BT II - Hausfriedensbruch & Delikte gegen die Ehre (§§ 123, 185, 186, 187)

Question 1

Schema: Hausfriedensbruch (§ 123)

Answer 1

I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tatobjekt = Wohnung, Geschäftsräume, Befriedetes Besitztum, zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt
b) Tathandlung = Eindringen/sich nicht entfernen trotz Aufforderung
2. Subjektiver Tatbestand
- mind. dolus eventually
II. Rechtswidrigkeit und Schuld
III. Prozessvoraussetzungen
§ 123 II: rechtzeitiger (§ 77b) Strafantrag (§ 158 II StPO) des Verletzten (§ 77 I) erforderlich

Question 2

Wohnung (Hausfriedensbruch, § 123)

Answer 2

= Räumlichkeiten, die einzelnen oder mehreren Personen als Unterkunft dienen oder zur Benutzung frei stehen. Auch Nebenräume

• zB: Keller, Treppenhaus, Waschraum

Question 3

Geschäftsräume (Hausfriedensbruch, § 123)

Answer 3

= Räumlichkeiten, die bestimmungsgemäß für gewerbliche, berufliche, künstlerische oder wissenschaftliche Zwecke genutzt werden

Question 4

Befriedetes Besitztum (Hausfriedensbruch, § 123)

Answer 4

= Grundstück, wenn es durch zusammenhängende, nicht notwendigerweise lückenlose Schutzwehren in äußerlich erkennbarer Weise gegen das beliebige Betreten durch andere geschützt ist

Question 5

Zum öffentlichen Dienst bestimmte (Hausfriedensbruch, § 123)

Answer 5

= Räume, in denen Tätigkeiten erledigt werden, die zumindest mittelbar im öffentlichen Interesse liegen

• zB: Gerichtssäle, Kirchen, Schulen, Behördenräume

Question 6

Zum öffentlichen Verkehr bestimmt (Hausfriedensbruch, § 123)

Answer 6

= Räume, die dem allgemein zugänglichen Personen- oder Güterverkehr dienen

Question 7

Eindringen (Hausfriedensbruch, § 123)

Answer 7

= Betreten des geschützten Raumes gegen den Willen des Berechtigten

• entgegenstehender Wille kann sich aus den Umständen ergeben oder erklärt werden
• mind. ein Körperteil muss im Raum sein; bloßes hineingreifen genügt nicht
• erschlichenes Einverständnis ist nach hM wirksam
• bei Geschäfts- und Diensträumen hypothetischer Türsteher entscheidend
• wenn 2 Personen Hausrecht haben muss einer Erlaubnis des anderen dulden soweit zumutbar

Question 8

Sich-Nicht-Entfernen trotz Aufforderung (Hausfriedensbruch, § 123)

Answer 8

= Täter leistet einer konkludenten oder ausdrücklichen Aufforderung des Berechtigten sich zu entfernen nicht unverzüglich Folge

• tritt subsidiär hinter dem Eindringen zurück

Question 9

Allgemeines zu den Delikten gegen die Ehre

Answer 9

• > Beleidigungsfähig sind:
• natürliche lebende Personen
• verstorbene nur bei § 189
• Personengesamtheiten = Kollektivbeleidigung ; Vss: Personengesamtheit kann einen einheitlichen Willen bilden und hat eine rechtlich anerkannte Funktion in der Gesellschaft (zB Bundeswehr, DRK)
• Einzelperson unter Kollektivbezeichnung; Vss: Personkreis zahlenmäßig überschaubaren zugehörigen Personen individualisierbar (Frankfurter Polizei)
• > Kundgabe nötig (nicht: Selbstgespräch/Tagebuch)
• hM: Sinn muss nicht erfasst werden (sonst wären Behinderte/Kinder nicht geschützt)
• > Äußerungen im engsten Familien-/Freundeskreis über nicht anwesenden nicht erfasst
• > 185 = Auffangtatbestand

Question 10

Schema: Beleidigung (§ 185)

