Echte und Unechte Rückwirkung

Question 1

Wann spricht man von einer echten Rückwirkung eines Gesetz und ist dies zulässig?

Answer 1

Ein echte Rückwirkung eines Gesetzes regelt einen in der Vergangenheit ungeregelten Fall und belangt die betroffenen Personenen daraufhin rückwirkend.
-> Grds. unzulässig (Vertrauensschutz, Rechtsstaatsprinzip - Rechtssicherheit)
-> Jedoch Ausnahme bei Bagatellfällen, also wenn es unerheblich ist für die betroffenen Personen und wenn das Allgemeinwohl von der Rückwirkung mehr profitiert als der Vertrauensschutz der betroffenen Personen leidet.

Question 2

Wann spricht man von einer Unechten Rückwirkung und ist diese zulässig?

Answer 2

Unechte Rückwirkungen greifen in einen gegenwärtigen Sachverhalt ein.
-> Grds. Zulässig

Question 3

Was ist mit Rückwirkungen bzgl Strafbarkeitsdelikten?

Answer 3

Ausnahmslos gem. Art. 103 II GG unzulässig.