Bundestreue und Bundeszwang Flashcards
Aus welchem Prinzip lässt sich der Grundsatz der Bundestreue ableiten?
Lässt sich aus dem Bundesstaatsprinzip ableiten.
Was bedeutet kooperativer Föderalismus?
In Deutschland gibt es den Kooperativen Föderalismus.
Er besagt, dass es Einzelstaaten gibt. Diese dürfen Grundsätzlich unabhängig handeln, jedoch sind alle Bundesstaaten ideologisch an den Gesamtstaat gebunden.
-> Bund und Länder arbeiten grds. Miteinander nicht gegeneinander, Sie versuchen sich so weit wie möglich zu unterstützen.
Was passiert bei einem Verstoß gegen die Bundestreue?
Parteien sind immer Bundesregierung und Landesregierung.
-> Bund-Länder Streit Verfahren gem. Art. 93 I 3 iVm §§13 Nr 7, 68 ff. BVerfGG.
Wo wird der Bundeszwang im GG geregelt und was sieht dieser aus?
Der Bundeszwang wird namentlich im Art.37 GG geregelt.
Besagt das sobald ein Land die ihm obliegenden, durch GG oder anderem Bundesgesetz zugewiesenen, Pflichten, nicht erfüllt, so kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats Maßnahmen einleiten, die das Land zur Einhaltung der Pflichten anhalten.
Welche Maßnahmen kommen im Zuge eines iSd §37 GG, Bundeszwang, eingeleiteten Verfahren in Frage?
- Einsatz von Polizei oder Bundeswehr
- Klassiche Sanktionen, wie Verweigerung von Gütern, Sperrung von Finanzmitteln etc.
- Erteilung von Weisungen/Mahnungen
