Westliche - Verfassungsgerichtliche Kontrolle

Question 1

2 idealtypische Standpunkte

Answer 1

Demokratie als Mehrheitsprinzip: VerfG i.d.R. weniger Bedeutung

Demokratie als rechtsstaatliche Verfassungsordnung mit unveräußerlichen Grund- und Menschenrechten: VerfG als Schiedsrichter zum Schutz von Minderheiten, Garantie einer wehrhaften Verfassung

Question 2

Verfassungsgerichtbarkeit?

Answer 2

• Überwachungs- und Schutzfunktion der Judikative
• umfassende Bindungswirkung der Verfassung
• in westl Demokratien: oft eigenständige VerfG
  Oberste Gerichtsbarkeit als unabhängiger “Verfassungshüter”
  –> Institutionen notwendig, die letztinstanzlich entscheiden können.

Question 3

Positionen

Answer 3

• Generelle Ablehnung von VerfG: undemokratisch, nicht legitimierter Akteur, Kritik an Normenkontrollfunktion
• Keine generelle Ablehnung, aber Beschränkung auf prozedurale Fragen: externer Akteur zum Schutz eines demokratischen Prozess notwendig, Skepsis gegenüber inhaltlichen Einflüssen auf Verfassung
• VerfG als notwendiger und zentraler Akteur: Schutz der individuellen Freiheits- und Grundrechte

Question 4

Entstehung einer Verfassungsgerichtsbarkeit?

Answer 4

• Geschaffene Verfassungsgerichtbarkeit: Allein zum Schutz und der Auslegung der Verfassung angelegt (DE), oder Wahrnehmung durch Räte (FR)
• Gewachsene Verfassungsgerichtbarkeit: Gerichte haben sich in der Praxis durch Rechtsprechung und Präzendenzfälle als Verfassungsgericht etabliert
• Fehlende Verfassungsgerichtsbarkeit: nicht notwendig weil keine Verfassung (GB) oder direktdemokratische Verfahren (CH)

Question 5

Konzentrierte/Spezialisierte Verfassungsgerichtsbarkeit

Answer 5

• Monopol auf verfassungsrechtliche Normenkontrolle
• Auslegung und Schutz der Verfassung (konkrete und abstrakte Normenkontrolle)
• Keine Fallauswahl (Entscheidungspflicht)
• erst- und letztinstanzlich

Question 6

Diffuse Verfassungsgerichtsbarkeit

Answer 6

• kein direkter Zugang zum obersten Gericht, nur nach Ausschöpfung aller Instanzen
• Berufungsinstanz (konkrete Rechtsfällt)
• Fallauswahl (political question doctrine)
• letztinstanzlich

Question 7

Machtressourcen von VerfG

Answer 7

• Stärke: formale Kompetenzen, Zugang vieler Akteure, empirische Legitimität

-Unabhänigkeit: Inklusivität der Ernennung, Amtszeit/Wieder- und Abwahl, Isolierung von politischem Druck

Question 8

Normenkontrolle

Answer 8

Präventiv: Kontrolle von Gesetzesentwürfen

Abstrakt: Kontrolle einer Norm/konkreten Rechtsfalls

konkret: Kontrolle im Rahmen eines konkreten Rechtsstreits

Question 9

Verfassungsbeschwerde

Answer 9

Beschwerde durch direkt Betroffene

Question 10

Organstreit

Answer 10

Konflikte zwischen Organen

Question 11

Bund-Länder-Streit

Answer 11

Konflikte Bund-Länder

Question 12

Popularklage

Answer 12

Beschwerde bei VerfG durch Jedermann

Question 13

Juristische Expertise

Answer 13

Anfertigung von Gutachten für staatliche Organe

Question 14

Wirkungsweise von Verfassungsgerichten

Answer 14

Repressiv-vernichtend:
- Verwerfen von Entscheidungen
- Kontrolle ex-post
Präventiv-hemmend:
- Abschreckende Wirkung möglicher Kontrolle

Question 15

Bundesverfassungsgericht

Answer 15

• spezialisierte Verfassungsgerichtsbarkeit
• Selbstständiges Gericht, nur für Verfassungsfragen zuständig
• Letztverbindliche Entscheidung, aber keine Superrevision
• 2 Senate, a 8 RichterInnen
• Jeweils die Hälfte der Senate Wahl durch BT (Richterausschuss) und Bundesrat
• Amtsdauer max. 12 Jahre ohne Wiederwahl
  -Auslegung und Schutz der Verfassung
  -Entscheidungspflicht
  -Inkompatibilität mit anderen Organen
• alles außer präventive Normenkontrolle

–> deutlich höhere formale Kompetenzen des BVerfG (<-> Supreme Court)

Question 16

Supreme Court

Answer 16

• diffuse Verfassungsgerichtsbarkeit
• höchstes Berufungsgericht (nicht nur Verfassungsfragen)
• Überwachung der Rechtseinheitlichkeit
• 9 RichterInnen (Mehrheiten möglich)
• Ernennung durch Präsidenten auf Lebenszeit (Bestätigung durch Senat)
• Berufungsinstanz, konkrete Rechtsfälle
• Political Question Doctrine (v.a. Außenpolitik)
• Inkompatibilität mit anderen Organen
• konkrete Normenkontrolle, Bund-Länder-Streit