Westliche: Sozialpolitik Flashcards
Sozialstaat/Wohlfahrtstaat
= politische Organisations. und Herrschaftsform, in der dem Staat über die klassischen Funktionen der Gewährleistung innerer und äußerer Sicherheit sowie bürgerlicher Freiheitsrechte hinausgehend, die Aufgabe zugewiesen ist, regulierend und korrigierend in wirtschaftliche und gesellschaftliche Abläufe einzugreifen, um anerkannte Grundsätzen einer erstrebenswerten Sozialordnung Geltung zu verschaffen.
2 Ziele der Sozialpolitik
- Verteilungsprinzip (Chancengleichheit und materielle Teilhabe)
- Sicherungsprinzip (Verringerung struktureller Abhängigkeiten)
Woran können die Ausprägungen eines Sozialstaates festgemacht werden?
- Dekommodifizierungsgrad
- Sozialleistungsquote
Dekommodifizierung
- Produkt wird aus Marktlogik herausgenommen und vom Staat unabhängig davon bereitgestellt
–>Zeigt an, ob und in welchem Umfang die Existenz einer Person durch sozialstaatliche Leistungen gesichert wird.
Minimale Existenzsicherung: Hartz IV bspw.
Umfangreiche Absicherung: Universelles Gesundheitssystem, Krippenplätze
Sozialleistungsquote
- Prozentualer Anteil der gesamten Sozialausgaben (im Sinne des Sozialbudgets) am BIP eines Landes
- Alter, Krankheit, Kinder, Invalidität, Hinterbliebene, Arbeitslosigkeit, Wohnen, Verwaltungsausgaben usw.
Aufteilung des Sozialbudgets DE
Größter Anteil: Sozialversicherungssysteme: Rentenversicherung 29,5 %, Krankenversicherung 22,3%
Zweiter Anteil: Förder- und Fürsorgesysteme (z.B. Familienleistungsausgleich, Kinder und Jugendlichenhilfe
…
Aufgabenfelder (enges und weiteres Verständnis)
Enges: Schutz gegen klassische materielle Risiken
- Armut
- Krankheit
- Arbeitslosigkeit
- Unfall
Weiteres Verständnis:
+
- Pflege
- Erzieung
- Bildung
- Familie
- aktive Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik
- Verbraucherschutz
–> Korrektive Sozialer Ungleichheit durch Umverteilung
–> Länder mit schlechtem Wohlfahrtsstaat: Übernahme von Funktionen durch informale/nichtstaatliche Netzwerke der sozialen Sicherheit (bspw. Mafia, NGOs)
–> Sozialausgaben als größter Haushaltsposten in den OECD-Demokratien
Sozioökonomischer Funktionalismus
Theoretischer Erklärungsansatz
-Wohlfahrtstaatliches Profil von sozioökonomischen Größen abhängig (Wirtsch. Entwicklung, Arbeitnehmerquote)
- also sekundäre Bedeutung politischer Einflussgrößen
–> bspw. USA <-> Schweden: ähnliche wirtschaftliche Entwicklungen aber SS Schweden > USA –> bedingte Erklärungskraft
Parteiendifferenzthese (Hibbs)
- Parteipolitische Zusammensetzung der Regierung beeinflusst signifikant das Niveau der Sozialausgaben
- Je mehr sozialistische/sozialdemokratische Parteien im Parlament (und je weniger Konservative) desto höher ist Sozialleistung eines Landes
Institutionalistische Theoriekonzepte
- Formelle Staatsstrukturen beeinflussen Regierungstätigkeit (Notenbank, Zweite Kammer, VerfG …)
- Streuung pol. Entscheidungskompetenzen –> mehr Vetopunkte für Gegner sozialpolitischer Vorhaben
- Staaten mit geringer Vetodichte bauten Wohlfahrtstaat stärker aus als andere Demokratien (Schweden, NO, DM)
Effizienzthese & Globalisierungskritik
- Skeptische Sichtweise im Rahmen der wachsenden Globalisierungskritik
- Nationale Wohlfahrtstaaten durch liberalisierte Kapitalmärkte unter Druck, negative Auswirkungen auf Steuerpolitik & Standortwettbewerb
- Faktor Kapital (mobil) > Faktor Arbeit (immobil): soziale Unterbietung im Standortwettbewerb
Typologisierung nach Esping-Andersen
Liberal:
- Leitprinzip Fürsorge
- Verantwortung: Individuum
- Gesellschaftsbild: Individualismus, Leistungsprinzip
- Finanzierung: inv. Beiträge, freiw. Verischer, Steuern, Staat kaum beteiligt
- Leistungsstruktur: Mindestversorgung, beitragsbezogen, geringe staatl. Leistung
–> geringer Dekommodifizierungsgrad
(USA, GB, CH)
Konservativ:
- Leitprinzip: Sozialversicherung
- Verantwortung: Obrigkeitsstaat
- Gesellschaftsbild: Paternalismus
- Finanzierung: Arbeitgeberbeiträge, Arbeitsnehmerbeiträge, oblig. Versicherungen, staatl. Zuschüsse
- Leistungsstruktur; Einkommens-/statusdifferenziert, beitragsabhängig, Rolle der Familie
–> mittlerer Dekommodifizierungsgrad
(FR, DE)
Sozialdemokratisch:
- Leitprinzip: Versorgung
- Verantwortung: soziale Gemeinschaft
- Gesellschaftsbild: Egalitarismus, Solidarität
- Finanzierung: Steuern, einheitl. Versicherungen
- Leistungen: nicht vom Einkommen abhängig, nicht von Beitrag abhängig, bedarfsorientiert
–> hoher Dekommodifizierungsgrad
(FIN, NOR)
Situation in Deutschland
liberal:
- Wohngeld, Private KV, BAFöG, ALG II (Hartz IV)
konservativ:
- Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosengeld
sozialdemokratisch:
- Familienversicherung
- gleiche Leistungsansprüche
- Erziehungszeiten
- Kindergeld
- Krippenplatz
