2. Öffentliches Bankenrecht Flashcards

Question 1

Q

Was für eine Rolle spielt die SNB i.B. auf das schweizerische Finanzmarktrecht?

Answer

A

Siehe Aufgabenkatalog NBG 5 und BV 99
Währung/Gesetzliche Zahlungsmittel in der Schweiz
- Franken/Rappen
- Zahlungsmittel (Münzen, Banknoten, Sichtguthaben bei SNB)
Münzordnung
- Monopol des Bundes
- Im Auftrag des Bundes nimmt die SNB die Münzverteilung wahr
Notenordnung
- Monopol der SNB
Sichtguthaben bei der SNB
- Clearingkonten der Geschäftsbanken –> Zahlungsverkehr

Question 2

Q

Was sind die wesentlichen Aufgaben der SNB?

Answer

A

NBG 5
Stabilität des Finanzsystems
Liquidität für den Markt
- Nicht Solvenz der Unternehmen!
Geld- und Währungspolitik
Stärkung des Vertrauens in den Finanzplatz CH
Bank des Bundes
Teilnahme an internationalen Währungskooperationen

Question 3

Q

In welchem Bereich findet bzw. fand eine Zusammenarbeit zw. der SNB und der FINMA statt?

Answer

A

TBTF-Problematik
SNB zuständig für: Was sind die systemrelevanten Funktionen, welche Finanzinstitute und Dienstleister sind systemrelevant (BankG 8 III)
FINMA stellt Umsetzung sicher:
- Inkl. Notfallplanung und organisatorische Vorkehrungen (insb. BankG 10)
- Institutsaufsicht (FINMAG)
  - Kompetenzüberschneidungen möglich

Question 4

Q

Wie stellt sich die Rechtsform und die Organisation der SNB dar und wo finden sich die Rechtsgrundlagen dafür?

Answer

A

Regelung druch BV (BV 99), NBG und OR (NBG 2)
Organe NBG 34 ff.
- GV der Aktionäre
- Revisionsstelle
- Bankrat
- Direktorium
Die SNB ist mit Einschränkungen unabhängig vom Bund
- SNB als Organ des Bundes in Form einer spezialgesetzlichen AG (NBG 1 I)
  - flexibler, da Abweichung vom OR möglich, natürlich nur im Interesse der Umsetzung öffentlicher Interessen (BV 5 und 35)
- Unabhängig vom BR/Parlament (NBG 6), als Pendant die Rechenschaftspflicht (NBG 7)
- BR wählt die Mehrheit des Bankrats (NBG 39)
  - dafür sind Aktien nicht in der Hand des Bundes
    - Kantone und Streubesitz (Private)
  - Aber Kompetenzen der GV sind beschränkt
    - BR handelt durch den Bankrat
      - umfangreiche Kompetenzen des Bankrats

Question 5

Q

Worum handelt es sich beim Direktorium der SNB und was sind seine Aufgaben und Kompetenzen?

Answer

A

NBG 43 ff.
Oberste Geschäftsleitung
- Bankrat wie VR bei der AG, Direktorium also wie die “Officers” bei einer (gewöhnlichen) AG
Wahl durch BR auf Vorschlag des Bankrats
Aufgaben und Kompetenzen
- Aussenvertretung (Währungszusammenarbeit)
- Ausführung der Geld- und Währungspolitik
- Personal- und Organisationsentscheide

Question 6

Q

Wie unterscheidet sich die SNB zu anderen spezialgesetzlichen AGs wie der Post, Swisscom und der SBB?

Answer

A

SNB verfügt insb. über keine Statuten

Question 7

Q

Was versteht man darunter, dass die SNB der “Lender of Last Resort” sei und was für eine Problematik geht dabei einher?

Answer

A

SNB zuständig für die Stabilität des Finanzsystems (NBG 5)
- Konflikt zw. NBG 5 I (Preisstabilität) und NBG 5 II lit. e i.V.m. NBG 9 I lit. e (Systemstabilität)?
Keep in mind: SNB hilft nur bei Liquiditätsengpässen des Marktes, nicht bei Solvenzproblemen von Unternehmen!
- SNB darf nur im Hinblick auf die Stabilität des Finanzsystems** tätig werden
Problematik
- Moral Hazard
- Vage Kriterien
  - Insb. bei der TBTF-Problematik gibt es keine gesetzliche Grundlage um solche Finanzinstitute zu schützen

Question 8

Q

Was für Instrumente der Geld- und Währungspolitik stehen der SNB zur Verfügung?

Answer

A

NBG 9
Nicht Hoheitlich
- Offenmarkttransaktionen (Initiative der SNB)
  - CH-Geldmarkt soll mit Liquidität versorgt werden
    - Steuerung Zinsniveau durch Repogeschäfte
    - Erhöhung Giroguthaben
    - Devisenkasse- und Termingeschäfte
    - Kauf/Verkauf von Derivaten
- Stehende Fazilitäten (SNB legt lediglich die Bedingungen fest)
  - Finanzierung zur Überbrückung von Liquidationsengpässen (NBG 9 I lit. e)
    - Auch eine Art Repo-Geschäft
Hoheitlich
- Statistiktätigkeiten
- Überwachung der Tätigkeit von Zahlungs- und Effektenabwicklungssystemen
- Mindestreservepolitik
- Bank des Bundes

Question 9

Q

Was ist das (bzw. ein) Repogeschäft der SNB?

Answer

A

Repo = “repurchase operation”
Verkauf von Wertpapieren mit gleichzeitigem Rückkauf auf Termin
Für das so gewährte und mit Wertpapieren gesicherte Darlehen wird ein Zins, der Reposatz, entrichtet
SNB versorgt ihre Gegenparteien während einer fixierten Laufzeit mit Liquidität und pensioniert im Gegenwert Titel bei sich

Question 10

Q

Wieso ist das Repogeschäft so wichtig für den (Kapital)Markt?

Answer

A

Optimierung des Liquiditätsmanagements und Bewirtschaftung von Liquidität
Zins setzt Signale: Leitzinzs!
- Steuerungsfunktion des Geldmarkts
- Banken geben ihren Kunden den Zins “weiter”
- Drohende Inflation: Erhöhung des Zinses
- Drohende Deflation: Lockerung des Zinses

Question 11

Q

Was geschieht mit dem Gewinn der SNB?

Answer

A

Gesetzliche Pflicht zur Bildung von Rückstellungen
- Stabilisierung der Währungsreserven
- Festlegung der Höhe der Währungsreserve ist/bleibt Kompetenz der SNB
Gewinnausweis (nach Rückstellungen)
- Dividende höchstens 6% des AK
- Bilanzgewinn
  - 1/3 an Bund
  - 2/3 an Kantone

Question 12

Q

Wie stellt sich die staatliche Regulierung des Bankrechts dar??

Answer

A

Bundesverfassung: BV 98
Aufsichtsrecht
- FINMAG
- FinfraG
- BankG und weitere “Bankengesetze”
- BankV und ABV-FINMA
- Bankeninsolvenzverordnung - FINMA
- Eigenmittelverordnung
aber auch privatrechtliche und strafrechtliche Erlasse und Artikel

Question 13

Q

Wie sind die Rundschreiben der FINMA (rechtlich) zu qualifizieren?

Answer

A

FINMAG 7 I lit. b
Rechtsnatur
- Weder Verordnung noch Verfügung
- Rechtlich nicht direkt verbindlich
  - aber wohl faktisches Bundesrecht, da Selbstbindung FINMA
    - Überprüfung BVGer und BGer?
Aufsichtsrechtliche Bedeutung
- Aufsichtsstandard
  - Rechtssicherheit: Information über die Praxis i.B. auf die Anwendung der Finanzmarktregulierung
- Keine direkte Sanktion bei Nichtbefolgung
- Grundlage für konkrete Verfügung
  - “FINMA-Rundschreiben binden die FINMA bei der Rechtsanwendung. Sie erlässt ihre Verfügungen im Einzelfall gestützt auf das anwendbare Finanzmarktgesetz und im Sinne des FINMA-Rundschreibens”
Beispiele:
- Rundschreiben: https://www.finma.ch/de/dokumentation/rundschreiben/

Question 14

Q

Was sind Richtlinien und Vereinbarungen?

Answer

A

Selbstregulierung
Träger und Rechtsnatur
- Träger
  - z.B. bestimmte Subjekte (Banken)
- Rechtsnatur
  - Private Vereinbarung oder öffentlich-rechtlicher Charakter, insb. bei Genehmigung durch FINMA (str.)?
  - Sanktion bei Verletzung durch Mitglieder
Aufsichtsrechtliche Bedeutung
- Aufsichtsstandard
  - Bewilligungsvoraussetzung
    - “Im Rahmen ihrer Bewilligungspraxis erklärt die FINMA die von ihr anerkannten Richtlinien und Vereinbarungen zum aufsichtsrechtlichen Mindeststandard und weist die Prüfgesellschaften an, deren Einhaltung zu prüfen”
- Externe Überprüfung
  - Durch SRO?
Beispiele:
- FINMA-RS erhob z.B. Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB 20) zum Mindeststandard (FINMAG 7 III)!
- Richtlinie zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Finanzanalyse 2008 auch!

Question 15

Q

Wo sind die Regulierungsgrundsätze der FINMA festgehalten und wie stellen sie sich dar?

Answer

A

FINMAG 7, insb. II und III
- II
  - lit. a: Kosten (-Nutzen)
  - lit. b: Wettbewerb (und Innovation)
  - lit. c: Eigenart der Subjekte
    - Risiken
    - Geschäftstätigkeit
    - etc.
      - Systemrelevanz v. Regionalbank
      - Risikobasiertes Aufsichtskonzept der FINMA!
  - lit. d: Internationale Mindeststandards
- III: Selbstregulierung
- IV: Transparenz und Beteiligung der Betroffenen

Question 16

Q

Ab wann spricht man von einer “Bank”?

Answer

A

Wenn das BankG anwendbar ist
BankG 1a und BankG 1 II
1. Hautpsächlich im Finanzbereich tätig
2. gewerbsmässige Entgegennahme von Publikumseinlagen oder Werben dafür (Passivgeschäft)
  - BankG 1a lit a und c
3. Aber auch Aktivgeschäft (i.V.m. Passivgeschäft), insb. Zinsdifferenzgeschäft (BankV 6 II lit. b)
  - BankG 1a lit. c
Abgrenzen zur
- FinTech-Bewilligung BankG 1b
- Sandbox BankV 6
- Gelder die nicht als Publikumseinlagen gelten BankV 5
Effekten- und Börsengeschäften?
- Zwar Banktypisch aber nicht nur Banken vorbehalten!
  - Vgl. FINIG 41
Kreditgeschäft und Zahlungsverkehr?
- wohl Bank vorbehalten (BankG 1a lit. c)

Question 17

Q

Was hat es mit der Innovationsförderung gem. BankG 1b I auf sich?

Answer

A

FinTech-Lizenz
- Passivgeschäft: Tiefere regulatorische Anforderungen für Einlagen zw. CHF 1 Mio. bis CHF 100 Mio.
  - BankG 1b I v. BankG 1a lit. a und b
- Erleichterte Bewilligungs- und Betriebsvoraussetzungen betr.
  - Rechnungslegung
  - Prüfung
  - Einlagensicherung
- Deutliche Verringerung der Markteintrittshürden
  - vgl. BankV 15 v. BankV 17a
- Dürfen aber kein Zinsdifferenzgeschäft betreiben, möglicherweise nicht einmal verzinsen
Für Publikumseinlagen bis CHF 1 Mio. gilt die Sandbox

Question 18

Q

Was versteht man unter dem Zinsdifferenzgeschäft?

