BT II - Straßenverkehrsdelikte, Vollrausch & Unterlassene Hilfeleistung (§§ 315b, 315c, 316, 142, 323a, 323c)

Question 1

Schema: Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (§ 315b)

Answer 1

• > Anwendung nur bei verkehrsfremden Eingriffen von außen in den Straßenverkehr (sonst § 315c)
• > Ausnahme: bewusste Zweckentfremdung (zB Auto als Werkzeug)

I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tathandlung = Beeinträchtigung durch Nr. 1-3
b) im öffentlichen Verkehr
c) Taterfolg = konkrete Gefahr für ein genanntes RG
2. Subjektiver Tatbestand
- mind. dolus eventualis
-> bei bewusster Zweckentfremdung außerdem:
a) Absicht den Verkehrsvorgang zu einem Eingriff zu
prevertieren
b) Schädigungsvorsatz (dolus eventualis)
(-), wenn nur zur Flucht auf eine andere Person
zugefahren wird
II. Rechtswidrigkeit
-> hM: Einwilligung nicht möglich (Universalrechtsgut
geschützt)
III. Schuld
IV. Qualifikation gem. § 315b III iVm § 315 III
-> Nr. 1 Absicht nötig
-> Nr. 2 = Erfolgsqualifikation (§ 18)
V. Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination gem. § 315b I, III
-> Vorsatz bzgl. Tathandlung, Fahrlässigkeit bzgl.
konkrete Gefahr
VI. Fahrlässigkeitstat gem. § 315b I, IV

Question 2

Öffentlich (Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, § 315b)

Answer 2

= allgemeiner Straßenverkehr, gewidmete Straßen, Wege, Plätze und
Verkehrsflächen, die jedermann oder nach allgemeinen Merkmalen bestimmten größeren Gruppen von Verkehrsteilnehmern dauernd oder vorübergehend zur Benutzung offen stehen

• zB: Fahrradwege, Fußgängerzonen, Tankstellen, öffentliche Parkplätze, Privatparkplatz der nicht nur einem bestimmten zusteht

Question 3

Anlage (Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, § 315b)

Answer 3

= dem Verkehr und seiner Sicherung dienende Einrichtungen

• zB: Straße, Verkehrszeichen, Ampel, Leitplanke, Schranke, Parkscheinautomat, Gullydeckel

Question 4

Fahrzeuge (Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, § 315b)

Answer 4

= alle im Verkehr vorkommenden Fortbewegungsmittel zur Beförderung von Personen oder Gütern unabhängig von ihrer Antriebsart

• auch Rollstühle
• nicht Inliner (str.)

Question 5

Zerstört (Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, § 315b)

Answer 5

= die Sache wurde so wesentlich beschädigt, dass sie für ihren bestimmungsgemäßen Zweck völlig unbrauchbar ist

Question 6

Beschädigt (Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, § 315b)

Answer 6

= die Sache, wenn die Substanz nicht nur unerheblich verletzt oder auf sie körperlich derart eingewirkt wird, dass dadurch ihr bestimmungsgemäße Brauchbarkeit nicht nur geringfügig beeinträchtigt wird

Question 7

Beseitigt (Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, § 315b)

Answer 7

= Sache wird räumlich derart entfernt, dass dadurch der bestimmungsgemäße Gebrauch vereitelt wird

Question 8

Hindernisse bereiten (Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, § 315b)

Answer 8

= Verursachung eines Zustandes der geeignet ist den regelmäßigen Straßenverkehr zu hemmen oder zu verzögern

Question 9

Meinungsstreit: “Hindernisse bereiten” durch scheinbar verkehrsgerechtes Verhalten um absichtlich einen Unfall zu provozieren ? (Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, § 315b)

Answer 9

hM: Täter gibt nur vor verkehrstreu zu sein und setzt dabei sein Fahrzeug als Werkzeug ein -> Nr. 2 (+)

aA: Täter spekuliert auf Fehlverhalten Dritter, dies erfüllt den TB nicht -> (-)

Question 10

konkrete Gefahr (Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, § 315b)

Answer 10

= Schaffung einer Situation, in der es letztlich vom Zufall abhängt, ob das Schutzgut Schaden nimmt

• Gefahr muss verkehrstypisch sein
  = sich aus der mit dem Straßenverkehr typischerweise verbundenen Gefahr ergeben

Question 11

Meinungsstreit: ist die konkrete Gefährdung eines Tatteilnehmers ausreichend ? (§§ 315b, 315c)

Answer 11

Rspr: (-), Teilnehmer steht auf Seite des Täters und ist nicht schutzwürdig

Lit: (+), Teilnehmer ist ein anderer und somit schutzwürdig

Question 12

höhe eines bedeutender Sachwerts (Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, § 315b)

