Gesetzgebungsverfahren

Question 1

Wer hat Gesetzesinitiative inne, wo findet man diese im GG und der GOBT?

Answer 1

1. Bundesregierung
2. Bundesrat
3. „Aus der Mitte“ des Bundestag, siehe §76 GOBT -> Fraktion oder 5% der Mitglieder des BT

Question 2

Unterschied des Verfahren bzgl der Betiligung des Bundesrats bei Einspruchs und Zustimmungsgesetzen?

Answer 2

1. Einspruchsgesetze: Nach Beschluss des Gesetzes durch BT wird es dem BRat zugeleitet
   -> Erfolgt kein ordnungsgemäßer Einspruch des BRat gem. Art. 77 II GG
   -> Gesetz kommt zustande gem. Art.78 GG
   -> Erfolgt ordnungsgemäßer Einspruch des BRat gem. Art. 77 II GG
   -> Möglichkeit der Zurückweisung des Einspruchs gem. Art. 77 IV
   -> Ist dies der Fall, so kommt Gesetz gem. Art. 78 GG zustande
2. Zustimmungssgesetze : Nach Beschluss des Gesetzes durch BT wird es dem BRat zugeleitet
   -> Gesetz wird durch BRat zugestimmt, so kommt Gesetz zustande
   -> Gesetz wird durch BRat nicht zugestimmt, so kommt Gesetz nicht zustande

Question 3

Aufbau Prüfungsschema Gesetzgebungsverfahren?

Answer 3

1. (Einleitungsverfahren): Gesetzesinitiative
2. (Hauptverfahren): Beschluss durch BT gem. Art 77 1 iVm Art. 43 II GG
   -> Sonderfall: Art. 76 greift, also BReg mit GInitiative, dann Beschluss erst nach Stellungnahme BRat
3. (Hauptverfahren): Zuleitung des Beschluss zum BRat gem. 77 I 2 GG
   -> Siehe unterschiede Einspruchs- und Zustimmungsgesetz
4. (Abschlussverfahren): Ausfertigung und Verkündung gem. Art. 58 1, 82 I 1 GG