Answer

A

Im Kredit- und Einlagengeschäft nimmt eine Bank Einlagen von Kapitalgebern entgegen (Passivgeschäft) und vergibt diese Mittel in Form von Krediten an kreditsuchende Kapitalnehmer (Aktivgeschäft)
Sowohl Kredite als auch Einlagen unterliegen einer Verzinsung, jedoch fällt diese in Form von Aktiv- und Passivzinsen unterschiedlich hoch aus
In der Regel übersteigen die Aktivzinsen die Passivzinsen, wodurch Banken eine positive Zinsmarge erwirtschaften können

Question 19

Q

Was versteht man unter dem Bankindifferentgeschäft?

Answer

A

Indifferente Bankgeschäfte sind Kommissions- oder Dienstleistungsgeschäfte, wie z. B. Zahlungsverkehr, Wertschriftengeschäfte
Sie haben keinen unmittelbaren Einfluss auf die Bilanz der Bank (bilanzneutrale Bankgeschäfte)
Bei diesen Bankgeschäften wird kein Zins, sondern eine Kommission (Provision, Gebühr, Courtage usw.) verrechnet

Question 20

Q

Zwischen welchen Bankkategorien und -begriffe wird grundsätzlich unterschieden?

Answer

A

BankG 1 I
- Banken
  - Grossbanken
  - Raiffeisenbanken
  - Regionalbanken
  - etc.
- Privatbankiers
- Sparkassen
BankG 3a
- Kantonalbanken
- OR 762 f.

Question 21

Q

Wie stellt sich die Bankkategorie Privatbankiers dar?

Answer

A

Rechtsform
- Einzelfirmen
- Kollektiv- und Kommanditgesellschaften
Zweckbegrenzung relevant für die Erleichterungen (BankV 32 IV)
- Anlageberatung
- Vermögensverwaltung
- Aber beachte: auch Privatbankiers dürfen natürlich das Passivgeschäft betreiben und sich öffentlich dafür empfehlen
  - Ist letzteres nicht der Fall, greifen die Erleichterungen
  - z.B. für indifferente Bankgeschäfte darf jederzeit geworben werden
Erleichterungen i.B. auf Publizitätsvorschriften
- BankG 6a III und BankV 32 IV
Haftungsordnung
- Unbeschränkt haftende Teilhaber
  - OR 568
  - OR 604
Verantwortlichkeit gem. OR
- BankG 38
(Geschützte) Kollektivmarke

Question 22

Q

Wie stellt sich die Bankkategorie Kantonalbanken dar?

Answer

A

Errichtung
- Kantonaler Errichtungsakt (BankG 3a)
Kontrolle
- 1/3 des Kapitals und 1/3 der Stimmen (BankG 3a)
Staatsgarantie
- Möglich (BankG 3a)
  - Staatsgarantie ist (bzw. muss) mit Leistungsauftrag verbunden (sein) (BV 98)
  - z.B. nicht Streben nach maximalen Gewinn sondern einm angemessenen Gewinn (+ Wahrnehmung öffentliches Interesse)
Rechtsformen
- Öffentlich-rechtliche Anstalten
  - z.B. ZKB und BKB
- Privatrechtliche AG nach OR 620 ff.
  - z.B. BEKB und LUKB
- Gemischtwirtschaftliche AG nach OR 762
  - z.B SGKB
- Spezialgesetzliche AG nach OR 763
  - z.B. ZGKB und Banque Cantonale Vaudoise

Question 23

Q

Was versteht man unter der Einheitslizenz im Bankenrecht?

Answer

A

HS 14: “Für alle Bankkategorien gilt, dass sie zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit nach BankG 3 eine Bewilligung der FINMA benötigen. Es handelt sich insoweit um eine “Einheitslizenz”, die gleichermassen für alle Banken i.S. des BankG erforderlich ist. Entweder ist ein Finanzinstitut dem BankG unterstellt und bedarf einer Bewilligung oder nicht”
M.E. heutige Rechtslage:
BankG 3
- Handelt es sich um eine Bank gilt grundsätzliche die volle Unterstellung unter das BankG
- Dies gilt für:
  - Universalbanken
  - Sparbanken
  - Regionalbanken
Beachte aber BankG 1b: FinTech-Bewilligung
- “Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden sinngemäss Anwendung”
- Erleichterungen von BankG 1b IV
Zu unterscheiden ist zusätzlich die geschäftsfeldspezifische Überwachung…
- FINMA: risikoorientiertes Aufsichtskonzept
…und insb. die Vorgaben für Systemrelevante Banken (BankG 7 ff.)

Question 24

Q

Wann handelt es sich um eine ausländische Bank und was für Rechte und Pflichten treffen sie?

Answer

A

Legaldefinition
- Ausländische Bank
  - ABV-FINMA 1
- Beachte auch “ausländisch beherrschte Bank”
  - BankG 3^bis und BankG 3^ter
- und die Zweigniederlassungen und Vertreter
  - BankG 2 I und ABV-FINMA 2 ff.
Rechtliche Grundlagen
- ABV-FINMA
- BankG
  - insb. BankG 2 und BankG 3^bis
- ABV-FINMA
Unterstellungspflicht
- ABV-FINMA 2 (ff.) und BankG 2

Question 25

Q

Welche Institute sind insb. nicht dem BankG unterstellt?

Answer

A

BIZ
SNB
Pfandbriefzentralen
uVV
“Reine” Effektenhändler
“Reine” Investmentgesellschaften
für diese siehe insb. NBG und FINIG

Question 26

Q

Worum handelt es sich bei der Bankbewilligung in rechtlicher Hinsicht?

Answer

A

Bankbewilligung = Bewilligungspflicht bzw. Unterstellungspflicht
- Gewerbepolizeiliche Bewilligung
  - insb. Anknüpfung an dem Einlagebegriff/Passivgeschäft
    - Ausfallsrisiko!
Erteilungsanspruch mit Vorbehalt für ausländische Institutionen
- Gegenrechtsprinzip BankG 3^bis
Bewilligungsentzug als ultima ratio (gem. Aufsichtsrecht)

Question 27

Q

Wie stellt sich die Bewilligungspflicht einer Bank bei Auslandbezug dar? Was für SV fallen darunter?

Answer

A

Inländische Bank mit Banktätigkeit im Ausland
- in diesem Fall Sitz als Anknüpfungspunkt
Ausländische Bank mit Banktätigkeit in der Schweiz
- ABV-FINMA 2
  - Zweigniederlassung (ABV-FINMA 4 ff.);
  - Vertretung (ABV-FINMA 14 ff.)
    - verpflichtet die ausländische Bank nicht direkt
  - Agentur
Inländische Bank die vom Ausland beherrscht wird (BankG 3^bis und BankG 3^{<strong>te</strong>r})

Question 28

Q

Wie beschreibt sich das Verhältnis des Geschäftszwecks und der innere Organisation einer Bank?

Answer

A

Innere Organisation – BankG 3 II lit. a
- Organisationssystem
  - “ihrer Geschäftstätigkeit entsprechende Verwaltungsorganisation vorsieht”
  - Zielsetzung und Geschäftskreis
    - “Bank in Statuten, Gesellschaftsverträgen und Reglementen den Geschäftskreis genau umschreibt”
- “wo der Geschäftszweck oder Geschäftsumfang es erfordert”
  - Risikomanagement und Internes Kontrollsystem
    - “besondere Organe für die Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle”
  - Zweiteilung der oberen Exekutive
    - “Befugnisse zw. diesen Organen (Geschäftsführung v. VR) so abzugrenzen”
Beachte auch BankV 12 – Funktionstrennung und Risikomanagement
- Trennung von Geschäftsbereichen I
- Regelung des Risikomanagements in Reglement und Richtlinien II
  - Erfassung der relevanten Risiken
- Wirksamens internes Kontrollsystem IV

Question 29

Q

Wie sieht die Organisation des Risikomanagements einer Bank aus?

Question 30

Q

Wer trägt die Risikoverantwortung in einer Bank?

Answer

A

VR
Genehmigt Risikopolitik und prüft die Angemessenheit der Risikopolitik

Question 31

Q

Was versteht man unter einem Audit Committee und dem Risk Committee?

Answer

A

Banken der Kategorie 1 und 2
- Anhang BankV verlangen zwingend ein separates Audit und Risk Committe
- für Kategorie 3 auch zwingend, aber kein separates
Audit Committe
- Vom VR eingesetzte Arbeitsgruppe (VR-Mitglieder und Experten), welche vorbereitende oder überwachende Aufgaben i.B. auf die Integrität der Abschlüsse und der externen Darstellung der finanziellen Situation wahrnimmt
Risk Committee
- Unterstützt den VR in der Beurteilung der Risiken sowie dem Risikomanagement

Question 32

Q

Welche Aufgaben kommen dem CRO zu?

Answer

A

Oberleitung im Bereich Risikomanagement
Beachte:
- Oberstes Entscheidgremium i.B. auf die Risikoorganisation ist der VR
- Oberste Risikokontrollinstanz ist das Audit und Risk Committe
Chief Risk Officer meldet regelmässig an die oben gennanten Instanzen
(strikte) Unabhängigkeit von der Geschäftsleitung betrifft aber die interne Revision, nicht den CRO
- CRO hingegen ist resp. kann Mitglied der Geschäftsleitung sein

Question 33

Q

Wie würden sie die Funktionen und Tätigkeiten der externen von der internen Revision abgrenzen?

Answer

A

Externe Revision
- rapportiert gegen “aussen”
  - beachte, durch GV gewählt
- Prüft ordnungsgemässe Rechnungslegung
- Aufsichtsprüfauftrag für die FINMA
  - Einhaltung der Auflagen und Gesetze
- Personialunion und Zusammenarbeit mit interner Revision möglich
Interne Revision
- rapportiert gegen “innen”
  - rapportiert direkt an VR, das relevante Committe und/oder den VR-Präsident
- Prüft und kontrolliert (Risikokontrollfunktion)
  - VR gibt Risiken vor, die er bereit ist, einzugehen
- befasst sich wie/neben VR, Risikokontrolle, Risko Committee und Compliance mit dem Risiko

Question 34

Q

Wie sieht der Risikomanagementprozess (chronologisch) aus?

Answer

A

Identifikation
Erfassung
Messung
- schwierig i.B. auf Image-Risiken etc.
Steuerung
Kontrolle
Rapport
- an Geschäftsleitung
Überwachung
- durch VR, Committes und Geschäftsleitung

Question 35

Q

Wie definiert sich das interne Kontrollsystem gem. FINMA-RS 2017/1?

Answer

A

Beachte: Teil der BewilligungsVSS BankG 3/BankV 12
Interne Kontrolle soll die Erreichung der geschäftspolitischen Ziele und einen ordnungsgemässen Institutsbetrieb sicherstellen
- Gesamtheit der Kontrollstrukturen und -prozesse, Kontrollaktivitäten und Compliance
- insb.:
  - nachträgliche Kontrolle
  - Planung
  - Steuerung
Wichtig: Risikokontrolle muss unabhängig von der Risikobewirtschaftung sein

Question 36

Q

Was für personelle Anforderungen kennt das BankG?

Answer

A

Gewährserfordernis für Personen in Gewährsposition (Verwaltung und Geschäftsführung) BankG 3 II lit. c
Gewährserfordernis für qualifiziert Beteiligte BankG 3 II lit. c^bis/FinfraG 9 (insb. Meldung an FINMA V/VI)
Wohnsitzerfordernis BankG 3 II lit. d/BankV 10

Question 37

Q

Was für Beispiele kommen Ihnen in Sinn, die gegen das Prinzip der einwandfreien Geschäftstätigkeit verstossen?

