Demokratische Legitimationskette & Staatszielbestimmungen

Question 1

Aus welchem Staatsprinzip leitet sich die Demokratische Legitimationskette ab?

Answer 1

Aus dem Demokratieprinzip.
- Art. 20 II 1 GG „Alle Gewalt geht vom Volke aus“
- Da keine unmittelbare Demokratie weder effizient noch möglich ist, besitzen wir „lediglich“ eine mittelbare Demokratie.
-> Die Mittelbarkeit ergibt sich dadurch, dass alle Staatsgewalt zwar nicht direkt, also unmittelbar, letztendendes aber vom Volk legitimiert sein muss bzw. auf das Volk zurückzuführen sein muss.
-> Man spricht von einer ununterbrochenen Legitiomationskette

Question 2

Was passiert wenn ein Glied der Legitimationskette rausfällt?

Answer 2

Aus Art. 69 II ergibt sich:
- Sobald ein Glied wegfällt, so endigt jedes darauffolgenden Glied automatisch, da es nicht mehr ununterbrochen legitimiert ist.
-> zB Stirbt der Bundeskanzler, so endigt auch das Amt eines jeden Bundesminister.

Question 3

Staatszielbestimmungen?

Answer 3

Ziele die sich ein Staat gesetzt per Verfassung gegeben hat, ergeben sich meist aus Formulierungen.
1. Art. 3 II 2 GG -> Gleichberechtigung von Mann und Frau „Födert“, „wirkt darauf hin“
2. Art. 20 a GG -> Tier und Naturschutz „künftige Generationen“
3. Art 23 I GG -> Vereintes Europa „Verwirklichung“

• Landesverfassungen haben prinzipiell mehr Staatszielbestimmungen inne.