Vorlesung 3: Erbrecht - Teil 4 : Anfechtung von Verfügungen von Todes wegen Flashcards
Was ist wenn Verfügungen von Todeswegen Mängel aufweisen?
Dann sind sie Anfechtbar
Was ist der NC von Anfechtungsklagen
— Ungültigkeitsklage (Art. 519–521 ZGB)
— Herabsetzungsklage (Art. 522–533 ZGB)
— Klage wegen Erbvertragsverletzung (Art. 494 Abs. 3 ZGB)
— Klagen aus Erbverträgen
Ungültigkeitsklage: was ist eine Aktivlegitimation? Welche Frage stellt sich und was ist die Antwort?
Wer kann klagen?
Jedermann mit einem erbrechtlichen Interesse.
Ungültigkeitsklage: was ist eine Passivlegitimation? Welche Frage stellt sich und was ist die Antwort?
Wer wird beklagt?
Jene Person, die auf Kosten der aktivlegitimierten Person begünstigt ist.
Was sind Klagefristen? Ist Unterbrechung möglich?
Sind Verwirkungsfristen dh keine Unterbrechung möglich
Wie lange ist die Relative Frist?
Ein Jahr ab Kenntnis der Verfügung und des Ungültigkeitsgrunds
Wie lange ist die Absolute Frist?
Zehn Jahre ab Eröffnung der Verfügung bzw. bei Erbverträgen mit Eröffnung des Erbgangs;
bei Bösgläubigkeit des Bedachten 30 Jahre
Was können die Klagegründe (TB) sein für eine Ungültigkeitsklage?
- Errichtungsmängel: Verfügungsunfähigkeit, Willensmängel und Formmängel
— Inhaltliche Mängel: Rechts- oder Sittenwidrigkeit
Was ist die Rechtsfolge für eine Ungültigkeitsklage?
Grundsätzlich Ungültigkeit der angefochtenen Verfügung von Todes wegen
Herabsetzungsklage: Was ist die Aktivlegitimation bzw. we kann klagen?
Pflichtteilsgeschützte Erben
Herabsetzungsklage: Was ist die Passivlegitimation bzw. wer wird beklagt?
Jene Person, deren Begünstigung durch den Erblasser die Beeinträchtigung der Pflichtteilsansprüche der aktivlegitimierten Person bewirkt.
Was sind die Klagefristen (Verwirkungsfristen) von einer Herabsetzungsklage? Relative und Absolute?
Relative Frist: Ein Jahr ab Kenntnis des Pflichtteilserben von der
Verletzung seines Pflichtteils
Absolute Frist: Zehn Jahre ab Eröffnung der Verfügung bzw. bei Erbverträgen mit Eröffnung des Erbgangs
Was ist der Klagegrund (TB) für eine Herabsetzungsklage?
Erblasser hat in einer Verfügung von Todes wegen den Pflichtteilsanspruch des Klägers verletzt.
Massgeblich ist, ob der Pflichtteilsberechtigte seinen Pflichtteil „dem Werte nach“ (Art. 522 Abs. 2 ZGB) erhalten hat.
Was ist die Rechtsfolge einer Herabsetzungsklage?
Die Verfügung von Todes wegen wird auf das erlaubte Mass herabgesetzt
Klage wegen Erbvertragsverletzung: was ist die Aktivlegitimation?
Vertragserbe bzw. –vermächtnisnehmer