Answer

A

Keep in mind: BankG 3 II lit. c ist eine BewilligungsVSS
Beispiele wären:
- Verletzung bankgesetzlicher Vorschriften
- Missachtung der Organisationsstruktur
- Verletzung von Standesplfichten
- Verletzung der von der FINMA als Mindeststandard anerkannten Selbstergulierung
  - Softlaw wird zu Hardlaw!
  - Rundschreiben sorgen für Rechtssicherheit
- Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten gegenüber Bank
- Verletzung von Vertragspflicht gegenüber Kunden
  - Bsp. Retrozessionen!
    - vgl. RS der FINMA dazu!
- Verletzung sonstiger Vorschriften der Rechtsordnung
  - z.B. GwG-Bestimmungen

Question 38

Q

Wie stellt sich das Gewährserfordernis (BankG 3 II lit. c) im Einzelnen dar?

Answer

A

Inhalt
- Guter Ruf
- Fachliche Kenntnisse
- Ethisches Verhalten
Verhältnis zu verwandten Normen
- Zivilrechtliche Sorgfaltspflicht bzw. Verletzung derer (kann) relevant für die Gewähr (sein)
- Verhaltenspflichten gem. FIDLEG 7 ff.
Praxis der FINMA entscheidend
- vgl. dazu RS, insb. i.B. auf Retrozessionen
Vgl. auch HS 2016 #7

Question 39

Q

Wie wird mit nachrichtenlosen Vermögen umgegangen?

Answer

A

Definition
- BankV 45 I: ab 10 Jahren von letztem Kontakt
- Speziallfall bei Übertragung: BankV 45 III
  - Bank of China Beispiel!
Publikation und Liquidation
- BankV 49 ff./BankG 37m:
  - nach 50 Jahren Publikation
  - nach 1 Jahr Liquidation (BankV 54)
  - Unterscheidung in Vermögenswerte von bis und mit 500 und über 500 (BankG 37m/BankV 49 II
Konflikt mit Bankgeheimnis BankG 47?
- BV 36: rechtliche Grundlage nötig, die heute gegeben ist
Verjährung
- Für nachrichtenlose Vermögen eben speziell, in Abweichung von OR 127 geregelt
  - Beachte: Verjährungsbeginn erst mit Vertragsbeendigung, diese ist jetzt möglich (durch Publikation) bzw. speziell geregelt
  - Beachte: Kündigung ist Empfangsbedürftig
  - Does it make sense J?

Question 40

Q

Wie stehen sich die Begriffe Risikominimierung, Liquiditätsmaximierung und Rentabilitätsmaximierung gegenüber?

Answer

A

Immer ein Kompromiss zw.:
- Risikominimierung
- Liquiditätsmaximierung
- Rentabilitätsmaximierung
Zentral: Wie viel Risiko möchte man eingehen?
Weniger Risikominimierung = mehr Rentabilität

Question 41

Q

Was für Risikokategorien unterscheidet die BankV i.B. auf Erfassung, Überwachung und Begrenzung?

Answer

A

Risiken werden von einer Bank nicht grundsätzlich vermieden, sondern bewusst bewirtschaftet
- Risiko gehört zum Kern des Bankengeschäfts
  - Risiko = Ertrag
VR in der Verantwortung
Risikokategorien (BankV 12 II)
- Operationelle Risiken
  - EDV-Risiko
    - Mensch und externe Einflüsse
  - Settlement-Risiko
    - Mensch
  - Regulatorisches Risiko
    - Externe Einflüsse
- Kredit- und Ausfallrisiko
  - insb. BankV 21 (?)
- Abwicklungsrisiken
- Rechtliche Risiken
- Liquiditäts- und Refinanzierungsrisiken
- Marktrisiken
  - insb. Klumpenrisiken
    - vgl. ERV
- Strategische Risiken und Imagerisiken
  - häufig als Folge anderer Risiken
- Systemrisiko
  - Dominoeffekt bei Bankenzusammenbrüchen
    - TBTF-Problematik!

Question 42

Q

Was für ein Konzept ist seit Basel II insb. jetzt auch in Basel III elementar?

Answer

A

Drei-Säulen Konzept
- siehe auch HS 2016 #1
Siehe z.B. BankG 4 i.Vm. ERV
- ERV als Swiss Finish (?)

Eigenmittel-Mindestanforderungen
- gem. ERV 42 Eigenmittelquote von mind. 8%
  - Ansätze für die Berechnung der erforderlichen Eigenmittel für (gewichtete Positionen)
    - Kreditrisiken
    - Marktrisiken
    - Operationelle Risiken
Aufsichtsverfahren/Überwachungsprozess
- Anforderung von Säule 1 wird so sichergestellt
  - Eigenmittel für Risikoprofil
  - Eigenmittelplanung
  - Übrige Risiken
  - Stresstests
  - Frühintervention
Marktdisziplin/Offenlegungspflichten
- Transparenz
- Offenlegung der Eigenmittel und Risiken
- Rechnungslegungsstandards

Question 43

Q

Wie berechnet sich die 8% Eigenkapitalquote gem. ERV 42 im Zusammenhang mit der 1. Säule von Basel III?

Answer

A

Verfügbares Eigenkapital

%

Risikogewichtete Aktiva (Kreditrisiko + Marktrisiko + operat. Risiko)

=

Eigenkapitalquote von mind. 8 %

d.h. mind. 8 % der Risikogewichteten Aktiva müssen mit sicherem Eigenkapital unterlegt sein
- 4.5% hartes Kernkapital
- 6% Kernkapital

Question 44

Q

Wie berechnet sich das Kreditrisiko im Zusammenhang mit der 1. Säule von Basel III?

Answer

A

vgl. ERV 48 ff.
Externes Rating
- ERV 63 (ff.)
- Standard-Ansatz
  - z.B. Standard & Poor’s, Moody’s: A+, A, A-, etc.
- Externe Bonitätseinstufung

oder

Internes Rating
- d.h. im Ermessen der Bank, welches aber (von der FINMA) eingeschränkt wird
  - BewilligungsVSS!
- Gem. ERV 77
  - einfacher IRB (I lit. a) oder
  - fortgeschrittener IRB (I lit. b)

Question 45

Q

Wie berechnet sich das Marktrisiko im Zusammenhang mit der 1. Säule von Basel III?

Answer

A

Standardansatz:
- Definition bestimmer Prozentsätze für Eigenmittelunterlegung von:
  - Zinsinstrumenten
  - Aktieninstrumenten
  - Devisenpositionen
  - Gold- und Rohstoffpositionen

oder

Modellansatz
- Risikoaggregationsmodell: Verwendung mathematischstatistischer Verfahren zur Ermittlung potentieller Wertveränderungen von Portfolios
- “Value at risk”

Question 46

Q

Wie berechnet sich das operationelle Risiko im Zusammenhang mit der 1. Säule von Basel III?

Answer

A

ERV 89 ff.
Basisindikatoransatz (ERV 90 I lit. a)
- 15% x durchschnittlicher Bruttoertrag der Bank der letzten 3 Jahre (ERV 92)
Standardansatz (ERV 90 I lit. b)
- Separate Berechnung der Eigenmittelanforderungen für definierte Geschäftsfelder (12-18%) (ERV 93)
Alternativer Standardansatz
- Wie Standardansatz, jedoch andere Berechnung bei Privatkundengeschäft und Firmenkundengeschäft
Fortgeschrittenes Messverfahren (ERV 90 I lit. c)
- Bankinterne Entwicklung von eigenen Bewertungsmethoden gestützt auf externe und interne Daten und Szenarioanalyse
  - nur mit Bewilligung der FINMA
  - ERV 94 II

Question 47

Q

Zur Repetition: was für eine Bedeutung haben die Kreditrisiken, die Marktrisiken und die operationelle Risiken für die 1. Säule von Basel III?

Answer

A

Gesamtrisiken (“Gesamtkapitalquote”) muss mit mind. 8 % sicherem Eigenkapital unterlegt werden
- ERV 42
Gesamtrisiken ERV 42 II, insb:
- lit. a Kreditrisiko
- lit. c Marktrisiken
- lit. d operationelle Risiken

Question 48

Q

Was beinhalten die Grundsätze der 2. Säule von Basel III?

Answer

A

1. Säule: Aufsichtsrechtliches Überprüfungsverfahren
Grundsatz 1: Die Banken sollen über ein Verfahren zur Beurteilung der Angemessenheit ihrer gesamten Eigenkapitalausstattung im Verhältnis zu ihrem Risikoprofil sowie über eine Strategie für den Erhalt ihres Eigenkapitalniveaus verfügen
Grundsatz 2: Die Aufsichtsinstanzen sollten die bankinternen Beurteilungen und Strategien zur angemessenen Eigenkapitalausstattung überprüfen und bewerten
Grundsatz 3: Die Bankenaufsicht sollte von den Banken erwarten, dass sie über eine höhere Eigenkapitalausstattung als die regulatorische Mindestquoren verfügen
Grundsatz 4: Die Bankenaufsicht sollte frühzeitig eingreifen, um zu verhindern, dass das Eigenkapital unter die Mindestausstattung fällt, die aufgrund des Risikoprofils einer bestimmten Bank notwendig ist
- insb. BankG 25 f(f.)

Question 49

Q

Wie wurden die Vorgaben von Basel II in der Schweiz umgesetzt?

Answer

A

ERV
FINMA-RS 08/20 Marktrisiken
FINMA-RS 8/21 Operationelle Risiken
FINMA-RS 12/1 Rating-Agenturen
FINMA-RS 17/01 Corporate Governance – Banken
FINMA-RS 17/07 Kreditrisiken Banken
FINMA-RS 16/01 Offenlegung Banken
FINMA-RS 19/01 Risikoverteilung Banken

Question 50

Q

Was versteht man unter dem “Swiss Finish” zu Basel III?

Answer

A

(revidierte) ERV
LiqV
FINMA-RS 11/12 Eigenmittelpuffer und Kapitalplanung bei Banken
FINMA-RS 12/1 Ratingagenturen
FINMA-RS 13/1 Anrechenbare Eigenmittel Banken
FINMA-RS 15/2 Liquiditätsrisiken Banken
Welche Rolle spielt BankG 7–13?

Question 51

Q

Was für Anforderungen stellt ERV 20 an die Eigenmittel?

Answer

A

ERV 20
I: Vollständig einbezahlt und betriebsintern generiert
II:
- weder durch Kreditgewährung der Bank an Dritte direkt oder indirekt finanziert;
- nicht mit Forderungen der Bank verrechnet;
- nicht aus Vermögenswerten der Bank sichergestellt
III: den nichtnachrangigen Forderungen alle übrigen Gläubiger der Liquidation, des Konkurses oder eines Sanierungsverfahrens nachgehen

Question 52

Q

Aus was setzt sich das Kernkapital“Tier 1” zusammen?

Question 53

Q

Welchen Rechtsgrundlagen ist die Zusammensetzung des Kernkapital “Tier 1” zu entnehmen?

Answer

A

Kernkapital Tier 1: ERV 18 II
- Hartes Kernkapital und zusätzliches Kernkapital
Hartes Kernkapital ERV 21 ff.
- Gewinn des laufenden Geschäftsjahres nach geschätzter Ausschüttung
- Gewinnvortrag
- Reserven für allg. Bankrisiken nach Abzug der latenten Steuern
- Offene Reserven
- Einbezahltes Gesellschaftskapital
Zusätzliches Kernkapital ERV 27 ff.
- siehe direkt in der Regulierung

Question 54

Q

Woraus setzt sich nun das relevante Eigenmittelkapital für die Berechnung der 8% gem. ERV 42 zusammen?

Answer

A

ERV 18 I
- Kernkapital ERV 18 II
  - Hartes Kernkapital ERV 21 (ff.)
  - Zusätzliches Kernkapital ERV 27 (ff.)
- und Ergänzungskapital ERV 30
Siehe ERV 42 I
- 8% Eigenmittel
- davon
  - 4.5% hartes Kernkapital
  - 6% Kernkapital
  - und restliche Eigenmittel in Form von?!
    - ERV 18 ff.?

