Vorlesung 5: Entstehung der Obligation durch unerlaubte Handlung Flashcards
Reglungsgegenstand des Haftpflichtrechts: Kann ein Geschädigter einen erlittenen Schaden auf einen dritten abwälzen?
G und A
Grundsatz: keine Abwägung, der Geschädigte trägt seinen Schaden selbst
Ausnahme: Abwälzung
Anspruchsgrundlage muss erforderlich sein: Rechtsnorm oder Vertragliche Regelung
Was heisst casum sentit dominus?
(Im Bereich der Menschlichen Beziehung) der Geschädigte trägt seinen Schaden selbst
Was ist die Rechtsnatur des Sschadenersatzanspruchs?
Geschädigter an Schädigen, ist ein
subjektives/relatives Recht; ist Forderung od. Obligation
Wo ist die Ausservertragliche Haftung im OR?
Art 41. ff.OR
Was sind die Allgemeinen Voraussetzungen der ausservertraglichen Haftung
- Schaden oder immaterielle Unbill
- Widerrechtlichkeit
- Kausalzusammenhang
- Besonderer haftpflichtbegründender Tatbestand: (entweder)Verschuldenshaftung oder Kausalhaftung
Arten der Haftpflicht?
Verschuldenshaftung und Kausalhaftung
Arten der Kausalhaftug
- Gewöhnliche Kausalhaftung
- Gefährdungshaftung
Was ist eine gewöhnliche Kausalhaftung? Bsp?
objektive Unregelmässigkeit oder Ordnungswiedrigkeit auf Seitens des Haftpflichtigen vorausgesetzt.
Bsp: Geschäftsherrenhaftung Art. 55
Was ist eine Gefährdungshaftung?
Haftung wird ausschliesslich an Gefährdungspotential. einer Vorrichtung angeknüpft (weder Verschulden noch obj. Unregelmässigkeit erforderlich
Bsp: Haftung des Motorfahrzeughallters
Verschuldenshaftung: Was sind die TBelemente von Art 41.1?
- Schaden
- Widerrechtlichkeit
- Kausalzusammenhang
- Verschulden
Verschuldenshaftung: Was ist die Rechtsfolge von Art 41. 1?
Schadenersatzpflicht
Verschuldenshaftung: Was ist ein Schaden?
Schaden im Rechtssinn ist eine unfreiwillige Vermö-gensverminderung.
Verschuldenshaftung: Durch was kann ein Schaden erfolgen?
- durch eine Verminderung der Aktiven (z.B. Verlust einer Sache),
- Vermehrung der Passiven (z.B. Arztbehandlungskosten als Folge eines Unfalls)
oder - durch entgangenen Gewinn (z.B. Opern-sängerin kann aufgrund eines Unfalls nicht auftreten und kriegt keine Gage).
Verschuldenshaftung: Schadensberechnung nach der Differenztheorie
Hypothestischer Vermögensstand (Stand ohne schädigendes Ereignis) - Gegenwärtiger Vermögenssstand
= Schaden (Differenz)
Welche Arten von Schäden gibt es?
Personen Schaden
Sachschaden
Reiner Vermögensschaden
Was ist ein Personenschaden?
Art. 45 und 46
Schaden infolge von Tötung oder Verletzung eines Menschen. Bsp. Heilungskosten,
Was ist ein Sachschaden?
Bsp. Reparaturkosten, Wiederbeschaffungskosten, Kosten für die Benutzung eines Ersatzgegenstandes (wie Mietauto
Was ist ein Reinervermögensschaden?
Schutznorm erforderlich! Bsp. Patentverletzung, Markenverletzung (betreffen kein Gegenstand und keine Person sondern rein das Vermögen, kann es nur dann ersetzten wenn das Gesetzt es auch vorsieht)
Handelt es sich bei diesen Sachdensarten (Personenschaden, Sachschaden, Reiner Vermögenssschaden) um eine Beeinträchtigung der betreffenden Rechtsgüter?
Nein, keine Beeinträchtigung der Rechtsgüter, sondern im Einzelnen ein Schaden im Rechtshin (nach Differenztheorie) infolge der Verletzung des Rechtsguts Person, Sache oder Vermögen
Was ist eine Widerrechtlichekeit
ein qualifizierter Normverstoss
Welche Arten von Wiederrechtlichkeit gibt es?
Verletzung eines absoluten Rechts
Verletzung einer Schutznorm
Bsp einer Verletzung eines absoluten Rechts?
Persöndlichkeitsrechte, Imaterialgüterrechte, Dingliche Rechte
Bsp einer Verletzung einer Schutznorm?
