Die Satzung als Rechtssetzungsakt im eigenen Wirkungskreis Flashcards
1
Q
Definition: Satzung
A
Satzungen sind materielle Gesetze, die juristische Personen des öffentlichen Rechts zur Regelung ihrer Selbstverwaltungsangelegenheiten, also ihrer eigenen Angelegenheiten im Rahmen der ihnen vom Staat eingeräumten Autonomie erlassen.
2
Q
wichtige Satzungsinhalte
A
GO: Art.24
Erlass von Bebauungsplänen §10 I BAuGB
örtliche Bauvorschriften (z.B. Baugestaltungssatzung, Stellplatzsatzung) Art. 81 I BayBO
3
Q
Rechtssetzungshoheit
A
Die den Gemeinden eingeräumte Rechtssetzungshoheit in Selbstverwaltungsangelegenheiten (vgl. Art. 23S.1 GO) ist Teil der Gebietshoheit der Gemeinde und insoweit - wie überwiegend angenommen wird - Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie.
