Dienstausweise und Befugnisse, Mitführungspflicht von Ausweisdokumenten

Question 1

Welche Eintragungen enthält der Dienstausweiss?

Answer 1

1. Die Personalnummer
2. Die Dienstbefugnisse

Question 2

Wer muss sich entsprechend ausweisen können?

Answer 2

1. Jeder Bedienstete
2. Mitarbeiter der TAB (Technische Aufsichtbehoerde)
3. Sonstige Personen, die staatliche Hoheitsrechte ausueben.

Question 3

2. Bedienstete der Betriebslenkung müssen sich durch einen entsprechenden
   Dienstausweis ausweisen können.
3. Jeder Bedienstete darf nur für den Dienst eingeteilt werden und nur den Dienst
   verrichten, für den er ausgebildet ist und zu dem er laut Dienstausweis
   berechtigt ist.
4. Betriebsfremde Personen dürfen Betriebsanlagen nur mit einer von der
   HOCHBAHN ausgestellten Betretungskarte oder in Begleitung eines hierzu
   befugten Betriebsangehörigen betreten.
   Mitführungspflicht von Ausweisdokumenten:
   Der § 2a des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verpflichtet alle
   Bedienstete des ÖPNV bei der Ausübung ihrer Tätigkeit immer ihren
   Personalausweis, Pass, Passersatz oder ihren Ausweisersatz bei sich zu tragen.
   Bei behördlichen Kontrollen müssen die Ausweisdokumente jederzeit vorgezeigt
   werden können.
   Das Mitführen des Führerscheins oder des Sozialversicherungsausweises als
   Ausweisdokument reicht nicht aus. Hier kann gegebenenfalls ein Bußgeld verhängt
   werden.

Answer 3

1. Jeder Bedienstete muss im Dienst einen mit seiner Personalnummer und für
   seine Tätigkeit ausgestellten Dienstausweis mit Lichtbild mitführen.
   Dieser Dienstausweis enthält Eintragungen über die Dienstbefugnisse.
2. Bedienstete der Betriebslenkung müssen sich durch einen entsprechenden
   Dienstausweis ausweisen können.
3. Jeder Bedienstete darf nur für den Dienst eingeteilt werden und nur den Dienst
   verrichten, für den er ausgebildet ist und zu dem er laut Dienstausweis
   berechtigt ist.
4. Bedienstete dürfen Betriebsanlagen, Betriebsräume und Fahrerräume nur in
   Ausübung ihrer Tätigkeit oder im ausdrücklichen Auftrag betreten.
5. Die Bediensteten müssen sich entsprechend ausweisen können.
   Dies gilt auch für Mitarbeiter der Technischen Aufsichtsbehörde (TAB) und
   sonstige Personen, die staatliche Hoheitsrechte ausüben.
6. Betriebsfremde Personen dürfen Betriebsanlagen nur mit einer von der
   HOCHBAHN ausgestellten Betretungskarte oder in Begleitung eines hierzu
   befugten Betriebsangehörigen betreten.
   Mitführungspflicht von Ausweisdokumenten:
   Der § 2a des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verpflichtet alle
   Bedienstete des ÖPNV bei der Ausübung ihrer Tätigkeit immer ihren
   Personalausweis, Pass, Passersatz oder ihren Ausweisersatz bei sich zu tragen.
   Bei behördlichen Kontrollen müssen die Ausweisdokumente jederzeit vorgezeigt
   werden können.
   Das Mitführen des Führerscheins oder des Sozialversicherungsausweises als
   Ausweisdokument reicht nicht aus. Hier kann gegebenenfalls ein Bußgeld verhängt
   werden.