Question 55

Q

Wie ordnen Sie die erforderlichen Eigenmittel (-Vorschriften) auf die jewiligen Säulen von Basel II/III zu?

Answer

A

Säule Mindestanforderungen gem. ERV 42
Säule Zusätzliche Eigenmittel gem. ERV 45
- aufgrund der “Aufsicht”!
  - “FINMA kann die Banken … verpflichten”
Säule Offenlegung gem. ERV 16
- keine Eigenmittelvorschrift (i.e.S.), sondern Offenlegungs-Pflicht

Question 56

Q

Wie sehen die minimalen Eigenmittelvorschriften gem. Basel III aus?

Answer

A

siehe dazu ERV 41 (ff.) und Anhang 8

Question 57

Q

Wie werden die Kreditrisikopositionen im Zusammenhang mit den Eigenmittel-Mindestanforderungen der 1. Säule von Basel III einer Bank berechnet?

Answer

A

Kreditrisikopositionen
- Forderungen
- Ausserbilanzgeschäfte
- Beteiligungstitel
- Zinsinstrumente
Berechnungsmethoden gem. ERV 50
- Internationaler Standardansatz (SA BIZ)
- International Ratings Based Apporach (IRB)

Question 58

Q

Wie werden die Marktrisikopositionen im Zusammenhang mit den Eigenmittel-Mindestanforderungen der 1. Säule von Basel III einer Bank berechnet?

Answer

A

Marktrisikopositionen
- Zinsinstrumente
- Beteiligungstitel
Berechnungsmethoden gem. ERV 82
- De-Minimis-Ansatz
- Standardansatz
- Modellansatz

Question 59

Q

Wie werden die operationellen Risikopositionen im Zusammenhang mit den Eigenmittel-Mindestanforderungen der 1. Säule von Basel III einer Bank berechnet?

Answer

A

Operationelle Risikopositionen
- Unangemessenheit oder Versagen von internen Verfahren, Menschen oder Systemen oder von externen Ereignissen, inkl. Rechtsrisiken
Berechnungsmethoden gem. ERV 90
- Basisindikatoransatz
- Standardansatz
- Institutsspezifischer Ansatz (AMA)

Question 60

Q

Wie sind die Klumpenrisiken im Zusammenhang der Eigenkapital-Mindestanforderungen der 1. Säule von Basel III reguliert?

Answer

A

ERV 95 ff.
Klumpenrisiko liegt vor, ab 10% der anrechenbaren Eigenmittel (ERV 95 I)
Das Klumpenrisiko als Einzelposition darf höchstens 25% der Eigenmittel ausmachen (ERV 97 I)
- Ausnahmen gem. ERV 97 II

Question 61

Q

Was ist die Problematik bei Kredite an Bankorgane und nahestehenden Personen und wo sind diese reguliert?

Answer

A

BankG 4^ter
Besondere Vergünstigungen für nahestehende Personen sollen verhindert werden
- Auch Bankorgane und nahestehende Personen sollen wie Dritte oder Kunden behandelt werden
- “at arm’s length”
- Wird dies sichergestellt , ist eine Kreditvergabe möglich

Question 62

Q

Was versteht man unter einem Bank-run und welche Regulierung soll in diesem Zusammenhang Abhilfe schaffen?

Answer

A

Bank-run: Kunden zeihen Gelder bei einer Bank rapide ab
- Stichwort: Griechenland oder Sparkasse Thun
- Beachte: Geschäftsmodell der Bank beruht auf der Annahme/Risiko, dass nicht alle Kunden ihre Guthaben beziehen
  - VSS für Zinsdifferenzgeschäft!
Liquiditätsvorschriften
- Liquidität: Schnelle und leichte Realisierbarkeit der Werte
  - Flüssige Mittel
  - Edelmetalle
  - Schuldverschreibungen
- Gesamtliquidität: BankG 4 und 9 und insb. LiqV
  - Zwei Kennzahlen sind zentral
    - LCR
    - NSFR
  - Keep in mind. auch BewilligungsVSS!
- Mindestreserve: NBG 17 f. und NBV 15 ff.
Liquiditätsvorschriften sollen der Bank “Zeit verschaffen” in einer Notsituation
- ggf. BankG 26

Question 63

Q

In welchem Zusammenhang ist der LCR und NSFR wichtig und wie berechnen sie sich?

Answer

A

Liquiditätsquote ist durch Stressszenario zu ermitteln
- Coverage Ratio muss 100% oder mehr betragen
LCR (Liquidity Coverage Ratio)
- Zeithorizont 30 Tage
- LiqV 13
  - Verhältnis des Bestands erstklassiger Aktiva zum Nettoabfluss der nächsten 30 Tage
- LiqV 14 I
  - Quotient grösser oder gleich 1
  - FINMA Vorgabe 1.2 (?)
NSFR (Net Stable Funding Ratio)
- Zeit nach 30 Tage (1 Jahr), damit Bank nicht “verdurstet”
- Verhältnis verfügbarer stabiler Refinanzierung zu erforderlicher stabiler Refinanzierung

Question 64

Q

Wann ist eine Bank “too big to fail”? Wer nimmt diese Einstufung gestützt auf welche Bestimmung rechtlich verbindlich vor?

Answer

A

systemrelevante Banken, deren Ausfall die Schweizer Volkswirtschaft und das schweizerische Finanzsystem erheblich schädigen würde, werden gem. Art. 7 Abs. 1 BankG als “too big to fail” eingestuft;
gem. Art. 8 Abs. 3 BankG bezeichnet die SNB nach Anhörung der FINMA durch Verfügung die s_ystemrelevanten Banken_ und deren systemrelevante Funktionen

Answer 63

A

systemrelevante Banken müssen höhere Eigenmittelanforderungen und
erhöhte Liquiditätsanforderungen erfüllen;
durch Risikoverteilungsvorschriften wird die Verflechtung innerhalb des Bankensektors verringert;
systemrelevante Banken müssen zudem so organisiert sein, dass im Insolvenzfall die systemrelevanten Funktionen von anderen Bereichen abgesondert und weitergeführt werden können

Answer 64

A

Definition des Begriffs “too big to fail” (= Systemrelevanz eines Unternehmens) (Def.:)
- a.) Unternehmen erbringt Leistungen, die für die Volkswirtschaft zentral sind und auf die grundsätzlich nicht verzichtet werden kann;
- b.) andere Marktteilnehmer können die systemrelevanten Leistungen des Unternehmens nicht innerhalb der Frist ersetzen, die für die Volkswirtschaft tragbar ist
Analyse des Nutzens von Grossunternehmen und Analyse der Folgen eines Kollapses für die Volkswirtschaft
Ansatzpunkte und Handlungsprioritäten zur Limitierung der von Grossunternehmen ausgehenden Risiken für die Volkswirtschaft

Answer 65

A

Grossunternehmen, insb. Grossunternehmen im Bankensektor prägen den Schweizer Finanzsektor; die Schieflage einer systemrelevanten Bank kann eine erhebliche Bedrohung für die Volkswirtschaft darstellen;
- nicht nur Stabilität des Finanzsystems sondern auch
- alle Bereiche der Realwirtschaft werden potenziell gefährdet
im Krisenfall geniesst ein solches Institut eine implizite Staatsgarantie (“too big to fail”); die Weiterführung systemrelevanter Funktionen muss staatlich gesichert werden;
- künftige Krisen werden staatliche Rettungspakete erfordern;
- könnte im Extremfall die finanzielle Handlungsfähigkeit der betroffenen Staaten überfordern
  → signifikantes Risiko für deren Volkswirtschaft und
  → signifikantes Risiko für die Stabilität des internationalen Finanzsystems
Bundesrat setzte vor diesem Hintergrund im November 2009 die Expertenkommission zur Limitierung von volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossunternehmen ein

Answer 66

A

Kernbereich Eigenmittel: umfassendes Konzept, dessen Kern drei Eigenmittel-Komponenten umfasst (sollen signifikante Stärkung der Haftungsbasis systemrelevanter Banken versprechen):
- Basisanforderun zur Aufrechterhaltung der normalen Geschäftstätigkeit;
  → Leverage Ratio: minimales Verhältnis Eigenmittel zur Bilanzsumme; risikounabhängige Grösse
- Puffer, der es Banken erlaubt, Verluste zu absorbieren, ohne dass die Basisanforderung unterschritten wird und die normale Geschäftstätigkeit eingestellt werden muss (berücksichtigt Risikoprofil und Verlustpotenzial der Banken) → Zielgrösse 200%
- progressive Komponente, besonders starke Kapitalbasis sowie finanzieller Spielraum für die Bewältigung einer Krise (durch Umsetzung der Notfallplanung) und Anreiz zur Begrenzung der systemischen Relevanz von Banken
  → Komponente steigt progressiv mit dem Grad der Systemrelevanz gemessen an der Bilanzsumme und der Marktanteile einer Bank
  → div. Mindestanforderungen werden festgelegt
Kernbereich Liquidität
Kernbereich Risikoverteilung: Ziel, Verflechtung innerhalb des Bankensektors zu minimieren und Abhängigkeit der anderen Banken von systemrelevanten Banken zu reduzieren
Kernbereich Organisation:
- Aufgabe der jeweiligen Bank, sich so zu organisieren, dass die Weiterführung der systemrelevanten Funktionen im Hinblick auf Krisenfall gewährleistet werden kann;
- sofern die Bank dies nicht nachweisen kann, soll Aufsichtsbehörde die notwendigen organisatorischen Massnahmen anordnen ⇒ FINMA darf dies erst dann, wenn es von der Bank selbst nicht in genügendem Mass getan wird

⇒ Art. 7 - 13 BankG, Mindeststandards Basel III

Answer 67

A

Leverage Ratio = minimales Verhältnis von Eigenmittel zur Bilanzsumme;
- setzt Obergrenze für den Verschuldungsgrad einer Bank
- status quo der Grossbanken: Leverage Ratio von 5% auf Basis des Total Capital
Ziel: Leverage Ratio dient als Sicherheitsnetz;
- schützt gegen Auswirkungen möglicher Mängel der risikogewichteten Vorschriften;
- auch mit Basle III-Standards werden die risikogewichteten Vorschriften das Risikoprofil einer Bank nicht vollumfänglich abbilden können (Potenzial für Fehleinschätzungen bleibt vorhanden) → daher Ergänzung mit Leverage Ratio
- Bsp.: Risiko einzelner Aktiven wird fälschlicherweise als sehr tief eingeschätzt, Bank kann damit grosse Risikoposition aufbauen und ihre Bilanz ausweiten, ohne dass aufgrund der risikogewichteten Vorschriften merklich mehr Eigenmittel erforderlich wären;
  ⇒ Leverage Ratio verhindert dies und stellt sicher, dass auch scheinbar sichere Positionen mit einem Minimum an Eigenmitteln unterlegt werden

Answer 68

A

Art. 9 BankG: systemrelevante Banken müssen besondere Anforderungen erfüllen; die Anforderungen richten sich im Umfang und in der Ausgestaltung nach dem Grad der Systemrelevanz der Bank; insb.:
- Eigenmittel müssen eine höhere Verlusttragfähigkeit gewährleisten als bei nicht systemrelevanten Banken (Art. 9 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 BankG)
- im Fall drohender Insolvenz müssen Eigenmittel wesentlich zur Weiterführung der systemrelevanten Funktionen beitragen (Art. 9 Abs. 2 lit. a Ziff. 2 BankG)
- Eigenmittel müssen Anreize setzen, den Grad der Systemrelevanz zu begrenzen (Art. 9 Abs. 2 lit. a Ziff. 3 BankG)
TLAC =
- systemrelevante Banken müssen über _ausreichend Kapita_l verfügen, um Verluste aus laufender Geschäftstätigkeit decken zu können (= going concern-Anforderungen)
  - ERV 128 “going concern”
- ebenso müssen systemrelevante Banken zusätzliches verlusttragendes Kapital bereitstellen für den Fall, dass sie in finanzielle Schieflage gerät (so dass die Fortführung der normalen Geschäftstätigkeit nicht mehr möglich ist) (= gone concern-Anforderungen)
  - ERV 132 “gone concern”
- beides zusammen = Total Loss Absorbing Capacity (neue Eigenmittelanforderungen gem. FSB Standard!)

