4. Geldwäscherei

Question 1

Was ist Sinn und Zweck der Geldwäschereibekämpfung?

Answer 1

• Bekämpfung der organisierten Kriminalität
  
  • Strukturen schaffen zur Bekämfpung und Erkennung
• Man erhofft sich, die “grossen Fische” schwächen zu können
  
  • Organisationskapital soll eingezogen werden
  • Immer grössere int. Delikte können bzw. werden verübt, GwG soll das “Reinwaschen” des Geldes verhindern

Question 2

Wie läuft Geldwäscherei ab?

Answer 2

1. Placement: Deliktisches Geld soll in Buchgeld umgewandelt werden
2. Layering: Herkunft des Buchgeldes soll mittels komplexer Abfolgen von Transaktionen verschleiert werden
3. Integration: Geld wird (wieder) in den sichtbaren Wirtschaftskreislauf eingeführt

Question 3

Welche Gesetzgebung ist im Zusammenhang mit der Geldwäschereibekämpfung relevant?

Answer 3

• StGB
  
  • insb. StGB 305^bis (Bestrafung)
  • aber auch Einzeihung (StGB 69 ff.) und Konfiszierung
• GwG und GwV-FINMA
  
  • Schutz des Geldkreislaufes

Question 4

Was sind. die Instrumente der Geldwäschereibekämpfung entstanden?

Answer 4

• Wurzeln: Ausfluss internationaler Bewegungen – Internationale Standards
  
  • wichtig für die Auslegung

Question 5

Was für internationale Standards sind wichtig im Zusammenhang mit der GwG-Thematik?

Answer 5

• UNO
  
  • Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus
  • Übereinkommen gegen das länderübergreifende organisierte Verbrechen
• FATF (Financial Action Task Force)/GAFI
  
  • Soft law aber “Naming and Shaming”
    
    • Länder werden in Berichten beurteilt
  • 40 Empfehlungen zur Geldwäscherei
  • 9 spezielle Empfehlungen zur Terrorismusfinanzierung
    
    • CH hat diese Standards übernommen
      
      • siehe in diesem Zusammenhang die Revision des GwG, worin die wichtigsten Empfehlungen umgesetzt werden sollen (Botschaft 2019)
• Wolfsberg-Gruppe
  
  • Selbstregulierung
  • Zusammenschluss der 11 weltweit führenden Banken
    
    • UBS treibende Kraft
  • Standards zu:
    
    • Geldwäschereibekämpfung
    • Korruption
    • Terrorismusfinanzierung

Question 6

Was für einen Inhalt haben die Emfpehlungen (40 + 9) der FATF und wie werden/wurden sie ins CH-Recht überführt?

Answer 6

• Inhalt
  
  • Kriminalisierung von Geldwäscherei und organisiertem Verbrechen
  • Zu ergreifende Massnahmen für Finanzinstitute
  • Einrichtung neuer Überwachungsstrukturen mit spez. Befugnissen
  • Internationale Kooperation
• Einführung ins CH-Recht (beachte eben Softlaw; Mindeststandards müssen umgesetzt werden)
  
  • Revision der Vereinbarung über die Standesregeln (VSB)
  • BG vom 3. Oktober 2008 zur Umsetzung der FATF-Empfehlungen
  • BG zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Group d’action financiére vom 12. Dezember 2014

Question 7

Wie wurden die Mindeststandards der FATF ins CH-Recht umgesetzt bzw. wie sieht die GwG-Gesetzgebung der CH aus?

Answer 7

• Gesetzgeber
  
  • StGB 305^bis und StGB 305^ter
  • GwG
• FINMA
  
  • GwV-FINMA; Ausführungsverordnung der FINMA
• Banken
  
  • Standards
    
    • VSB 20
    • Selbstregulierung der Wolfsberg-Gruppe

Question 8

Wie stellt sich die Aufsichtszuständigkeit i.B. auf das GwG dar?

Answer 8

• GwG 12

1. Aufsicht über spezialgesetzlich regulierte Finanzintermediäre liegt bei der FINMA resp. bei der Eidgenössischen Spielbankenkommission
2. Aufsicht über nicht spezialgestzlich regulierte Finanzintermediäre liegt bei anerkannten Selbstregulierungsorganisationen
   
   • subsidiär die FINMA
   • FINMA anerkennt (Bewilligung) und beaufsichtigte die Selbstregulierungsorganisationen
   • FINMA konkretisiert zudem deren Sorgfaltspflichten

Question 9

Was für Verhaltenspflichten gelten im GwG-Bereich?

Answer 9

• Sorgfaltspflichten
  
  1. Finanzintermediäre müssen ihre Vertragspartner identifizieren
     
     • “Know your customer“-Prinzip
       
       • GwG 3 und 4
  2. Bestehen Zweifel an der Identität des Kunden muss der wirtschaftlich Berechtigte festgestellt werden
     
     • GwG 4 II lit. a
  3. Red flags: Zusätzliche Abklärungen müssen vorgenommen werden
     
     • “Risk based approach”
       
       • d.h. Abklärungspflicht richtet sich nach Risiko, dass die Vertragspartei
     • z.B. GwG 2a (PEPS)
• ​​​​​​​Dokumentierung
  
  • GwG 7
    
    • Belege müssen mind. 10 Jahre aufbewahrt werden
• Organisation/Ausbildung
  
  • GwG 8
• Meldepflicht
  
  • GwG 9
  • Meldung beim MROS erstatten
    
    • Bei Wissen oder Verdacht
  • GwG 10: Vermögenssperre bis zu fünf Werkttage

Question 10

Was sind nun die Folgen einer Meldung an die MROS?

Answer 10

• Verdacht wird von MROS innert 5 Tagen
  
  • bekräftigt
    
    • Weiterleitung an Strafverfolgungsbehörden
    • Kontosperre
      
      1. “ad-hoc” Sperre durch die Bank
      2. Weiterreichende Sperre durch Strafverfolgungsbehörde, sofern sich Verdacht erhärtet
  • nicht bekäftigt
    
    • Freigabe der Vermögenswerte
    • Durchführung der Handlungen
    • Haftung des Finanzinstituts?
      
      • bei unbegründeter Vermögenssperre Haftung für Schadung möglich, aber beachte: GwG 11
      • aber gewisses Ermessen der Finanzintermediäre
        
        • Bank riskiert bei zu laschem Umgang Sanktion von Seiten der FINMA!

Question 11

Als Fazit: Was sind die Kernmassnahmen gegen Geldwäscherei?

Answer 11

• “Know your customer” Prinzip
  
  • Kennenlernen
    
    • frühzeitig (Kontoeröffnung)
  • Identifizieren
    
    • Wer ist wirtschaftlich berechtigt
  • Abklärungen
  • Dokumentation
• Pflicht zur Durchbrechung des Bankkundengehmeinisses
  
  • Meldung bei Verdachtsfällen