Answer 10

I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
= Beleidigung
- Tatsachenbehauptung ggü. Betroffenen
- Werturteile ggü. Betroffenen oder Dritten
2. Subjektiver Tatbestand
- mind. dolus eventualis
II. Rechtswidrigkeit
1. Allgemeine Rechtfertigungsgründe
2. Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193)
a) Vorliegen berechtigter Interessen
= in § 193 genannten sowie sonstige Interessen die von der Rechtsordnung als schutzwürdig angesehen werden
b) Verhältnismäßigkeit
aa) geeignet = dient der Interessenswahrnehmung
bb) erforderlich = kein milderes Mittel
cc) angemessen = Interessenswahrnehmung überwiegt den Ehrenschutz des Opfers
c) Subjektives Rechtfertigungselement
III. Schuld
IV. Qualifikation (§ 185 HS. 2)
- hM: Tätlichkeit muss nicht erfolgreich sein
(zB: Opfer weicht dem Schlag aus)
V. Prozessvoraussetzungen
- § 194 I: Antrag nötig
- Ausnahme: § 194 I 2, II 2

Question 11

Beleidigung (Beleidigung, § 185)

Answer 11

= Kundgabe einer Missachtung, Nichtachtung oder Geringschätzung ggü. einem anderen

• > durch ehrenrührige Tatsachenbehauptung (“du hast mein Buch geklaut”) ggü. dem Betroffenen oder
• > herabsetzende Werturteile (“Idiot”) ggü. dem Betroffenen oder einem Dritten
• Weiter-/Wiedergabe (X hat gesagt Y ist ein Idiot) nur erfasst, wenn Täter sie sich inhaltlich zu eigen macht (X hat Recht, Y ist ein Idiot)
• wahre Tatsachen sind erfasst, wenn es sich aus der Form und den Umständen ergibt
• ggf. durch Auslegung ermitteln, Abgrenzen: Unhöflichkeit, Scherz, Taktlosigkeit
• ausdrücklich, symbolisch, konkludent
• durch Unterlassen; zB: Täter verhindert absenden eines von ihm verfassten Briefes nicht

Question 12

Tatsachen (Beleidigung, 185)

Answer 12

= konkrete Vorgänge oder Zustände, die dem Beweis zugänglich sind

• nur ggü. Betroffenen
• muss unwahr sein (außer Beleidigung ergibt sich aus den Umständen)

Question 13

Werturteile (Beleidigung, § 185)

Answer 13

= Äußerungen, die subjektive Elemente von Meinungen und Wertungen enthalten und daher nur nach persönlicher Ansicht des Einzelnen richtig/falsch, wahr/unwahr sein können

Question 14

Schema: Üble Nachrede (§ 186)

Answer 14

I. Tatbestand
  1. Objektiver Tatbestand
    a) Tatmittel = ehrenrührige Tatsache
    b) Tathandlung = Behaupten/Verbreiten ggü. Dritten
  2. Subjektiver Tatbestand
  - mind. dolus eventualis
  - bzgl. Unwahrheit nicht nötig 
  3. Objektive Strafbarkeitsbedingung
  = Tatsache nicht erweislich wahr
II. Rechtswidrigkeit und Schuld
III. Prozessvoraussetzungen 
- Antrag nötig (§ 194)
IV. Qualifikation
- §§ 186 HS. 2, 188 I

Question 15

ehrenrührig (Üble Nachrede, § 186)

Answer 15

Tatsache bringt Missachtung, Nichtachtung oder Geringschätzung des Ehrenträgers zum Ausdruck

Question 16

Behaupten (Üble Nachrede, § 186)

Answer 16

= eine Tatsache wird nach eigener Überzeugung als wahr hingestellt

• unabhängig davon ob der Behauptende sie selbst wahrgenommen oder anders erfahren hat
• Äußern eines Verdachts genügt

Question 17

Verbreiten (Üble Nachrede, § 186)

Answer 17

= Weitergabe von Mitteilungen als Gegenstand fremden Wissens

• fremde Mitteilung muss tatsächlich gemacht worden sein
• weitergäbe als Gerücht schadet nicht; (-) nur, wenn T sich ernsthaft und eindeutig vom Inhalt differenziert

Question 18

Schema: Verleumdung (§ 187)

Answer 18

I. Tatbestand 
  1. Objektiver Tatbestand
     a) Verleumdung ieS (Alt. 1)
     b) Kreditgefährdung (Alt. 2) 
  2. Subjektiver Tatbestand
  - mind. dolus directus 2. Grades bzgl. Unwahrheit
  - mind. dolus eventualis bzgl. dem rest   
II. Rechtswidrigkeit und Schuld 
III. Prozessvoraussetzungen 
- Antrag nötig (§ 194)
IV. Qualifikation
§§ 187 HS. 2, 188 II iVm 188 I