Answer 69

A

Grds. nach den Bestimmungen des OR
Konkretisierungen finden sich im BankG und der BankV (lex specialis)
für kotierte Banken: Kotierungsrelement der SIX (und von der SIX anerkannte Rechnungslegungsstandards)

Answer 70

A

materielle Grundsätze: geltende Prinzipien zur Rechnungslegung gem. OR gelten (teilweise aber auch spezifische Anforderungen für Banken);
- OR: Vollständigkeit, Klarheit, Wesentlichkeit, Vorsicht, Stetigkeit, Fortführung
- BankG: Art. 6 f. (Bank erstellt jedes Geschäftsjahr einen Geschäftsbericht; zudem mind. halbjährlich einen Zwischenabschluss)
- BankV: Art. 25 f.
- FINMAG: Art. 18 f.
ausländische Einrichtungen
Konsolidierung:
→ Obergesellschaft eines Konzerns muss eine konsolidierte Konzernrechnung gem. OR 963 Abs. 1 erstellen;
- für die Beantwortung der Frage, ob eine Bank verpflichtet ist, zusätzlich zur Jahresrechnung eine Konzernrechnung zu erstellen, ist das Kontrollprinzip massgeblich;
  → massgeblich ist damit Beherrschungsverhältnis (beherrschender Einfluss Stimmenmehrheit; auch durch Aktionärbindungsverträge möglich)
- Art. 34 Abs. 1 BankV
True and Fair View = wirtschaftliche Lage wird so dargestellt, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild nach dem True and Fair View Prinzip vermittelt wird

Answer 71

A

im Zuge von Basel III etablierte Kennzahl, die der Optimierung der strukturellen Liquidität von Kreditinstituten dienen soll (es wird dabei ein Zeithorizont von einem Jahr betrachtet)
- Liquiditätsrisiken sollen vermieden werden;
- kurzfristige Refinanzierung von langfristigen Ausleihungen setzt voraus, dass die Bank ihre auslaufenden kurzfristigen Schulden umschulden kann;
Definition: Verhältnis zwischen
- verfügbarem Betrag zur stabilen Refinanzierung
  = Gesamtbetrag verschiedener Kategorien liquider Mittel einer Bank; Betrag mancher Kategorien wird nur anteilmässig angerechnet (Bsp.: Eigenkapital, Vorzugsaktien, Einlagen ohne Fälligkeit etc. werden angerechnet)
- zum erforderlichen Betrag der stabilen Refinanzierung;
  = alle Aktiva werden bewertet, es werden Kategorien gebildet und sog. RSF-Faktoren zugeordnet; (Bsp.: langfristige Forderungen, kurzfristige Forderungen, Barmittel)
  ⇒ muss über 100% sein (verfügbarer muss erforderlichen Betrag übersteigen)

Answer 72

A

Drei-Säulen-Konzept:
- Säule 1: Mindesteigenkapitalanforderungen:
  Ziel ist genauere** und **angemessenere Berücksichtigung** der **Risiken einer Bank bei der Bemessung ihrer Eigenkapitalausstattung
  - Kreditausfallrisiken
  - Marktpreisrisiken
  - operationelle Risiken
- Säule 2: bankaufsichtlicher Überprüfungsprozess
  - Anforderungen an Banken:
    - Banken müssen über ein Verfahren verfügen, mit dem sie beurteilen können, ob ihre Eigenkapitalausstattung im Verhältnis zu ihrem Risikoprofil angemessen ist sowie
    - müssen über eine Strategie für den Erhalt ihres Eigenkapitals verfügen
    - Anforderungen an die Aufsicht: alle Banken müssen sich einem Evaluierungsprozess unterziehen (auf Basis dessen ggf. Aufsichtsmassnahmen erforderlich sind)
  - Anforderungen an die Aufsicht:
    - laufende regelmässige Überprüfung durch die Bankenaufsicht
    - Überprüfung der Risikostreuung und des Berichtwesens
- Säule 3: erweiterte Offenlegung:
  Ziel: Stärkung der Marktdisziplin durch vermehrte Offenlegung von Informationen im Rahmen der externen Rechnungslegung der Banken
Ziel:
- Sicherung angemessener Eigenkapitalausstattung von Instituten sowie
- Schaffung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen für Kreditvergabe und Kredithandel

Answer 73

A

= Vorschriften des Basler Ausschusses der Bank für internationalen Zahlungsausgleich zur Regulierung von Banken (neue Empfehlungen 2010);
⇒ Reform setzt bei der Eigenkapitalbasis** und **Liquiditätsvorschriften an (Stärkung der Qualität und Quantität des Eigenkapitals von Banken)
neue Kennziffern:
- Liquidity Coverage Ratio (LCR) = Banken müssen genügend liquide Aktive vorhalten, um ihren Liquiditätsbedarf für die nächsten 30 Tage zu decken
- Net Stable Funding Ratio (NSFR) = struktureller Liquiditätsbedarf muss gesichert werden (in Abhängigkeit vom Fälligkeitsprofil der Forderungen muss die Bank über langfristige Finanzierungsquellen verfügen)
  → es soll verhindert werden, dass sich Banken zu stark auf kurzfristige Finanzierungsquellen verlassen
  → bspw. Risiko soll begrenzt werden, dass eine Bank ihr Aktivgeschäft wie Hypotheken und Kredite mit als zu unstabil und kurzfristig erachteten Einlagen und Ausleihungen wie bspw. kurzlaufende Finanzierungen am Geld- und Kapitalmarkt finanziert
- Verschuldensobergrenze (Leverage Ratio) = angemessenes Verhältnis zwischen dem Kernkapital und der Bilanzsumme

Answer 74

A

bankengesetzliche Revisionsstelle: nimmt im Gegensatz zur aktienrechtlichen Revisionsstelle nicht nur eine Rechnungsprüfung vor, sondern hat auch zu prüfen, ob die Bank die aufsichtsrechtlichen Vorschriften einhält** (= Aufsichtsprüfung); daher wird sie als **verlängerter Arm der FINMA bezeichnet:
- Art. 23ff. BankG
- Art. 24 FINMAG
  → FINMA kann Prüfung der Beaufsichtigten selbst ausführen oder ausführen lassen (nach Massgabe der Finanzmarktgesetze); sofern aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung/Komplexität des SV notwendig
Anforderungen an Revisionsstelle:
- allg. VSS nach Revisionsaufsichtsgesetz (Gesetz regelt die Zulassung und Beaufsichtigung von Personen, die Revisionsdienstleistungen erbringen)
- FINMA gem. Art. 25 Abs. 2 über Wahl der Prüfgesellschaft zu informieren (keine Bewilligung mehr nötig)
- FINMA: zuständig, ob Bank nach Erteiliung der Bewillligung die BewilligungsVSS dauernd einhält (vgl. Art. 3 FINMAG)

Answer 75

A

Finanzgruppen (= durch wirtschaftliche Einheit oder Beistandszwang verbundene Gruppe von Unternehmen, die hauptsächlich im Finanzbereich tätig ist und mind. eine Bank oder ein Wertpapierhaus aufweist) benötigen als Organisationsfoorm keine Bewilligung;
FINMA kann sie allerdings der Aufsicht unterstellen (= Gruppenaufsicht)
- Gruppenaufsicht erfolgt ergänzend zur Aufsicht über die Einzelinstitute;
- Inhalt der konsolidierten Gruppenaufsicht: wird von der FINMA im Einzelfall festgelegt; namentlich sind u.a. zu prüfen, ob:
  - Finanzgruppe angemessen organisiert ist;
  - über angemessenes IKS verfügt
  - die mit Geschäftstätigkeit verbundenen Risiken angemessen erfasst, begrenzt und überwacht
  - Leitung durch Person, die Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten
  - Einhaltung der personellen Trennung zwischen GL und Oberleitung
  - Einhaltung der Eigenmittel- und Risikoverteilungsvorschriften
  - angemessene Liquidität
  - korrekte Anwendung der Rechnungslegungsvorschriften
  - anerkannte, unabhängige und sachkundige Revisionsstelle
Bestimmung in Art. 24 BankV

Answer 76

A

Vorab: Art. 3 Abs. 1 BankG: Bank bedarf zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit einer Bewilligung der FINMA (darf nicht ins HR eingetragen werden, ehe sie die Bewilligung erhält)
Art. 3 Abs. 2 Bst. a BankG und Art. 7ff. BankV:
⇒ angemessene Organisation/Funktionstrennung/personelle Trennung
- Vorschriften zur inneren Organisation der Bank
- Begrenzung von Missbrauchsrisiken, die sich aus Konzentration von mehreren Funktionen in einer Hand ergeben
  → getrennte Organe für die Geschäftsführung und Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle
Art. 12 Abs. 2 und 4 BankV:
⇒ Risikomanagementanforderungen/angemessenes IKS
- Bank muss die Grundzüge des Risikomanagements sowie Zuständigkeit und Verfahren für Bewilligung von mit Risiko behafteten Geschäften in Reglement od. internen Richtlinien regeln
- Bank muss für wirksames internes Kontrollsystem sorgen
  ⇒ muss insb. eine unabhängige interne Revision bestellen (Art. 11 Abs. 4 BankV)
  ⇒ zudem gem. Art. 18 BankG: externe Revision muss ernannt werden
Art. 3 Abs. 2 Bst. c BankG:
⇒ Gewährserfordernis:
- mit Verwaltung und Geschäftsführung der Bank betraute Personen müssen “einen guten Ruf geniessen” und Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten
- Personen müssen alle charakterlichen und fachlichen VSS erfüllen, die ihnen die korrekte Führung der Bank erlauben
- Gewährserfordernis auch einzuhalten von Personen, die direkt oder indirekt mind. 10% des Kapitals oder der Stimmen beeinflussen
Art. 3 Abs. 2 Bst. b BankG und Art. 4 Abs. 1 BankV:
⇒ Eigenmittel und Risikoverteilungsvorschrifen
- Bank muss über voll einbezahltes Mindestkapital von CHF 10 Mio verfügen
- ⇔ von den im Rahmen der Geschäftstätigkeit erforderlichen Eigenmittelvorschriften zu unterscheiden!
  → Art. 4 Abs. 1 BankG

Answer 77

A

FINMA kann Prüfung der überwachten Institute v_on Gesetzes wegen selbst durchführen_ (Art. 24 FINMAG)
oder sie kann die Prüfung ausführen lassen durch
- von Beaufsichtigten beauftrage und zugelassene Revisionsgesellschaften;
  ⇒ Regel (dualistisches System)
- Prüfbeauftragte gem. Art. 24a FINMAG (Beauftragung einer unabhängigen und fachkundigen Person durch FINMA)
von Bank beauftragte Revisionsgesellschaft: (vgl. Art. 24 Abs. 1 lit. a FINMAG)
- gem. Art. 18 BankG von der Bank zu beauftragen
  - prüft, ob Bank ihre Rechnung nach den anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung ablegt;
  - prüft zudem, ob Bank AufsichtsVSS einhält
- gem. Art. 27 FINMAG: Berichterstattung an VR Bank sowie FINMA
  ⇒ verlängerter Arm der FINMA

