Definitionen

Question 1

1. öffentlich-rechtliche Streitigkeit

Answer 1

= wenn die streitentscheidenden Normen solche des öffentlichen Rechts sind, die zwingend einen Träger öffentlicher Gewalt als solchen berechtigen und verpflichten (modifizierte Subjektstheorie)

Question 2

Wirks.k eines VA

Answer 2

= ein VA ist wirks, wenn er nicht nichtig ist §44 VwVfG

= ein VA ist nichtig, wenn er unter einem schwerwiegenden Fehler leidet, der offensichtlich ist

Question 3

schwerwiegender Fehler eines VA §44 VwVfG

Answer 3

= solche Fehler, die in einem so erhebl Widerspruch zur geltenden Rechtsordnung stehen, dass es unerträgl wäre, wenn der VA Bestand hätte
(Fehlerhaftigkeit steht dem VA auf die Stirn geschrieben)

Question 4

offenkundiger Fehler eines VA §44 VwVfG

Answer 4

= aus Sicht eines Durchschnittsbetrachters müsste es ausgeschlossen sein, dass der VA doch rm ist
(Nichtigkeit müsste dem VA auf die Stirn geschrieben sein)

Question 5

Inhaltsbestimmung Art.14

Answer 5

= generelle u abstr Festlegung von Rechten u Pflichten durch Gesetzgeber bzgl Eigentum

Question 6

Enteignung Art.14

Answer 6

= (1) zielgerichteter staatl Zugriff auf (2) Eigentum des EINZELNEN, der auf die vollst od tlw Entziehung konkr subj Eigentum gerichtet ist u (3) zwingend der Güterbeschaffung zugunsten der öff Hand od eines sonstigen Begünstigten dient