Stille Gesellschaft

Question 1

TBM stille Gesellschaft?

Answer 1

1) Gesellschaftliche Verbindung / Gesellschaftswillen
-> wichtiges Indiz: untergeordnetes Mitsprache(-recht) bei Geschäftsführung!
<-> Darlehensgeber

2) NUR Hauptgesellschafter tritt gegen aussen auf

Question 2

Auf welches Rechtsverhältnis deutet die zu Verfügungstellung eines Betrags zG eines Einzelunternehmens oder einer Gesellschaft mit Gewinn- und Verlustbeteiligung? Zähle die zwei denkbaren auf.

Answer 2

• Partiarisches Darlehen
  -> FALLS keine weiteren TBM vorliegen
• Stille Gesellschaft
  -> FALLS der stille Gesellschafter auch Mitspracherecht hat
  -> p.m.: der Gläubiger des Einzelunternehmens kann nur gegen den nach aussen auftretenden Gesellschafter vorgehen; dieser kann auf den stillen Gesellschafter Rückgriff nehmen

Question 3

Anwendungsfälle der stillen Gesellschaft?

Answer 3

• Darlehensgeber will untergeordnet in Geschäftsführung eingreifen
• Mitwirken im Familienunternehmen ohne Haftungsrisiko
• Langjährigen Mitarbeitern sollen Mitspracherechte + Gewinnbeteiligung gewährt werden, ohne dass sich das Auftreten der Gesellschaft gegen aussen verändert
• Mitspracheberechtigung des Darlehensgebers bei Sanierung

Question 4

Ist es denkbar, dass der stille Gesellschafter KEINE Geschäftsführung wahrnimmt?

Answer 4

Nein -> sonst KEIN Gesellschaftswille

Question 5

Inwieweit kommt das Gesellschaftsrecht bei der stillen Gesellschaft zur Anwendung?

Answer 5

GesellschaftsR kommt NUR im Innenverhältnis zur Anwendung

-> idR OR 530 ff.; denkbar wäre aber auch anderes Recht (insb. KommanditG), wenn dieses besser passt

Question 6

Wer ist Eigentümer des “Gesellschaftsvermögens” bei der stillen Gesellschaft?

Answer 6

Der Hauptgesellschafter ist Alleineigentümer

-> Gesamthandvermögen (wie bei einf. G) NICHT möglich

Question 7

Haftet der stille Gesellschafter für den Verlust?

Answer 7

• Grds. ja, OR 533 I; ABER NUR bis zur Höhe der Einlage
• ABER Richter kann in Anbetracht der Umstände eine andere Beteiligung vorsehen, OR 601 II analog
  -> gilt auch für GEWINN

Question 8

Ist die stille Gesellschaft im HReg?

Answer 8

Sie kann als Einzelunternehmen oder AG eingetragen sein

Question 9

Kann die Handlungsfähigkeit des nach aussen auftretenden Gesellschafters beschränkt werden?

Answer 9

grds. NEIN -> sonst wäre die Gesellschaft handlungsunfähig !

-> NICHT anwendbar sind deshalb:

• OR 535 III V2, Beschränkung der Vertretungsbefugnis durch Beschluss
• OR 539 II (h.L.), Entzug der Geschäftsführung aus wichtigen Gründen

-> ABER der Richter kann die Gesellschaft auflösen und die Vertretungsmacht entziehen, OR 545 I Ziff.7

Question 10

Tritt der stille Gesellschafter gegen aussen auf?

Answer 10

Ggf. ja, aber als Prokurist

-> tritt er im Namen der Gesellschaft auf, ist er ein Hauptgesellschafter