Answer 12

7500, sicher ab 1000 €

• drohender Schaden muss außerdem bedeutend sein

Question 13

Meinungsstreit: Ist ein vom Täter geführtes aber fremdes Fahrzeug taugliches Tatobjekt ? (§§ 315b, 315c)

Answer 13

• Rspr und Lit: (-), “Tatwaffe” kann nicht zugleich Schutzgut sein (vgl. § 315b)
• aA: (+), wirtschaftlicher Schaden kann entstehen

Question 14

Meinungsstreit: Eingreifen des Beifahrers = Eingriff in den Straßenverkehr von innen oder außen? (Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, § 315b)

Answer 14

Rspr: immer von außen, § 315c greift nur für den Alleinverantwortlichen Fahrer

Lit: Einflussnahme auf einen Verkehrsvorgang = § 315c
Zweckentfremdung des Fahrzeugs = § 315b

Question 15

Meinungsstreit: Einwilligung des Gefährdeten bei §§ 315b, 315c möglich

Answer 15

eA: nur Individualrechtsgüter geschützt -> Einwilligung möglich

hM: Universalrechtsgut -> nicht möglich

Question 16

Schema: Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c)

Answer 16

-> Anwendung bei Taten im fließenden Verkehr
(von innen, sonst § 315b

I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Täter = Führer eines Fahrzeugs
b) Tathandlung gem. Abs. 1
c) konkrete Gefahr für eines der Schutzgüter
2. Subjektiver Tatbestand
a) mind. dolus eventualis
- ggf. (P) bei Alkohol (bei ca. 2 eher -)
b) Rücksichtslos
II. Rechtswidrigkeit
-> (P) Einwilligung, hM: nicht möglich
III. Schuld
-> zumindest. bei 3 Promille (-); ggf. alic anwenden
IV. Vorsatz- Fahrlässigkeits-Kombination gem. § 315c I, III
Nr. 1
-> Vorsatz bzgl. Tathandlung, Fahrlässig bzgl. konkrete
Gefahr
V. Fahrlässigkeitstat gem. § 315b I, III Nr. 2

Question 17

Führer (Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c)

Answer 17

= wer das Fahrzeug allein- oder mitverantwortlich in Bewegung setzt oder es unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrbewegung durch den öffentlichen Verkehr lenkt

• Fahrlehrer (-), solange er nicht eingreift
• Lenker eines Autos das abgeschleppt wird (+)

-> in Bewegung setzen nötig
-> Versuchsbeginn erst mit Herbeiführen der konkreten
Gefahr

Question 18

Fahruntüchtig (Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c)

Answer 18

= wer sein Fahrzeug eine längere Strecke, auch bei plötzlichem Auftreten schwieriger Verkehrslagen, nicht mehr sicher zu steuern vermag

Question 19

Absolute und relative Fahruntüchtigkeit bei Alkohol (Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c)

Answer 19

-> Absolute:
Kraftfahrer: 1,1 promille
Radfahrer: 1,6 Promille

-> Relative:
0,3 Promille und “Beweiszeichen”, die nach einer Gesamtwürdigung den Schluss auf eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit zulassen
- Ausfallerscheinungen müssen rauschbedingt sein, normale Fahrfehler genügen nicht
- (+): Schlangenlinien, mangelnde Reaktionen, abkommen von der Fahrbahn
- (-): Geschwindigkeit, Missachtung der Vorfahrt

Question 20

Grob verkehrswidrig (Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c)

Answer 20

= Verhalten, das sich objektiv als besonders schwerer Verstoß gegen eine Verkehrsvorschrift und die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt

Question 21

Rücksichtslos (Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c)

Answer 21

= wer sich aus eigensüchtigen Gründen über seine Pflichten im Straßenverkehr hinwegsetzt oder aus Gleichgültigkeit von vornherein bedenken gegen sein Verhalten nicht aufkommen lässt

Question 22

Schema: Trunkenheit im Verkehr (§ 316)

Answer 22

I. Tatbestand
  1. Objektiver Tatbestand
     a) Täter = Führer eines Fahrzeugs
     b) Tathandlung = führen im berauschten Zustand
   2. Subjektiver Tatbestand
   - mind. dolus eventualis
II. Rechtswidrigkeit und Schuld

Question 23

Schema: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142)

Answer 23

I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Beteiligter (Abs. 5) an einem Unfall im
Straßenverkehr
b) Tathandlung Abs. 1
aa) Anwesenheit feststellungsbereiter Personen
(Nr. 1) = entfernen vor Ermöglichung der
Feststellung durch
bb) Nichtanwesenheit feststellungsbereiter
Personen (Nr. 2) = entfernen ihnen angemessene
Wartezeit
c) Tathandlung Abs. 2
aa) Nachholpflicht nach erfüllter Wartepflicht
bb) Berechtigtes/entschuldigtes Entfernen
2. Subjektiver Tatbestand
- mind. dolus eventualis
II. Rechtswidrigkeit und Schuld
III. Tätige Reue (§ 142 IV)
1. Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs
2. nicht bedeutender Sachschaden (unter 1300€)
3. freiwillige Ermöglichung der Feststellung
4. max. 24 Stunden nach dem Unfall

