Vertretung

Question 1

Wer vertritt de iure jP (AG; GmbH) und wer Personengesellschaften (einf. G; KollG; KommanditG)?

Answer 1

• jP: Organe (ZGB 55)
  -> OR 718-718b, AG: VR
  -> gilt auch für GmbH (OR 814 IV); Genossenschaft (OR 899)
• KollG: Gesellschafter (OR 563)
• KommanditG: Komplementär (OR 603)

Question 2

Welche 4 Arten von Organen werden nach dem Grund ihrer Entstehung unterschieden?

Answer 2

1) Formelles Organ
= gültige Wahl (zB eines VR-Mitglieds)

2) Materielles Organ
= gültige Delegation der Geschäftsführung i.e.S. + Vertretung der Gesellschaft

3) Faktisches Organ
= nimmt tatsächlich Einfluss auf die Willensbildung der jP
= dauerhafte und über das simple Tagesgeschäft hinausgehende Einflussnahme

4) Organ durch Kundgabe jP
= jP erweckt zurechenbar den Eindruck, die handelnde Person sei ein Organ
= wie bei OR 32 II V1
≠ Einflussnahme auf Willensbildung (Abgrenzung zum faktischen Organ)

Question 3

In welchem Umfang vertreten Organe die jeweilige Gesellschaft?

Answer 3

Alles, was von Zweck gedeckt ist

= NICHT geradezu ausgeschlossen

= sehr weit, inkl. unübliche oder aussergewöhnliche Vertretungen für Zweck

-> zB ggf. sogar extravaganter Sportwagen als Geschäftsauto, weil dieser förderlich für Image und damit für Absatz der Gesellschaft sein kann

Question 4

Welche zwei Vollmachten bietet das Gesetz insbesondere für die Vertretung von Gesellschaften?

Answer 4

OR 458 ff.: Prokura
= umfassendste Vollmacht
= fast wie Organ (AUSSER Verkauf & Belastung von Grdstcken)

OR 462: Handlungsvollmacht

Question 5

Ist der HReg-Eintrag für den Prokuristen deklarativ oder konstitutiv?

Answer 5

OR 458 II: Für kaufmänn. Gewerbe deklarativ

-> OR 458 I: konkludente Ermächtigung möglich !

OR 458 III: sonst konstitutiv

Question 6

Unter welcher VSS kann der Prokurist Grundstücke für die Gesellschaft erwerben?

Answer 6

OR 458 II e contrario: der Prokurist ist OHNE weitere VSS zum Erwerb von Grdstcken ermächtigt

-> ausdrückliche Prokura nur für VERÄUSSERUNG & BELASTUNG v. Grdstcken

Question 7

Ist die Prokura beliebig beschränkbar (intern + extern)?

Answer 7

Vertretungsbefugnis (intern)
= ja

Vertretungsmacht (extern)
= NUR 2 mögliche Beschränkungen

1) OR 460 I: Filialprokura

2) OR 460 II: Kollektivprokura

-> ABER falls 3. Beschränkung mitgeteilt wurde, dann kann dieser sich nicht auf Vertretungsmacht berufen

Question 8

Welche Spezialität bei der Errichtung und dem Widerruf einer Prokura bei den Personengesellschaften gibt es?

Answer 8

OR 566 (wohl dispositiv):

• Erteilung NUR mit Zustimmung aller zur Vertretung berechtigter Gesellschafter
• Widerruf durch 1 möglich

-> p.m.: Personengesellschaften sind personenorientiert; es ist nicht eigentlicher Teil der ratio legis, dass NICHT-Gesellschafter für die Gesellschafter Rechte + Pflichte eingehen können

Question 9

Wie hat der Prokurist gegen aussen aufzutreten?

Answer 9

OR 458 I: “per procura”

= er muss sich als Prokurist zu erkennen geben

-> mit “ppa”; “per proc.”; o.ä.

Question 10

Was ist bei der Beendigung der Prokura unbedingt zu beachten?

Answer 10

OR 461 I: Untergang ist dem HReg IMMER zu melden - auch wenn NICHT eingetragen wurde

-> OR 461 II: sonst ist Vertretung weiterhin gültig!

p.m.: wie Handlungsvollmacht, Auftrag & Vertretung ist Prokura jederzeit widerrufbar (OR 465 I)

Question 11

Kann die Handlungsvollmacht im HReg eingetragen werden?

Answer 11

Nein

Question 12

Was umfasst die Handlungsvollmacht iSv OR 462?

Answer 12

OR 462: Alles, was der Betrieb mit sich bringt

= für den Bevollmächtigten gewöhnliche Aufgaben gemäss tatsächliche Tätigkeit (die sich wohl meistens aus Auftrag; EAV; etc. ergibt)

Question 13

Darf der Einkäufer der Herstellungsmittel (Hopfen etc.) einer Brauerei eine neue Abfüllanlage bestellen?

Answer 13

Nein

≠ dessen gewöhnliche Tätigkeit

Question 14

Muss der Handlungsbevollmächtigte als solcher im Rechtsverkehr gegen aussen auftreten?

Answer 14

Es gilt subsidiär Vertretungsrecht (OR 32 ff.)

p.m. VSS Vertretung:

1) Vollmacht oder nachträgliche Genehmigung

2) Veretungsfreundliches Geschäft

3) Vertreter gibt sich als solcher zu erkennen (OR 32 I); alternativ aus den Umständen oder dem Dritten ist es egal, mit wem er das Geschäft schliesst (OR 32 II)

4) Abgrenzung zum Boten

Question 15

Welche Kürzel verwendet der Handlungsbevollmächtigte im Rechtsverkehr?

Answer 15

• “i.V.”;
• “i.A.”;
• “per”

Question 16

p.m. Vertretungsrecht (OR 32 ff.): Kommt ein Vertrag mit dem Drittem zustande, wenn der Vertreter nicht zur Vertretung berechtigt war?

Answer 16

OHNE (vor- oder nachträgliche) Genehmigung KEIN Vertrag

-> auch nicht zwischen Drittem und Vertreter

-> ABER Schadenersatzpflicht Vertreter, OR 39

Question 17

p.m. Vertretungsrecht (OR 32 ff.):
Muss sich der Vertreter als solcher zu erkennen geben, um einen Vertrag für den Vertretenen abzuschliessen?

Answer 17

Grds. ja

alternativ ist es ebenfalls gültig, wenn sich die Vertretung aus den Umständen ergibt oder es dem Dritten egal war, mit wem er den Vertrag schliesse (OR 32 II)

-> p.m.: OHNE (vor- oder nachträgl.) Genehmigung des Vetretenen KEIN Vertrag !
-> sondern Schadenersatzpflicht Vertreter, OR 39

-> Ausnahme: Echte berechtigte GoA (OR 422)

Question 18

Was geschieht, wenn der Vertreter die Vertretungsbefugnis überschreitet?

Answer 18

= wie keine Genehmigung

Question 19

Welche zwei Arten der Bevollmächtigung iSv OR 462 gibt es?

Answer 19

Generalvollmacht

Spezialvollmacht