Answer 78

A

Revisionsstelle muss nicht mehr genehmigt werden
Informationspflicht: gem. Art. 25 FINMAG muss Bank FINMA über die Wahl der Prüfgesellschaft informieren; ⇒ ZulassungsVSS gem. RAV

Answer 79

A

Grundzüge zum Inhalt**, zur **Durchfürhung** und zur **Form** der **Berichterstattung für die aufsichtsrechtliche Prüfung
Informationspflichten der Prüfgesellschaften und Beaufsichtigten
Grundsätze der Entschädigungen für die Prüfungen
Prinzipien zur Prüfung von Gruppen** und **Konglomeraten

Answer 80

A

FINMA kann Bewilligung der Bank davon abhängig machen, dass Gruppe einer angemessenen konsolidierten Aufsicht durch ausländische Aufsichtsbehörde untersteht; Art. 3^bis Abs. 1^bis BankG
dabei erfüllen nicht alle ausländischen Staaten das Erfordernis einer “angemessenen konsolidierten Aufsicht i.S. des BankG (unproblematisch i.d.R. bei Finanzgruppen, die von Aufsichtsbehörde der EU konsolidiert überwacht werden)

Answer 81

A

Art. 42 ff. FINMAG
nicht öffentlich zugängliche Informationen dürfen übermittelt werden, sofern
- die Informationen ausschliesslich zum Vollzug des Finanzmarktrechts verwendet werden;
- die ersuchende Behörden an ein Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind, wobei Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfahren vorbehalten bleiben

Answer 82

A

integrierte Finanzmarktaufsicht = FINMA hat ihre Prozesse, Instrumente und Konzepte überall dort vereinheitlicht, wo dies Sinn macht;
⇒ sie hat fachliche Querschnittbereiche geschaffen, in denen branchenübergreifende Themen behandelt werden
Institutionen:
→ Unternehmen, die nach den Finanzmarktgesetzen eine Bewilligung, Anerkennung, Zulassung oder Registrierung benötigen
- Banken
- Verischerungen
- Börsen
- Effektenhändler
- Kollektive Kapitalanlagen
Ziele:
- Erhöhung der behördlichen Fachkompetenz
- Gesetzmässigkeit und Rechtspflege
- Rechenschaftspflicht
- Schaffung von Synergien der Aufsicht und Regulierung
- Effizienzsteigerung
- klare und schlanke Strukturen bei der Corporate Governance und Kontrolle
- Stärkung des Vertrauens in die Integrität des Finanzplatzes
- Professionalisierung und Internalisierung
- Unabhängigkeit

Answer 83

A

FINMA wurde als öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit konzipiert;
drei Unabhängigkeiten;
- a.) funktionelle Unabhängigkeit von den politischen Behörden:
  - verhindert, dass Parlament oder Regierung der FINMA Weisungen zu ihrer Aufsichtstätigkeit erteilen
  - obwohl unabhängige Behörde: FINMA ist in staatspolitisches Gefüge mit Ausgleichs- und Kontrollmechanismen eingebunden
    → untersteht der parlamentarischen Oberaufsicht und
    → hat den Aufsichtskommissionen des Parlaments Rede und Antwort zu stehen
- b.) finanzielle Unabhängigkeit:
  - FINMA wird nicht über Steuergelder finanziert;
  - Finanzierung über Aufsichtsabgaaben und Gebühren;
    → FINMA erhebt Gebühren für Aufsichtsverfahren und für Dienstleistungen;
    → zudem: erhebt von den Beaufsichtigten pro Aufsichtsbereich jährlich Aufsichtsabgabe für die Kosten der FINMA, die durch Gebühren nicht gedeckt sind
- c.) institutionelle Unabhängigkeit

Answer 84

A

Art. 4^quinquies BankG
Muttergesellschaft muss ihrerseits von Bank- oder Finanzmarktaufsichtsbehörde beaufsichtigt werden (sowie Information zur konsolidierten Beaufsichtigung notwendig sein); VSS:
- Informationen dürfen lediglich zur internen Kontrolle oder direkten Beaufsichtigung von Banken verwendet werden;
- Muttergesellschaft und für konsolidierte Aufsicht zuständige Aufsichtsbehörde muss an Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sein;
- Informationen dürfen nicht ohne die vorgängige Zustimmung der Bank oder aufgr. genereller Ermächitung durch Staatsverträge an _Dritte weitergeleite_t werden
Zweck der Bestimmung: es soll keine Verletzung des Bankgeheimnisses erfolgen (zur Informationsübermittlung bedarf es einer gesetzlichen Grundlage)

Answer 85

A

klare Trennung zwischen strategischer Führung durch den Verwaltungsrat und operativer Führung duch Geschäftsleitung;
Verwaltungsrat legt strategische Stossrichtung fest, entscheidet über Geschäfte von grosser Tragweite und überwacht die Geschäftsleitung;
acht Geschäftsbereiche sorgen dafür, dass die FINMA ihren Auftrag effizient erfüllt & f_inanzielle Ressourcen verantwortungsvol_l und wirksam einsetzt

Answer 86

A

Mandat: gesetzlicher Auftrag, Finanzmarktkunden (Gläubiger, Anleger und Versicherte) sowie Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte zu schützen;
→ Vertrauen in einen funktionierenden, integren und wettbewerbsfähigen sowie zukunftsfähigen Finanzplatz Schweiz wird gefördert
Aufgaben:
- Bewilligung,
- Überwachung und
- Durchsetzung des Aufsichtsrechts
- zudem: FINMA kann auf untergeordneter Stufe auch regulieren

Answer 87

A

für die Erreichung ihrer Ziele delegiert die FINMA einen Teil der Aufsichtsarbeit an private Prüfgesellschaften und setzt Beauftragte ein, die fallweise zum Einsatz kommen;
Zusammenarbeit im In- und Ausland

Answer 88

A

Märkte konvergieren, unterschiedliche Anbieter wie Vermögensverwalter, Banken, Versicherungen bieten dieselbe Leistung an; ⇒ same business & same risks
müssen daher ähnlich beaufsichtigt werden und denselben Regeln unterstehen;
Legitimation, dass die Aufsicht integriert ausgestaltet wird und nicht mehr nach dem früheren Ansatz, wo jeder Bereich separat beaufsichtigt wurde

Answer 89

A

die Steuerung der FINMA erfolgt in erster Linie über die Vorgaben in den Bundesgesetzen** und den **Verordnungen** des **Bundesrates (Ausführungsbestimmungen zur Finanzierung der FINMA und Genehmigung der FINMA-Personalverordnung);
⇒ damit legt der Bund den regulatorischen Rahmen fest, in dem sich die FINMA bewegen darf;
Bundesrat genehmigt die von der FINMA formulierten strategischen Ziele;
Bundesrat wählt den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die Mitglieder des VR und genehmigt die Wahl des Direktors;
im Rahmen der Eignerstrategie des Bundes finden jährlich Gespräche zwischen dem Bundesrat und dem VR der FINMA zur Aufsichtstätigkeit sowie zu aktuellen Fragen der Finanzpolitik statt;
die FINMA ist dem Bundesrat im Rahmen ihres jährlichen Geschäftsberichts rechenschaftspflichtig

Answer 90

A

Geschäftsleitung erfüllt alle Aufgaben, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind; (Vermutung, dass Zuständigkeit der GL)
Kompetenzvermutung zu Gunsten der Geschäftsleitung wird im Verhältnis zum Verwaltungsrat nur insoweit realtiviert, als dieser über Geschäfte von grosser Tragweite entscheidet und selber bestimmen kann, welche Geschäfte unter diese Kategorie fallen
→ insb. in Geschäftsbereichen, in denen VR selbst entscheidet, dass diese wichtig sind, kann er Geschäfte an sich ziehen
⇔ Unterschied dazu: Aktienrecht: Grundsatz, dass VR in allem zuständig ist, was er nicht delegiert

Answer 91

A

interne Revision
- Def. der FINMA: Die interne Revision erbringt unabhängige Prüfungen und Beurteilungen bez. der Angemessenheit und Wirksamkeit der Unternehmensorganisation und Geschäftsprozesse ins. bez. des IKS und des Risikomanagements des Instituts
- Sehr wichtig! Interne Revision muss unabhängig sein, insb. vom CEO, ist aber dem VR und den relevanten Committees (Audit und Risk) unterstellt resp. rapportiert an diese
- Siehe Rundschrieben 2017/1 Corporate Governance - Banken (FINMA)
externe Revision =
- Rechnungslegungsprüfung sowie
- bankengesetzliche Aufsichtsprüfung
- Prüfgesellschaft ist im Rahmen der Aufsichtsprüfung verlängerter Arm der FINMA
- Prüfgesellschaft nimmt Aufgaben wahr, die im Bereich der FINMA liegen
  → rapportiert an FINMA
- Prüfgesellschaft wird aber von Bank mandatiert (FINMA muss informiert werden)

Answer 92

A

Geschäftsleitung soll von operativen Aufgaaben entlastet werden;
→ Stärkung der Geschäftsleitung
FINMA soll für mittelfristige Herausforderungen gewappnet sein

Answer 93

A

Art. 4 FINMAG
Die Finanzmarktaufsicht bezweckt nach Massgabe der Finanzmarktgesetze
- den Schutz der Gläubigerinnen und Gläubiger,
- der Anlegerinnen und Anleger,
- der Versicherten sowie
- den Schutz der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte.
Damit trägt die FINMA
- zur Stärkung des Ansehens und
- der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz bei.

Answer 94

A

Die starke Kapitalisierung von Banken und Versicherungen erhalten (Nachwirkung der FInanzmarktkrise; Stabilität der Finanzinstitute steht im Vordergrund)
das Geschäftsverhalten der Finanzinstitute nachhaltig positiv beeinflussen
das T_oo-big-to-fail-Problem_ mit funktionsfähigen Notfallplänen und glaubwürdigen Resolution-Strategien weiter entschärfen
Bei der Bewältigung des Strukturwandels im Finanzmarkt Gläubiger, Anleger und Versicherte schützen (zielt darauf ab, dass Strukturwandel im Finanzmarkt entschärft wird)
→ Strukturwandel: zunehmende Volatilität und Dynamik der Finanzmärkte, damit einhergehende Preisänderungsrisiken; (zudem: Bedürfnis der Marktteilnehmer, sich dagegen abzusichern
geeignete Rahmenbedingungen für innovative Geschäftsmodelle schaffen
Prinzipienbasierte Finanzmarktregulierung und eine intelligente Äquivalenz
Die Kosten der Aufsicht stabil halten und weitere Effizienzgewinne realisieren

Answer 95

A

Institutaufsicht: in diesem Bereich beaufsichtigt die FINMA gewisse Institute (s.u.); sie überwacht im Rahmen der Institutsaufsicht sämtliche Geschäftstätigkeiten
- Banken
- Versicherungen
- Effektenhändler
- Fondleitungen
- Qualifizierte Vermögensverwalter
- Ebenso Aufsicht über Börsen
Marktaufsicht: Grds. an Börsen delegiert (Bsp.: SIX), Börsen haben Aufsicht über die Effektenmärkte
⇒ Regulierung gestützt auf Finanzmarktinfrastrukturgesetz; Regulierung bedarf Genehmigung durch FINMA (Art. 4f. FinfraG)
Überlappung beider Bereiche (Institutsaufsicht & Marktaufsicht)
- Strafverfolgungen in Bezug auf Marktaufsicht obliegt dem eidg. Finanzdepartement
  ⇒ Art. 51 Abs. 1 FinfraG
- Strafrechtliche Verfolgung: Bundesanwaltschaft und Bundesstrafgericht
- FINMA hat punktuell im Rahmen der Marktaufsicht Zuständigkeit über den Finanzmarkt hinaus:
  - ist dafür verantwortlich, dass alle an einer Börse kotierten Unternehmen in der Schweiz die Marktverhaltensregeln einhalten;
    - ⇒ in Fällen von Marktmissbrauch (Insiderhandel und Marktmanipulation) und bei
    - ⇒ Verletzung der Meldepflicht zur Offenlegung von Beteiligungen
  - stehen der FINMA Aufsichtsinstrumte ggü. sämtlichen Marktteilnehmern zur Verfügung:
    - a.) Auskunftsrecht
    - b.) Eröffnung Verwaltungsverfahren
    - c.) Erlass Feststellungsverfügung
    - d.) Einziehung Gewinn
    - d.) Veröffentlichung der Verfügung unter Namensnennung

