Vorrang und Vorbehalt des Gesetz

Question 1

Wie lautet der Merksatz zum Prinzip: Vorrang des Gesetz?

Answer 1

„Kein Handeln gegen das Gesetz“

Question 2

An wen richtet sich das Prinzip des Gesetzesvorrang?

Answer 2

Primär an die Exekutive, also Bundesregierung, Polizei, Finanzamt etc.

Question 3

Welche Rolle spielt die Normenpyramide im Gesetzesvorrangsprinzip?

Answer 3

Die Normenpyramide bildet die Qualität eines Gesetzes ab, dabei steht das EU Recht ganz oben, worauf Grundgesetz, Bundesgesetze, Landesgesetze und Örtliche Satzungen folgen.
-> Das Gesetzesvorrangsprinzip lässt sich nun so einfügen, das die jeweiligen Gesetze niemals gegen eines der höherrangigen Gesetze verstoßen darf.

Question 4

Merksatz zum Prinzip: Vorbehalt des Gesetz?

Answer 4

„Kein Handeln ohne das Gesetz“

Question 5

An wen wendet sich das Gesetzesvorbehaltsprinzip?

Answer 5

Primär an die Exekutive, also Polizei, Bundesregierung, Finanzamt etc.
-> Leitet sich aus Rechtsstaatsprinzip gem. §20 III ab

Question 6

Zusammenspiel des Gesetzesvorrang und des Gesetzesvorbehalt?

Answer 6

Der Gesetzesvorbehalt besagt, dass die Exekutive nur aufgrund eines Gesetzes, was Sie zum Handeln ermächtigt, handeln dürfen. Ist dies der Fall, so darf dieses Handeln, trotz der gesetzlichen Legitimierung, nicht gegen höherrangiges Gesetz verstoßen.