Question 24

Unfall (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142)

Answer 24

= jedes plötzliche Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr, das mit dessen typischen Gefahren in ursächlichem Zusammenhang steht und einen nicht ganz unerheblichen Personen- oder Sachschaden zur Folge hat

• für einen der Betroffenen plötzlich genügt
• (-), wenn Fahrzeug als Waffe benutzt wird
• unerheblich = schürfwunden oder unter 25 €

Question 25

Meinungsstreit: Unfallbeteiligung bei mittelbarer Unfallverursachung oder ist ein Verhalten in der konkreten Unfallsituation nötig ?

Answer 25

Rspr und Lit: mittelbare Verursachung genügt, wenn durch das vorausgegangene Verhalten ein möglicherweise unfallrelevantes zusätzliches Moment geschaffen wurde, mittelbarer Verursacher muss zum Unfallzeitpunkt anwesend sein - zB: Überlassen des Fahrzeugs an einen erkennbar fahruntüchtigen, Überlassen eines fahruntüchtigen Fahrzeugs aA: Verhalten in der Unfallsituation nötig

Question 26

Feststellungsbereite Personen (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142)

Answer 26

= Unfallbeteiligte und Dritte, sofern sie kraft Amt dazu berufen sind oder erkennbar den Willen haben, die Feststellung zur Kenntnis des Geschädigten zu bringen

Question 27

entfallen des Feststellungsinteresses (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142)

Answer 27

- SE Anspruch des Geschädigten wird sofort befriedigt | - alle Unfallbeteiligten verzichten

Question 28

Meinungsstreit: Wirksamkeit eines Verzichts auf das Feststellungsinteresse, wenn er erschlichen wurde (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142)

Answer 28

-> insbes. falsche Personalien hM: Verzicht wegen Willensmangel nicht wirksam, TB (+) aA: Feststellender ist für Richtigkeit verantwortlich, TB (+)

Question 29

Entfernen vom Unfallort (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142)

Answer 29

= körperliches Verlassen des unmittelbaren Unfallortes, an dem der Unfallbeteiligte seine Pflichten erfüllen kann oder in dem feststellungsbereiten Personen einen Wartepflichtigen vermuten und ggf. durch befragen ermitteln würden - muss willensgetragen sein; (-), wenn beteiligter "entfernt wird" - (-) bei kurzfristigem verlassen um zB Polizei anzurufen

Question 30

Meinungsstreit: Entfernen (+), wenn sich der Beteiligte nicht als solcher zu erkennen gibt, aber als letzter den Unfallort verlässt (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142)

Answer 30

hM: (+), Unrechtskern = Nichterfüllung der Warte- und Vorstellungspflicht; Vorstellungspflicht nicht erfüllt aA: (-), beim entfernen waren keine feststellungsbereiten Personen vor Ort

Question 31

Dauer der Wartepflicht (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142)

Answer 31

= nach den konkreten Umständen des Einzelfalls und den Maßstäben der Erforderlichkeit und Zumutbarkeit, insbes: - Festellungsinteresse - Schwere des Unfalls - Tageszeit - Witterung - > geringe Schäden: ca. 30 Minuten - > größere Schäden: ca. 60 Minuten -> Zettel hinterlassen genügt nicht

Question 32

Meinungsstreit: Ist unvorsätzliches Entfernen § 142 II Nr. 2 anwendbar? (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142)

Answer 32

-> relevant, wenn Beteiligter den Unfall nicht bemerkt und später Kenntnis erlangt eA: unvorsätzliches entfernen ist erfasst, wenn zwischen Kenntnisnahme und Unfallgeschehen noch ein räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht hM: BVerfG: Verstoß gegen Art. 103 II GG, ein entfernen iSd § 142

Question 33

Meinungsstreit: Anwendung des § 142 II Nr. 2 bei Entferntwerden vom Unfallort (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142)

Answer 33

hM: keine Anwendung, da kein willentliches Verhalten aA: Anwendung aA: Anwendung nur, wenn Beteiligter den Abtransport in der Hand hatte (nicht bei Bewusstlosigkeit)

Question 34

Meinungsstreit: Anwendung des § 142 II Nr. 2 bei entfernen im Vollrausch (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142)

Answer 34

eA: Anwendung, T hat sich entschuldigt iSv ohne Schuld hM: Anwendung nur, wenn Täter sich sonst straflos entfernt hätte; nicht wenn strafbar nach § 323a

