Vorlesung 12: Obligationenrecht VI: Weitere Erlöschensgründe von Obligationen Flashcards
Wo befindet sich die Erfüllung der Ordentlichen Erlösung im OR?
Art. 68 ff OR
Welche Arten von Ausserordentlicher Erlöschung gibt es? (6)
- Übereinkunft
- Neuerung
- Vereinigung
- Nachträgliche unbeantwortete Unmöglichkeit
- Verrechnung
- Verjährung
Wo ist die Übereinkunft im OR?
115 OR
Was bedeutet eine Übereinkunft?
Durch übereinstimmende gegenseitige Willenser-klärung (Aufhebungs- oder Erlassvertrag) können Schuldner und Gläubiger einer Forderung diese ganz oder teilweise aufheben.
Was sind die 3 wichtigen Merkmale einer Übereinkunft?
- Es kann jede Forderung sein
- Erlassensvertrag kann Formfrei geschlossen werden
- Ist ein zweiseitiger Vertrag
Wo ist die Neuerung im OR?
- f OR
Was ist eine Neuerung?
Neuerung ist die Umwandlung eines alten Schuldverhältnisses in ein neues. Bei der Neuerung wird die alte Schuld durch Begründung einer neuen getilgt.
Was ist eine Neuerung?
Neuerung ist die Umwandlung eines alten Schuldverhältnisses in ein neues. Bei der Neuerung wird die alte Schuld durch Begründung einer neuen getilgt.
Was ist ein anderes Wort für Neuerung?
Novation
Was sind die 3 wichtigen Tatbestandsvoraussetzungen für eine gültige Novation?
- Bestand einer alten Forderung
- Abgabe und Annahme eines neuen Leistungsver-sprechens
- Novierungswille
Was ist der Lateinische Ausdruck für das TBmerkmal 3 “Novierungswille”?
„animus novandi“
Was ist die Rechtsfolge einer Neuerung?
Alte Schuld geht mitsamt ihrer Einrede- und Nebenrechte unter, neue Schuld wird begründet.
Was ist der Spezialfall der Neuerung?
Neuerung im Kontokorrentverhältnis (Art. 117 OR)
Beispiel: Vertrag zwischen Bank und Bankkontoinhaber
Was sind die 3 Vermutungen von Art 117. OR - des Spezialfalls der Neuerung?
- Einsetzung einzelner Posten im Kontokorrent hat keine novierende Wirkung (Abs. 1).
- Saldoziehung und –anerkennung bewirkt Novation (Abs. 2).
- Bestehende Sicherheiten, die für eine Forderung bestehen, werden durch Novation nicht aufgehoben (Abs. 3).
Wo ist die Vereinigung?
118 OR
Was ist eine Vereinigung
Fällt die Schuldner- und Gläubigerstellung in Bezug auf eine Forderung in derselben Vermögensmasse zusammen, so gilt diese Forderung als erloschen.
Was ist ein anderer Begriff für Vereinigung?
Konfusion
Was passiert mit dem Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner in einer Vereinigung?
Schuldner wird nachträglich sein eigener Gläubiger und umgekehrt!
Wo ist die Verrechnung?
Art 120-126 OR
Wie sieht die Verrechnungslage aus?
Verrechnet an Verrechnungsgegener stellt eine Verrechungsforderung (z.b. 100 Fr)
Verrechnungsgegener stellt Hauptforderung (von z.B. 150 Fr)
Verrechnender stellt Verrechnungserklärung an Verrechnungsgegner (von 50 Fr) (durch Differenztheorie berechnet)
Was ist eine Verrechnung?
Tilgung einer fremden Forderung durch Opferung einer eigenen.
Was sind die TBsvoraussetzungen für eine gültige Verrechnung?
- Existenz zweier Forderungen (zwang)
- Gegenseitigkeit von Haupt- und Verrechnungsforderung (die selben parteien müssen sich gegenpberstehen, die forderungen müssen gegenseitig sein)
- Gleichartigkeit der beiden Forderungen
- Fälligkeit der Verrechnungsforderung, mind. Erfüllbarkeit der Hauptforderung (Forderung muss gültig sein)
- Klagbarkeit der Verrechnungsforderung
- Kein gesetzl. oder vertragl. Verrechnungsausschluss
- Verrechnungserklärung
Was ist die Rechtsfolge einer Verrechnung?
Erlöschen der Verrechnungs- sowie der Hauptforderung bis zum Betrag der kleineren Forderung.
Wieso ist eine Verjährung streng genommen keine Erlösung?
Weil der eigentliche Vertrag nicht unter geht.
Was ist eine Verjährung?
Entkräftung einer verjährbaren Forderung durch Zeitablauf
Was bedeutet Entkräftung (einer verjährbaren Forderung)?
dass zwar nicht der Bestand der Forderung beschlagen wird, sondern nur (aber immerhin) deren Durchsetzbarkeit.
Wann tritt die Verjährungswirkung ein?
sobald die Verjährung durch Ablauf der Verjährungsfrist eingetreten ist.
Was ist die Ordentliche Verjährungsfrist?
10 Jahre, namentlich für vertragliche Forderungen (Art. 127 OR) (vgl. auch absolute Frist in Art. 60 Abs. 1 OR und Art. 67 Abs. 1 OR)
Welche Ausserordentlichen Verjährungsfristen gibt es?
- 5 Jahre
- relative Frist
- absolute Frist
Was ist ein Bsp von einer Verjährungsfrist von 5 Jahren?
Arbeitslohnforderung od. Mietzinsforderung
Wie lange ist die relative Frist?
3 Jahre
Was ist ein Bsp der relativen Frist?
unerlaubte Handlung (Art. 60 Abs 1)
unnngerechtfertigte Bereicherung (Art. 67)
Wie lange ist die absolute Frist?
20 Jahre
Wann gilt die absolute First?
Bei Tötung eines Menschen und Körperverletzung
Wo ist die Verjährungsfrist?
Art 130. OR
Wann beginnt die Verjährungsfrist?
beginnt grds. mit Eintritt der Fälligkeit der Forderung
Wo ist die Unterbrechung der Verjährung?
Art. 137 OR
Was passiert wenn die Verjährung unterbrochen wird?
Sie beginnt von neuem
Was ist der Grundsatz von wenn eine Verjährung von neuem beginnt?
Und wo ist die Ausnahme im OR?
G: die Verjährungsfrist ist die gleiche wie davor
A: Art. 137 Abs. 2
Welche 2 Möglichkeiten gibt es um eine Verjährung zu unterbrechen?
- Durch eine Urkunde: Wenn man zum Kunde geht und der eine Schuldenannerkennung unterschreibt (Auf Seiten des Schuldners)
- Kann als CEO (Gläubiger) Schuld betreiben durch Schlichtungsgesuch, Klage oder Einrede vor einem st. Gericht (Auf Seiten des Gläubigers)
Was sind die Wichtigen Punkte / Wirkungen der Verjährung?
- Bewirkt nicht das Erlöschen der Forderung
- gewährt dem Schuldner ein Leistungsverweigerungssrecht, das einredeweuse geltend zu machen ist. (Muss sagen dass er eine Einhebung der Verjährung geltend macht)
- Richter darf Verjährung nicht von Amtes wegen berücksichtigen (Art. 142 OR)
Im Gegensatz zur Verjährung, was ist eine Verwirkung?
Recht geht mit Ablauf der Verwirkungsfrist unter.
Kann von Amtes wegen berücksichtigt werden
