BT II - Rechtspflegedelikte (§§ 258, 164, 145d)

Question 1

Schema: Strafvereitelung (§ 258)

Answer 1

I. Tatbestand
  1. Objektiver Tatbestand
     a) Verfolgungsvereitelung (Abs. 1) 
       aa) Vortat
       bb) Vereitelungshandlung
     b) Vollstreckungsvereitelung (Abs. 2)
       aa) Vortat 
       bb) Vereitelungshandlung 
    2. Subjektiver Tatbestand
    - dolus directus 1. oder 2. Grades nötig
II. Rechtswidrigkeit und Schuld
III. Strafausschließungsgründe 
    1. § 258 V 
     - wer zugleich eine eigene Bestrafung verhindern will
    2. § 258 VI
    - zugunsten eines Angehörigen (§ 11 I Nr. 1)

Question 2

Ganz vereitelt (Strafvereitelung, § 258)

Answer 2

= wenn durch die Handlung des Täters eine geraume zeitliche Verzögerung bei der Realisierung des staatlichen Strafanspruchs entsteht

• Kausalität nötig

Question 3

Meinungsstreit: Maßstab der Verzögerung bei § 258 ?

Answer 3

hM: geraume Verzögerung; mind. 3 Wochen (vgl. § 229 I StPO)
(bzw. aA: 10 Tage/2 Wochen)

aA: dauerhafte Vereitelung nötig

aA: jede Verzögerung genügt

Question 4

Teilvereitelung (Strafvereitelung, § 258)

Answer 4

= Vortätet wird besser gestellt, als es der materiellen Rechtslage entspricht

Question 5

Wann ist Handeln des Strafverteidigers eine Strafvereitelung ?

Answer 5

(-) = prozessrechtlich zulässige Handlungen
zB: Rat zur Aussageverweigerung, Widerruf des Geständnisses (str.)

(+) = prozessual unzulässige Mittel
zB: Anstiftung zur Falschaussage, Benennung von Zeugen für wissentlich falsche Tatsachen

Question 6

Meinungsstreit: Zahlung einer Geldstrafe für einen anderen = Strafvereitelung ?

Answer 6

hM: (-), nur Eingriffe in den äußeren Vollstreckungsvorgang sind erfasst

aA: (+), Geldstrafe soll den Vortätet persönlich treffen

Question 7

Meinungsstreit: Schutzzweck des § 164 ?

Answer 7

hM: innerstaatliche Rechtspflege und Schutz des einzelnen

• > keine rechtfertigende Einwilligung möglich
• > Falsche Verdächtigung auch ggü. ausländischen Behörden möglich

aA: Schutz der Rechtspflege

• > keine rechtfertigende Einwilligung möglich
• > keine Falsche Verdächtigung ggü. ausländischen Behörden möglich

aA: Schutz des Einzelnen

• > rechtfertigende Einwilligung möglich
• > Falsche Verdächtigung auch ggü. ausländischen Behörden möglich

Question 8

Schema: Falsche Verdächtigung (§ 164)

Answer 8

I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tathandlung
aa) Verdächtigen eines anderen (Abs. 1)
bb) Aufstellen einer tatsächlichen Behauptung sonstiger Art (Abs. 2)
b) Falschheit der Verdächtigung
c) Tatgegenstand = rechtswidrige Tat (§ 11 I Nr. 5) oder Dienstpflichtverletzung
d) Adressat = Behörde, zuständiger Amtsträger, militärischer Vorgesetzter, öffentlich
2. Subjektiver Tatbestand
- mind. dolus directs 2. Grades bzgl. Falschheit
- mind. dolus directs 2. Grades bzgl. Verfahren/Maßnhame (aA: 1. Grades nötig)
II. Rechtswidrigkeit und Schuld
III. Strafzumessung
- § 158 analog (hM; aA: keine planwidrige Lücke)

Question 9

Verdächtigen (Falsche Verdächtigung, § 164)

Answer 9

= Hervorrufen, Umlenken oder Bestärken eines Verdacht

• ausdrücklich, konkludent, Schaffen einer verdächtigen Beweislage
• Beachte Schweigerecht und Selbstbegünstigungsprivileg ( wenn nur Täter und noch einer in Betracht kommen darf er den anderen Beschuldigen)

Question 10

Anderer (Falsche Verdächtigung, § 164)

Answer 10

= eine bestimmte lebende Person

• keine namentliche Bezeichnung nötig
  Ermittlung muss auf Grund der Angaben möglich sein
• (-): Beschuldigung eines toten, sich selbst , Anzeige gegen Unbekannt

Question 11

tatsächliche Behauptung sonstiger Art (Falsche Verdächtigung, § 164)

Answer 11

• muss geeignet sein ein Verfahren oder sonstige Maßnahme einzuleiten oder fortzuführen
• Schaffung einer falschen Beweislage allein genügt nicht

Question 12

Falsch (Falsche Verdächtigung, § 164)

Answer 12

= wenn die Verdächtigung in ihrem wesentlichen Inhalt objektiv nicht mit der Wahrheit übereinstimmt

Question 13

Meinungsstreit: Worauf kommt es bzgl. der Unwahrheit an ?

Answer 13

hM: Unschuld des Verdächtigen

aA: Unwahrheit der Verdachtstatsache

Question 14

Schema: Vortäuschen einer Straftat (§ 145d)

Answer 14

I. Tatbestand
  1. Objektiver Tatbestand
     a) Tatadressat 
     b) Tathandlung
  2. Subjektiver Tatbestand
  - mind. doulus eventualis bzgl. der zuständigen Stelle
  - mind. dolus directs 2. Grades bzgl. Täuschungshandlung
II. Rechtswidrigkeit und Schuld

Question 15

Vortäuschen (Vortäuschen einer Straftat, § 145d)

Answer 15

= Erregen oder Verstärken des Verdachts der Tatbegehung

• falsches Verdachtsmaterial schadet nicht
• Tatsachenbehauptung (ausdrücklich oder konkludent), Schaffung einer unrichtigen Verdachtslage, irreführendes Verhalten
• muss geeignet sein Behörde zum Einschreiten zu Veranlassen (muss nicht wirklich passieren)

Question 16

Meinungsstreit: Ist § 145d einschlägig, wenn der Täter Übertreibt oder Umstände hinzudichtet ?

Answer 16

Rspr: (-), wenn die Tat dadurch ein völlig anderes Gepräge enthält

Lit: (-), wenn zB Vergehen zum Verbrechen, Antrags- zum Offizialdelikt erhoben wird