunalen Wärmeplans), ansonsten spätestens: - ab 30.Juni 2026, in Großstädten (> 100.000 Einwohner) - ab 30.Juni 2028, In Städten < 100.000 4) ab 2029 steigende Bioenergie nutzen

Answer 140

Hybridlösungen in Kombination mit einer Wärmepumpe oder einer Solarthermieanlage, beim Betrieb mit grünen Gasen oder übergangsweise im Rahmen der verschiedenen Fristen und Ausnahmen

Answer 141

Energiesteuergesetz (EnergieStG) Stromsteuergesetz (StromStG) Abgabenverordnung (AO)

Answer 142

Energiesteuerdurchführungsverordnung (EnergieStV) Stromsteuerdurchführungsverordnung (StromStV) Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpEfV) Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV)

Answer 143

Stromlieferant (nicht Verbraucher) -> also Stromlieferant hat die Steuer an Behörden abzuführen

Answer 144

(1) StromStG (15 Paragraphen)

Answer 145

Verbrennung

Answer 146

Das Leisten von elektrischem Strom

Answer 147

Inverkehrbringen bestimmter Energieerzeugnisse aus §1 Abs. 2 und 3 EnergieStG

Answer 148

Bundesbehörden (Hauptzollämter, Generalzolldirektion, Bundesfinanzministerium)

Answer 149

Sachbearbeiter: Steuerfestsetzung Sachbearbeiter: Einspruchsverfahren Prüfungsdienst

Answer 150

Hauptzollamt (HZA) <--Versorger/Lieferant: Zahlung der Stromsteuer/Energiesteuer Versorger/Lieferant <--> Letztverbraucher: Strompreis (inkl. Stromsteuer), Energiepreis (inkl. Energiesteuer) HZA -> Letztverbraucher: ggf. Entlastung (auf Antrag)

Answer 151

§ 2 Nr. 1 StromStG: "Versorger: Derjenige, der Strom leistet." -> siehe slide 126

Answer 152

Versorgererlaubnis

Answer 153

vom Versorger geleisteter Strom wird durch Letztverbraucher aus dem Versorgungsnetz entnommen Versorger entnimmt dem Versorgungsnetz Strom zum Selbstverbrauch

Answer 154

1) 20,50€/MWh 2) 11,42 €/MWh 3) 0,50€/MWh

Answer 155

Output-Befreiungen (d.h. für den erzeugten Strom): - Grüner Strom aus grünen Netzen - Dezentrale Stromversorgung aus kleinen Anlagen (bis 2MW) - Strom aus Notstromanlagen - Stromerzeugung auf Fahrzeugen (Schiffe, Fahrzeuge etc.) Input-Begünstigungen (d.h. für Einsatzstoffe) -> Strom zur Stromerzeugung

Answer 156

Grüner Strom --> Anlage > 2 MW --> Entnahme am Ort der Erzeugung --> Entnahme durch Betreiber zum Selbstverbrauch --> Keine Einspeisung ins öffentl. Netz/gVN --> Strombefreiung (!)

Answer 157

...in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als zwei Megawatt aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt und vom Betreiber der Anlage am Ort der Erzeugung zum Selbstverbrauch entnommen wird. (Achtung keine Befreiung bei Einspeisung ins Netz!)

Answer 158

Wasserkraft (außer Wasserkraft > 10 MW) Windkraft Sonnenenergie Erdwärme Deponiegas Klärgas Biomasse

Answer 159

1. Biomasse oder aus Biomasse hergestellten Erzeugnissen in Form von: - flüssigen Brennstoffen, - festen Biomasse-Brennstoffen in Anlagen (mit Gesamtfeuerungswärmeleistung >= 20 MW) - gasförmige Biomasse-Brennstoffen in Anlagen (Gesamtfeuerungswärmeleistung >= 2 MW) 2. Klär- oder Deponiegas

Answer 160

Grundfall: §38 EnergieStG -> vom Lieferer geleistetes Erdgas wird durch Letztverbraucher aus dem Netz entnommen oder Lieferer entnimmt dem Netz Erdgas zum Selbstverbrauch