Question 35

Schema: Vollrausch (§ 323a)

Answer 35

-> erst nach der im Rausch begannenen Tat und alic prüfen ``` I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) sich in einen Rausch versetzen b) durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel c) Schuldunfähigkeit wenigstens nicht ausgeschlossen {d) objektive Sorgfaltspflichtveletzung, Vorhersehbarkeit und Zurechnung} 2. Subjektiver Tatbestand - mind dolus eventualis bzw. {- subjektive Sorgfaltspflichtverletzung und Vorhersehbarkeit} 3. Objektive Strafbarkeitsbedingung - Begehung einer rechtswidrigen Tat II. Rechtswidrigkeit und Schuld III. Prozessvoraussetzungen - Strafantrag gem. § 323a III IV. Beteiligung - an der im Rausch begangenen Tat möglich - 323a = eigenhändiges Delikt - Teilnahme möglich (hM) ```

Question 36

Rausch (Vollrausch, § 323a)

Answer 36

= Zustand der Enthemmung, der nach seinem ganzen Erscheinungsbild, durch den Genuss von Rauschmitteln hervorgerufen wird - ab 3 Promille, bei Tötungsdelikten 3,3

Question 37

Meinungsstreit: Anforderungen der nicht auszuschließenden Schuldfähigkeit (Vollrausch, § 323a)

Answer 37

hM: Täter muss sich nachweislich mind. in einem Zustand des § 21 befunden haben (2 Promille, 2,2 bei Tötungsdelikten) aA: nachweislicher Rauschzustand genügt

Question 38

Schema: Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c)

Answer 38

``` I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Tatsituation b) Tatbestandliches Verhalten aa) erforderliche Hilfeleistung bb) zumutbare Hilfeleistung II. Rechtswidrigkeit und Schuld III. Tätige Reue - §§ 83a, 306e, 320 analog) ```

Question 39

Unglücksfall (Unterlassene Hilfeleistung, § 323c)

Answer 39

= plötzlich eintretendes Ereignis, das erhebliche Gefahren für Personen oder erhebliche Sachwerte mit sich ringt - hM: ex-ante Betrachtung, tatsächliche objektive Umstände, auch erst im Nachhinein erkennbare Tatsachen - Gefahr des Schadenseintritt muss drohen, wenn bereits eingetreten (-), wenn nicht noch weitere Schäden drohen - > offensichtlich nutzlose Hilfe muss nicht geleistet werden -plötzlich mind. für einen Beteiligten (auch Straftaten) , Erkrankung nur bei plötzlicher Verschlimmerung

Question 40

Meinungsstreit: Selbstmordversuch als Unglücksfall ? (Unterlassene Hilfeleistung, § 323c)

Answer 40

eA: bei Eintritt von Lebensgefahr (+) hM: (-), wenn Entschluss frei und voll verantwortlich (nicht wenn "Hilfeschrei")

Question 41

Gemeine Gefahr (Unterlassene Hilfeleistung, § 323c)

Answer 41

= Zustand, bei dem die konkrete Möglichkeit eines erheblichen Schadens für unbestimmt viele Menschen oder erhebliche Sachwerte besteht - zB: Überschwemmung, Waldbrände, Chemieunfall

Question 42

Gemeine Not (Unterlassene Hilfeleistung, § 323c)

Answer 42

= eine die Allgemeinheit betreffende Notlage - Ausfall der Wasser- und Stromversorgung, Abgeschnittensein einer Ortschaft infolge von Schneefall

Question 43

erforderliche Hilfeleistung (Unterlassene Hilfeleistung, § 323c)

Answer 43

= die Hilfe, die aus der ex ante Sicht eines verständigen Beobachters, in der konkreten Lage und im Zeitpunkt der Notsituation, zur Schadensabwendung geeignet, möglich und notwendig ist - wenn nicht selbst möglich auf andere Art helfen, insbes. Dritte Herbeirufen - muss rechtzeitig (Gefahrenabwehr) geleistet werden - wirksamste Hilfe nötig

Question 44

Zumutbarkeit der Hilfeleistung (Unterlassene Hilfeleistung, § 323c)

Answer 44

- > Güter- und Interessenabwägung nach den konkreten Umständen des Einzelfalls - wächst mit dem Grad der Gefährdung des Hilfsbedürftigen und mit der Beziehung des zur Hilfe Aufgerufenen zum Unfallgeschehen

Question 45

Zumutbarkeit der Hilfeleistung wenn dadurch eine Gefahr der Strafverfolgung entsteht (Unterlassene Hilfeleistung, § 323c)

Answer 45

Straftat, die mit dem Unfallgeschehen zu tun hat = zumutbar kein Zusammenhang = Abwägung im Einzelfall, idR mind. anonymer Anruf Strafverfolgung für Angehörige = Abwägung