Answer 96

A

Organisation (Art. 8 f. FINMAG)
- Verwaltungsrat (strategisches Organ; Art. 9 FINMAG)
- Geschäftsleitung (operatives Organ; Art. 10 FINMAG)
Aufsichtstätigkeit
- Prüfung (Art. 24 f. FINMAG)
- umfassendes Auskunftsrecht (Art. 25 f. FINMAG)
  - Art. 25 FINMAG: Pflicht der Auskunfterteilung der Beaufsichtigten an Prüfgesellschaft
  - Art. 27 FINMAG: Berichterstattung über Prüfungen; insb. auch Information der FINMA über Missstände und Verletzungen aufsichtsrechtlicher Bestimmungen, die nach Setzung einer Frist nicht behoben werden
  - Art. 29 FINMAG: Auskunfterteilung an FINMA
  - Art. 30 FINMAG: Anzeige der Eröffnung eines Verfahrens durch FINMA ggü. den Beaufsichtigten
Aufsichtsinstrumente
→ Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar (Art. 53 FINMAG)
- Wiederherstellung Art. 31 FINMAG
- Untersuchungsbeauftragter Art. 36 FINMAG
  → dieser selbst hat keine Verfügungsbefugnis, damit kein taugliches Anfechtungsobjekt für das verwaltungsgerichtliche Verfahren; Art. 45a VwVG korrigiert dies
- Einziehung Art. 35 FINMAG
- Berufsverbot / Bewilligungsentzug Art. 33 und Art. 37 FINMAG
  → Berufsverbot bei schwerer Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen
  → Bewilligungsentzug bei schwerer Verleltzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen sowie, wenn VSS zur Tätigkeit nicht mehr erfüllt sind
  → sehr einschneidende Massnahme, FINMA muss prüfen, ob milderes Mittel in Frage kommt

Answer 97

A

Publikumsgesellschaft meldet den Verstoss an den Handelsplatz (Bsp.: SIX; Meldung an OLS = Offenlegungsstelle);
→ gem. Art. 120 Abs. 3 FinfraG muss Meldung erfolgen
→ vgl. auch Art. 10f. FinfraV-FINMA)
FINMA prüft mutmassliche Verletzung (auf Anzeige OLS oder börsenkotierter Gesellschaft selbst); bei klaren Sachverhaltskonstellationen
⇒ direkte Strafanzeige bei EFD
→ FINMA kann bis zur Klärung bspw. Stimmrechtssuspendierung oder Zukaufsverbot verhängen;
Zuständigkeit des EFD zur Weiterverfolgung;
⇒ Art. 51 Abs. 1 FinfraG: Investor kann mit Busse gebüsst werden oder sogar Stimmrechte suspendiert werden

Answer 98

A

Die Revision beinhaltet neue aufsichtsrechtliche Interventionsmöglichkeiten der FINMA:
von der FINMA Beaufsichtigte (inkl. Banken):
- ⇒ Marktverhaltensregeln FINMA RS 2013/08
übrige Marktteilnehmer
- ⇒ Art. 145 FinfraG (bei Verstössen gegen Art. 120 (Meldepflicht), Art. 121, Art. 142 (Insiderhandel) oder Art. 143 FinfraG; Marktmanipulation)
- → Insiderhandel des Strafgesetzes wurde ins FrinfraG aufgenommen; es gibt auch einen aufsichtsrechtlichen TB (strafrechtlich Art. 154 FinfraG; Aufsichtsrechtlich Art. 142 FinfraG)
  - Ausdehnung und Präzisierung des Täterkreises (damit Verschärfung)
  - heute wird auch Zufallsinsider erfasst
- → Marktmanipulation: aufsichtsrechtliche (Art. 143 FinfraG) und strafrechtliche (Art. 155 FinfraG) Perspektive geregelt; ebenfalls verschärft

Answer 99

A

Art. 142 FinfraG: Insiderhandel (aufsichtsrechtlich)
- kein subjektives Verschulden vorausgesetzt (auch Zufallsinsider)
- Vermögenserzielung verlangt
- → weniger strenge Anforderungen als strafrechtlicher TB
- → führt häufiger zu Sanktionen
- ⇔ zudem (davon unabh.): im Unterschied zu früher Täterkreis ausgeweitet & präzisiert
Art. 154 FinfraG: Insiderhandel (strafrechtlich)
Art. 143 FinfraG: Marktmanipulation (aufsichtsrechtlich)
- sowohl Scheingeschäfte
- wie auch echte Transaktionen
- in Bezug auf Effekte selbst
- wie auch abgeleitete Instrumente & Derivate
Art. 155 FinfraG: Kursmanipulation (aufsichtsrechtlich)
- nicht erfasst: echte Transaktionen!
- Verbreitung irreführender Informationen wie auch Verbreitung von fake news

Answer 100

A

Verfügung der FINMA
- Eröffnung Verwaltungsverfahren von Seiten der FINMA ist den Parteien anzuzeigen
- Betroffene können Beschwerdeverfahren gegen Entscheid anstrengen
  ⇒ Beschwerde ans BVGer
Urteil BVGer
⇒ Beschwerde ans BGer
→ Ausnahme:Verfügungen der internationalen Amtshilfe und Übernahmerecht
Urteil BGer

Answer 101

A

Art. 1 Abs. 1 FinfraG: geregelt wird die Organisation und der Betrieb von Finanzmarktinfrastrukturen sowie die Verhaltenspflichten der Finanzmarktteilnehmerinnen und -teilnehmer beim Effekten- und Derivatehandel;
Art. 1 Abs. 2 FinfraG: das Gesetz bezweckt
- die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit* und der *Transparenz der Effekten- und Derivatenmärkte;
- die Stabilität des Finanzsystems;
- den Schutz der Finanzmarktteilnehmerinnen und -teilnehmer und
- die Gleichbehandlung der Anleger
Art. 2 lit. a FinfraG: als Finanzmarktinfrastruktur gilt u.a. eine Börse;
Art. 2 lit. d und e FinfraG: als Teilnehmer gilt jede Person, welche die Dienstleistungen einer Finanzmarktinfrastruktur direkt oder indirekt in Anspruch nimmt
insb. bspw.:
- Art. 4 FinfraG: Bewilligungspflicht (durch FINMA)
- Art. 142 und Art. 143 FinfraG: Insiderinformationen und Marktmanipulation;
- Art. 144 Instrumente der Marktaufsicht (FINMA); Art. 145 FinfraG Aufsichtsinstrumente gem. FINMAG
- Art. 147f. FinfraG: Strafbestimmungen → Verwaltungsstrafverfahren

Answer 102

A

rechtliche Grundlagen:
- FINMAG Art. 7 Abs. 1 Bst. b (FINMA kann durch Rundschreiben regulieren), Art. 27 (Berichterstattung und Massnahmen) und Art. 29 (Auskunfts- und Meldepflicht)
- BankG Art. 3 und 3f (Bewilligung zum Geschäftsbetrieb einer Bank / Finanzgruppe)
- FinfraG Art. 1, 2, 4, 26, 27, 142, 143 und 145
Zweck:
- Rundschreiben konkretisiert die finanzmarktinfrastrukturgesetzlichen Verbotstatbestände zum Marktverhalten (Art. 142 und Art. 143 FinfraG) und Art. 122 - 128 der Finanzinfrastruktuurverordnung (FinfraV);
- zudem: konkretisiert es das Erfordernis der Gewähr für die einwandfreie Geschäftsführung im Bereich des Marktverhaltens

Answer 103

A

gestütz auf FinfraG;
regelt gem. Art. 1 FinfraV:
- BewilligungsVSS und Pflichten für Finanzmarktinfrastrukturen
- Pflichten der Finanzmarktteilnehmerinnen und -teilnehmer
- Offenlegung von Beteiligungen
- öffentliche Kaufangebote
- Ausnahmen von Verboten des Insiderhandels

Answer 104

A

gesetzliche Verankerung der Ombudsstelle in Art. 74 - 86 FIDLEG und Art. 16 FINIG
→ Botschaft FIDLEG/FINIG 2015: Ombudsstelle soll gesetzlich festgehalten werden (zuerst schlichten, dann richten)*
- Art. 75 Abs. 1 FIDLEG: “Das Verfahren vor der Ombudsstelle muss unbürokratisch, fair, rasch, unparteisch und für die Kundin oder den Kunden kostengünstig oder kostenlos sein.”
- → entspricht den int. Standards
Anschlusspflicht für Finanzdienstleister und Finanzinstitute (Art. 77 FIDLEG) sowie Pflicht zur Teilnahme am Verfahren vor der Ombudsstelle (Art. 78 FIDLEG)

Answer 105

A

Art. 75 Abs. 4 FIDLEG: (Finanzdienstleistungsgesetz; Gesetz bezweckt den Schutz der Kundinnen und Kunden von Finanzdienstleistern sowie die Schaffung vergleichbarer Bedingungen für das Erbringen von Finanzdienstleistungen);
⇒ Vermittlungsverfahren ist jederzeit zulässig sofern:

das Vermittlungsgesuch nach den Vorgaben gem. Verfahrensreglement der Ombudsstelle eingereicht wurde;
der Kunde den Finanzdienstleister informiert hat und ein Einigungsversuch gescheitert ist; (Glaubhaftmachung)
das Gesuch nicht offensichtlich missbräuchlich ist /in der gleichen Sache bereits ein Verfahren durchgeführt wurde;
keine andere Instanz sich mit der Streitsache befasst

Answer 106

A

Art. 78 FIDLEG:
Abs. 1: Finanzdienstleister sind zur T_eilnahme verpflichtet_;
Kunden sind nicht zur Teilnahme verpflichtet

Answer 107

A

Gem. Art. 76 Asb. 1 FIDLEG schliesst die Einreichung eines Vermittlungsgesuchs bei einer Ombudsstelle eine Zivilklage nicht aus und verhindert diese nicht;
Gem. Art. 76 Abs. 2 FIDLEG kann die klagende Partei nach der Durchführung eines Verfahrens vor einer Ombudsstelle allerdings einseitig** auf die **Durchführng des Schlichtungsverfahrens gem. Art. 197 ZPO verzichten.

Answer 108

A

Botschaft FIDLEG/FINIG 2015

“Gegenstand der Verfahren sind nicht nur eigentliche Streitigkeiten über Forderungen, sondern jegliche Art von Rechtsansprüchen, wie zum Beispiel der Herausgabeanspruch von Dokumenten.”

