Prüfungsverfahren wählen

Question 1

Welche Prüfungsverfahren gibt es?

Answer 1

1. Abstrakte Normenkontrolle
2. Konkrete Normenkontrolle
3. Organstreitverfahren
4. Bund-Länder Streit

Question 2

Wann kommt einen Normenkontrolle in Frage und wann ein Organstreitverfahren bzw. Bund-Länder Streit?

Answer 2

1. Ist der Antrag Kontradiktorisch, so gibt es einen Antragsgegner und somit kann es sich nur um ein Organstreitverfahren oder einen Bund-Länder Streit handeln
2. Ist der Antrag nicht kontradiktorisch, so gibt es keinen Antragsgegner und es kann sich nur um eine der beiden Normenkontrollen handeln-> Normenkontrollen kommen bei Überprüfung von Gesetzen in Frage (Normen)
   -> Die anderen beiden behandeln verfassungsfragwürdiges Verhalten von Organen in Form von Personen

Question 3

Wie wird zwischen Abstrakter und Konkreter Normenkontrolle differenziert?

Answer 3

Hierbei kommt es auf den Antragssteller an.
- Tritt der Antragssteller in Form von Bundesregierung, Landesregierung oder 25% des Bundestags auf, so kommt die Abstrakte Normenkontrolle in Frage.
- Tritt der Antragssteller in Form von einem Gericht, also der Judikative auf, so kommt die konkrete Normenkontrolle in Betracht

Question 4

Wie wird zwischen Organstreitverfahren und Bund-Länder Streit differenziert?

Answer 4

Hierbei kommt es drauf an wer Antragsstelller und Antragsgegner sein kann:
1. Tritt der Antragssteller und Antragsgegner in Form von Parteifähigkeit, also Obersten Bundesorgangen, Organteilen oder Beteiligte. auf, so kommt das Organstreitverfahren in Frage
2. Beim Bund Länder Streit kommt lediglich die Kombination Bundesregierung gegen Landesregierung in Frage