Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten

Question 1

Womit beschäftigt sich die Frage nach der Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten?

Answer 1

Beschäftigt sich mit der Streitfrage, ob der Präsident bzgl. des beschlossenen Gesetzes eine formelle und/oder materielle Prfüngskompetenz bzw. sogar Prüfungspflicht hat.
-> Muss/darf der Präsident vor der Ausfertigung gem. Art. 82 GG ein Gesetz auf seine formelle und/oder materielle Verfassungsmäßigkeit prüfen und ggf nicht Inkrafttreten lassen.

Question 2

Unterschied zwischen formellem Prüfungsrecht/-pflicht und materiellen Prüfungsrecht/-pflicht bzgl. der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes.

Answer 2

1. Formelles Prüfungsrecht/-pflicht: Hierbei geht es um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bzgl formellen Vorassetzungen, also vor allem der Korrektheit der Gesetzgebungskompetenz und dem Gesetzgebungsverfahren
2. Materielles Prüfungsrecht/-pflicht: Hierbei geht es um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bzgl. materiellen Voraussetzungen, also die Einhaltung von Grundrechten und materiellen Verfassungsprinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Demokratieprinzip usw.

Question 3

Meinungen zum formellen Prüfungsrecht des Bundespräsidenten?

Answer 3

Nahezu einstimmige Meinung, dass es ihm zusteht die formelle Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.
-> Gem. dem Wortlaut des Art. 82 GG „Die nach den Vorschriften diese GG zustanden gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsident… ausgefertigt..“

Question 4

Meinungen zur formellen Prüfungspflicht des Bundespräsidenten?

Answer 4

Auch hier geht die Meinung klar zugunsten eines bejahens. Erneut mit Verweis auf den Wortlaut des Art. 82 I 1.

Question 5

Pro Argumente zum materiellen Prüfungsrecht des BPräs?

Answer 5

Überwiegend wird dem BPräs das Prüfungsrecht eingeräumt.
Pro:
1. Art. 56 GG -> Amtseid, soll GG wahren und verteidigen
2. Verfwidrige Gesetz Verfändernde Gesetze, gem. Art 79 I 1 muss ein solches Gesetz auch den Wortlaut des GG ausdrücklich ändern, was meist nicht der Fall ist, somit formelle Verfwidrigkeit -> Fällt in Kompetenz des BPräs
3. Art. 20 III, 1 III GG -> Bindung der Organe an Verfassung, also darf BPräs nur Verfkonforme Gesetze ausfertigen

Question 6

Contra Argumente zum materiellen Prüfungsrecht des BPräs?

Answer 6

1. Verfassungsrechtliche Stellung des BPräs generell abgeschwächt vgl. zu Reichspräsident der Weimarer Republik
2. BVerfG ist Zuständig für eine solche Überprüfung
3. Nur bei Offensichtlichkeit