Answer 109

A

Grds. Vermittlungskompetenz und keine Entscheidungskompetenz
Aber: Art. 75 Abs. 8 FIDLEG:
“Kann keine Einigung erzielt werden (…), kann die Ombudsstelle den Parteien eine r_echtliche Einschätzung abgeben_ und in die Verfahrensabschlussmitteilung aufnehmen.”*

Answer 110

A

Ombudsstelle ist kein staatliches Gericht oder Schiedsgericht;
⇒ begründet damit keine Rechtshängigkeit (Art. 62 ZPO gilt nicht)
⇒ keine Unterbrechung der Verjährung
Vergleich im Ombudsverfahren = privatrechtlicher Vertrag

Answer 111

A

Anschlusspflicht (Art. 77 FIDLEG)
Teilnahmepflicht (Art. 78 FIDLEG)
Informationspflicht (Art. 79 FIDLEG)
Pflicht zur finanziellen Beteiligung (Art. 80 FIDLEG)

Answer 112

A

Art. 81 FIDLEG: bei Erfüllung der Anschlussvoraussetzungen besteht eine Aufnahmepflicht der Ombudsstelle;
Art. 82 FIDLEG: sofern ein Finanzdienstleister den Pflichten gem. Art. 78 - 80 FIDLEG wiederholt nicht nachgekommen ist, besteht die Möglichkeit eines Ausschlusses;

⇒ Zudem: Gem. Art. 100 Abs. 3 FIDLEV besteht die Möglichkeit des EFD; die Ombudsstelle zur Aufnahme eines Finanzdienstleisters zu verpflichten

Answer 113

A

Art. 84 Abs. 2 FIDLEG

die Ombudsstelle muss organisatorisch und finanziell unabhängig sein, unparteiisch, transparent und effizient sein und keine Weisungen entgegennehmen;
→ Dienstleister finanzieren Ombudsstelle aber nicht der Fiskus
die mit der Vermittlung beauftragten Personen müssen über erforderliche Fachkenntnisse verfügen;
die Ombudsstelle muss über die notwendigen Reglemente verfügen (Organisationsreglement und Verfahrensreglement);
die Ombudsstelle muss über eine Beitrags- und Kostenregelung verfügen

Answer 114

A

Rolle der FINMA ist es zu prüfen, ob die Anschlusspflicht erfüllt wird, wenn ein Institut beaufsichtigt wird;
- klassisch ist allerdings die Situation (bei Vermögensverwaltern etc.), dass eine separate Aufsichtsorganisation diese Aufsicht wahrnimmt (nicht direkt FINMA);
  ⇒ FINMA prüft Aufsichtsorganisation über Ombudsstelle und genehmigt diese
- bei Verwalter Kollektivvermögen, Fondsleitungen und Wertpapierhäuser → Prüfung der VSS erfolgt durch FINMA selbst

Answer 115

A

Die Entwicklung ist im Einklang mit der internationalen Entwicklung;
ebenso: im Einklang mit Schlichtungstradition der Schweiz
gesetzliche Verankerung und Anschlusspflicht setzt sich durch;
Anreiz für Kunden, das Ombudsverfahren zu durchlaufen, weil Schlichtungsverfahren nicht mehr duchlaufen werden muss
in Zivilprozessrecht wird nicht eingegriffen

Answer 116

A

Konsolidierte Aufsicht: Aufgrund des internationalen Bankengeschäfts, kann eine Aufsichtsbehörde, z.B. die FINMA, nur dann die BewilligungsVSS einer Bank beurteilen, wenn sie alle Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen und weltumspannenden Tätigkeitsbereiche etc. mit in ihre Beurteilung einbezieht
Informations- und Erfahrungsaustausch
- Grenüberschreitende Zusammenarbeit der nat. Aufsichtsbehörden
Amtshilfe (abzugrenzen von der Amtshilfe in Straf- und Fiskalsachen)
- Auskunftsregelung
- AuskunftsVSS
  - z.B. FINMAG 42
Vor-Ort-Kontrollen
Gemeinsame Aufsichtsmassnahmen

Answer 117

A

Spezialitätsprinzip
- FINMAG 42 II lit. a
Prinzip der langen Hand
- Die FINMA behält die Kontrolle über Informationen, die in der Hand von ausländischen Aufsichtsbehörden sind; d.h. diese müssen die FINMA vor Übermittlung, z.B. an eine Strafbehörde, um Erlaubnis fragen
  - abgeschafft
Vertraulichkeitsprinzip
- FINMAG 42 II lit. b
Verhältnismässigkeitsprinzip
- BV 5 II
  - FINMA ist eine Behörde

Answer 118

A

Rechtliches Gehör und das daraus fliesssende Akteneinsichtsrecht
- Kurze Fristen sind in diesem Zusammenhang sehr wichtig, um ein effizientes Verfahren sicherzustellen
Die direkte Information an einen Kunden (FINMAG 42a II) kann aber problematisch sein
- Überraschungseffekt wichtig da Gefahr der Vereitelung!
- vgl. dazu FINMAG 42a IV

Answer 119

A

Auskunftsverfahren
Übermittlungsverfahren (FINMAG 42 IV)
- sehr wichtig ist in diesem Zusammenhang FINMAG 42a IV
Weiterleitungsverfahren

Answer 120

A

Ausländische Aufsichtsbehörde tätigt Kontrollen im Inland bei beaufsichtigten Instituten
FINMAG 43
- relevant insb. II und III

Answer 121

A

FINMAG 43 II
Aufsichtsbehörde muss für die konsolidierte Aufsicht im Herkunftsland zuständig sein
Spezialitätsprinzip
Vertraulichkeitsprinzip
Prinzip der langen Hand?
- wohl abgeschafft…wird jetzt durch FINMAG 42 II lit. a (i.V.m. FINMAG 43 II lit. b) abgedeckt

Answer 122

A

Vor-Ort-Kontrollen von Herkunftslandbehörden bei Auslandbanken in der Schweiz sind grundsätzlich zuzulassen, dabei wird aber kein Zugang zu den Namen von Vermögensverwaltungskunden gewährt
Abgeschafft (BankG 23^septies) mit FINMAG 43 III^ter

Answer 123

A

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen umfasst alle Massnahmen, die ein ersuchter Staat auf Anfrage eines anderen, ersuchenden Staates zur Verfolgung und Bestrafung von Straftaten im ersuchenden Staat ergreift (also zw. Justizbehörden)
Insb. abzugrenzen von der Amtshilfe (zw. Aufsichtsbehörden)

Answer 124

A

Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Verordnung über die internationale Rechshilfe in Strafsachen
Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
Übereinkommen über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten
Schengener Assoiziierungsabkommen und Schengener Durchführungsübereinkommen
Betrugsbekämpfungsabkommen
Staatsvertrag Schweiz – USA über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen

Answer 125

A

Strafverfahren
- IRSG 1
Gewährung von Gegenrecht
- IRSG 8
Beidseitige Strafbarkeit
- IRSG 35
Verhältnismässigkeitsprinzip
- BV 5 II
Spezialitätsprinzip
- insb. sind keine “Fishing Expeditions” erlaubt
Ne bis in idem
- keine Verurteilung zweimal in der selben Sache
Keine schweren Verfahrensmängel
- IRSG 2 II
Kein politisches, militärisches oder fiskalisches Delikt
- Ausschluss i.B. auf ein fiskalisches Delikt aber nicht absolut (IRSG 3 III)
  - beachte in diesem Zusammenhang auch MA OECD 26
Keine Beeinträchtigung von wesentlichen schweizerischen Interessen
- IRSG 1a

Answer 126

A

Ausführende Behörde (Bund oder Kanton)
- Anfechtungsobjekt: Zwischen- oder Schlussverfügung
- beachte IRSG 80d
Bank
- betrifft nun den “formellen Kontoinhaber”
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
- IRSG 80e und h
BGer
- Anfechtungsmöglichkeit wird sehr restirkitv gehandhabt
  - BGG 84

Answer 127

A

Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schritstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen
Haager Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht
Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen
Haager Übereinkommen über den internationalen Zugang zur Rechtspflege

Answer 128

A

BankG 25 ff.
Schutzmassnahmen BankG 26
- Systemschutz (insb. BankG 10 II)
Sanierungsverfahren BankG 28 (ff.)
Bankenliquidation BankG 33 ff.
- Konkursprivileg/Aussonderungsrechte
- Einlagensicherung BankG 37a ff. und BankV 43 f.

Answer 129

A

Vorstufe zur Sanierung
- Schutzmassnahmen sollen entweder eine Sanierung/Liquidation vermeiden oder den bisherigen Status, i.S. einer vorsorglichen Massnahme, konservieren
Schutzmassnahmen gem. BankG 26 I lit. a–b

Answer 130

A

BankG 28–32 und BIV-FINMA 40 ff.

FINMA setzt Sanierungsbeauftragten ein (BankG 28)
Sanierungsplan wird ausgearbeitet und durch die FINMA genehmigt (BankG 31)
- beachte insb. BankG 31 III, möglichkeit des bail-in!
Geltendmachung paulianischer Ansprüche (BankG 32)

Answer 131

A

BankG 33 ff. und BIV-FINMA 11 ff.

BankG 33
- Bewilligungsentzug
- Anordnung der Liquidation
  - ultima ratio
- Öffentliche Bekanntgabe durch FINMA
BankG 33 II
- Ernennung der Liquidatoren durch FINMA
BankG 34
- Konkursverfahren gem. SchKG 221 ff.
  - Ausnahme: keine Gläubigerversammlung ausser BankG 35 I lit. a
  - beachte auch Kompetenz der FINMA gem. BankG 34 III
BIV-FINMA 58
- Schlussbericht an FINMA und Veröffentlichung des Abschlusses

Answer 132

A

Gesicherte Vermögenswerte
- Aussonderung von Depotwerten (BankG 37d)
- Privilegierte Einlagen: < CHF 100’000 werden ausserhalb der Kollokation der zweiten Klasse nach SchkG 219 IV zugewiesen
- Guthaben bei Vorsorgestiftungen unterliegen unabhängig von anderen Einlagen dem Konkursprivileg (BankG 37a V)
Ausgestaltung der Einlagensicherung (BankG 37a ff. und BankV 43 f.
- Privilegierte Einlagen werden grundsätzlich sofort ausgezahlt
  - BankG 37a und b
- Betrag wird im Einzelfall durch die FINMA festgesetzt (BankG 37b)
  - unter Berücksichtigung der tatsächlich verfügbaren liquiden Aktiven der betreffenden Bank
- Systemobergrenze von CHF 6 Mrd. (BankG 37h)
- Banken müssen ständig inländisch gedeckte Forderungen oder übrige in der Schweiz belegenen Aktiven in der Höhe von 125% sämtlicher privilegierten Einlagen halten (BankG 37a VI)

Answer 133

A

Bankensanierung
- Kapitalmassnahmen und insb. der Bail-in
  - vgl. dazu BankG 31 III
    - gem. Revision umfassender und neuer Artikel: BankG 30b “Kapitalmassnahmen”
- Anpassung Pfandbriefgesetz zur Stärkung des Pfandbriefsystems bei Insovlenz oder Konkurs der Bank
Einlagensicherung (BankG 37h)
- Hinterlegung der Hälfte der Beitragsverpflichtung der Banken gegenüber Einlagensicherung in Wertschriften oder in bar bei Verwahrungsstelle (BankG 37h III lit. c)
- Verkürzung der First zur Auszahlung der Gelder aus der Einlagensicherung (7 statt 20 Tage, BankG 37h III lit. a)

Answer 134

A

Privilegierte Einlagen werden sofort aus der vorhandenen Liquidität der gescheiterten Bank ausbezahlt BankG 37b I
Reichen die verfügbaren liquiden Mittel der Bank zur Deckung der privilegierten Bankeinlagen nicht, kommt jetzt die Einlagensicherung gem. BankG 37h zum Zug
- esisuisse Verein; Anschlusspflicht
Privilegierte Einlagen werden im Konkursfall bevorzugt und gleichzeitig mit den anderen Forderungen der zweiten Konkursklasse beglichen BankG 37a I

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2. Öffentliches Bankenrecht Flashcards

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