Westliche: Direkte Demokratie Flashcards
Unmittelbare vs. mittelbare Volksherrschaft
Unmittelbare Volksherrschaft:
- ursprüngliche Form der Volkssouveränität in kleinen Gemeinschaften & Stadtstaaten
Mittelbare Voksherrschaft:
- Repräsentationsprinzip als Notwendigkeit in großen Flächenstaaten, “Wahldemokratie” garantiert Volkssouveränität
–>moderne Demokratien: Grad der zusätzlichen direktdemokratischen Elemente entscheidend.
Krise der mittelbaren Volksherrschaft?
- Rückgang Wahlbeteiligung
- sinkendes Vertrauen (Parteien & Politiker)
- Politikverdrossenheit
- Anstieg nicht konventioneller Formen von Partizipationen & Protest
Zentrale Unterscheidungskriterien für Formen der direkten Demokratie (4)
- Verbindlichkeit:
Hat direktdemokratische Abstimmung unmittelbare Rechtskraft oder nur konsultativen Charakter? - Auslösende Instanz:
- Verfassung (obligatorisches Referendum)
- Regierende Instanz/Staatsorgan (einfaches Referendum)
- Volk (Volksinitiative/-begehren) - Entscheidungsgegenstand
- bereits beschlossene Gesetze (Zustimmungsreferendum)
- neue Gesetze (Entscheidungsreferendum) - rechtliche Ausgestaltung: Fristen, Quoren etc.
Obligatorisches Referendum
Initiator: Verfassung
- erfordert Abstimmung über Gesetz/Vertrag
Plebiszit/einfaches Referendum
Initiator: Regierung
Ausprägungen:
konsultativ vs. bindend;Entscheidungs/Zustimmungsreferendum
Fakultatives Referendum
Iitiator: Bürger
- verlangt Abstimmung über parl. Vorlage
Ausprägungen:
Quorum variiert (“Bremse”)
Abrogatives Referendum
Initiator: Bürger
- geltendes Recht kann rückwirkend verworfen werden
Quorum variiert
Volksinitiative/Volksentscheid
- Bürger initiieren
- bringen als Input eigenen Gesetzesentwurf ein
Quorum variiert: (“Gaspedal”)
Schweiz als halbdirekte Demokratie (3 Formen)
1.Obligatorisches Verfassungsreferendum:
Änderung der BVerf + entscheidender Staatsverträge
–> Volksmehr + Ständemehr
innovationshemmend (“Bremse”)
- Fakultatives Gesetzesreferendum:
50.000 oder 8 Kantone in 100 Tagen
Bundesgesetze, Staatsverträge
–> einfaches Volksmehr
innovationshemmend (Bremse)
- Verfassungsinitiative (Teil-/Totalrevision)
- 100.000 in 18 Monaten mit Aufhebungs-/Änderungsvorschlag
- Bundesrat & Parlament erstellen Gesetz oder Gegenvorschlag
- Teilrevision: Volks & Ständemehr
- Totalrevision: Volksmehr
–>innovationsfördernd (Gaspedal)
tlw. von unten
Vorteile der direkten Demokratie (8)
- “Vollzeitdemokratie”
- Integrationspotenzial
- zusätzliche Kontrollfunktion
- Innovationspotenzial
- informierte BürgerInnen
- Gegengewicht zu starken Interessenverbänden
- Steigerung der Legitimität politischer Entscheidungen
- Zufriedenheit der BürgerInnen
Nachteile der direkten Demokratie
-Tyrannei der Mehrheit
- hohe Konsensbildungskosten
- Beschränkung der Staatstätigkeit
- Verkomplizierung des politischen Entscheidungsprozesses
- Bevorteilung partizipationsfähiger und-williger BürgerInnen
- Bevorteilung kampagnenfähiger Interessenverbände/Gruppen
- Verlängerung des Entscheidungsprozesses
- Gefahr des Populismus