Straftrecht
Wettbewerbsrecht: Unerlaubter Wettbewerb
Wann: Wegfall der Widerrechtlichkeit wegen Rechtfertigungsgründen
Einwilligung
Notwehr
Notstand
Was ist Notwehr?
Verteidigung gegen Angreifer
Was ist Notstand?
Ein Eingriff in fremdes Vermögen, wenn man z.b. in ein Haus einbricht um sich von einem Angreifer zu schützen
Kausalzusammenhang: Wie entsteht eine Kausalität?
Ursache (Handlung oder Unterlassung) führt zu (ist Kausal mit) der Wirkung (Schadenseintritt)
Was ist ein Natürlicher Kausalzusammenhang?
Ist zu bejahen, wenn das in Frage stehende Ereignis eine notwendige Bedingung (conditio sine qua non) für den Schaden darstellt; wenn also die Ursache nicht weggedacht werden kann, ohne dass damit auch der eingetretene Erfolg entfällt.
- Naturwissenschaftliche Ursache-Wirkung-Beziehung: Tatsachenfrage
Für was steht conditio sine qua non?
Natürlicher Kausalzusammenhang: Ist die Notwendige Bedingung für einen Kausalzusammenhang
Was ist ein Adäquater Kausalzusammenhang?
Ist zu bejahen, wenn die betreffende Ursache nach dem gewöhn-lichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet war, den eingetretenen Erfolg zu bewirken, so dass der Eintritt dieses Erfolges durch die fragliche Tatsache allgemein begünstigt erscheint
- Nachträgliche wertungsmässige Begrenzung des natürlichen Kausal-zusammenhangs: Rechtsfrage
Was ist Verschulden?
rechtlich negativ bewertete menschliche Verhaltensweise
Welche Seiten des Verschuldens gibt es?
Subjektive und Objektive
Was ist der Grundsatz des Verschuldens auf der Subjektiven Seite? Ausnahme?
Grundsatz: Urteilsfähigkeit (Einsicht- und Steuerungsfähigkeit)
Ausnahme: Billigkeitshaftung bei Urteilsunfähigkeit
Welche Verschulden gibt es auf der Objektiven Seite?
Vorsatz und Fahrlässigkeit
Was ist ein Vorsatz?
Der Schädigen will den rechtswidrigen Erfolg (direkter Vorsatz) oder nimmt ihn zumindest in Kauf (Eventualvorsatz)
Was ist Fahrlässigkeit?
Der Schädigen missachtet die unter den gegebenen Umständen gebotene Sorgfalt (pflichtwidrige Sorgfaltspflichtverletzung)
Die Haftung des Geschäftsherren für das Fehlverhalten seiner Hilfsperson lässt sich in welche zwei Haftungen / Arten einteilen?
Vertragliche Haftung: Hillfspersonen Haftung (Art. 101)
Ausservertragliche Haftung: Geschöftsherrenhaftung (Art. 55 OR)
Was sind die TBelemente von der Geschäftsherrenhaftung, Art. 55 Abs. 1 OR?
- Schaden
- Wiederrechtlichkeit der Handlung der Hilfsperson
- Kausalzusammenhang zwischen Handlung Hilfsperson und Schaden
- Schädigung in Ausübung dienstlicher oder geschäftlicher Verrichtung
- Überordnungsverhältnis des Haftpflichtigen zur Hilfsperson
- Misslingen des Entlastungsbeweises: Sorgfaltsbeweis und Befreiungsbeweis (fehlende Kausalität)
Was sind die TBelemente von der Geschäftsherrenhaftung, Art. 55 Abs. 1 OR?
- Schaden
- Wiederrechtlichkeit der Handlung der Hilfsperson
- Kausalzusammenhang zwischen Handlung Hilfsperson und Schaden
- Schädigung in Ausübung dienstlicher oder geschäftlicher Verrichtung
- Überordnungsverhältnis des Haftpflichtigen zur Hilfsperson
- Misslingen des Entlastungsbeweises: Sorgfaltsbeweis und Befreiungsbeweis (fehlende Kausalität)
Was ist die Rechtsfolge von der Geschäftsherrenhaftung, Art. 55 Abs. 1 OR?
Schadenersatzpflicht des Geschäftsherrn
Können die einzelnen ausservertraglichen Ansppruchsgrundlagen und die vertraglichen Anspruchsgrundlagen kumulativ geltend gemacht werden?
Ja, aber Schadensersatz gibt es nur ein Mal
