AG / Aktienkapital & Reserven

Question 1

VSS bedingte Kapitalerhöhung zwecks Einräumung eines Optionsrechts zG Mitarbeiter?

Answer 1

1) Beschluss GV

2) OR 653a: max. 50% des AK

3) OR 653b: Statutarische Grundlage inkl.

• Abs.1 Ziff.4: Aufhebung Bezugsrecht
• Abs.2: VSS für Ausübung Wandel- oder Optionsrechte

4) OR 653f (falls Bezugsrecht über mehrere Jahre ausgeübt werden kann): jährliche Prüfungsbestätigung durch Revisor

5) OR 653g: Änderung der Statuten durch VR; inkl. öff. Urkunde & Eintragung ins HReg

Question 2

Welche Optionen fallen in Betracht, wenn Mitarbeiter Beteiligungen zeichnen sollen / sollen dürfen?

Answer 2

“Sollen dürfen” = bedingte Kapitalerhöhung

“sollen” = Kapitalband oder ordentliche Erhöhung

• in diesem Fall gibt der VR den Mitarbeitern eine Beteiligung direkt
• CAVE ordentliche Erhöhung erlaubt NUR während 6 Monaten nach Beschluss; Kapitalband ermächtigt während 5 Jahren
• BEACHTE: Bezugsrecht der Aktionäre ist ZWINGEND zu beschränken / aufzuheben mittels GV-Beschlusses

Question 3

Welche Alternativen zur Dividende gibt es, um Geld den Aktionären auszuschütten?

Answer 3

• Kapitalherabsetzung (Rückkauf + Vernichtung von Aktien)
  -> OR 698: GV-Beschluss
• Erwerb eigener Aktien
  -> OR 716: VR-Beschluss

Question 4

Welche Arten von Reserven gibt es?

Answer 4

• OR 671: Kapitalreserven
• OR 672: gesetzliche Gewinnreserven
• OR 673: Freiwillige Gewinnreserven gem. Statuten oder GV-Beschluss
• OR 725c: Stille Reserven

Question 5

Was sind Kapitalreserven?

Answer 5

OR 671: Kapitalreserve

= Reserven aus Einlagen der Eigenkapitalgeber (Aktionäre)

• Agio
• Kaduzierungsbetrag

Question 6

In welchem Umfang sind gesetzliche Gewinnreserven zu bilden?

Answer 6

OR 672: 5% des Jahresgewinns, bis gesetzl. Gewinnreserve + Kapitalreserve = 50% des Grundkapitals

Question 7

Darf eine Dividende ausbezahlt werden, wenn die gesetzliche Gewinnreserve + Kapitalreserve weniger als 50% des Grundkapitals ausmachen?

Answer 7

• erst müssen 5% des Jahresgewinns den gesetzlichen Gewinnreserven zugewiesen werden, OR 672 I
• Verbleibt danach immer noch ein Bilanzgewinn, darf dieser ausgeschüttet werden

Question 8

Dürfen freiwillige Reserven unbegrenzt gebildet werden?

Answer 8

Nein. NUR, wenn das dauernde Gedeihen unter Berücksichtigung der Aktionärsinteressen dies rechtfertigt

-> insb. NICHT möglich: Bildung von Reserven zwecks

• unternehmensfremde Ziele
• Benachteiligung von Minderheitsaktionären

Question 9

Dürfen freiwillige Reserven für Wiederbeschaffungszwecke gebildet werden?

Answer 9

• Nein
• ABER gem. allg. Rechnungslegungsvorschriften dürfen zu Wiederbeschaffungszwecken zusätzliche Abschreibungen und Wertberichtigungen vorgenommen werden

Question 10

Was ist der “Bilanzgewinn”?

Answer 10

Bilanzgewinn = Gewinnvortrag + Jahresgewinn

• sprich: Gewinne aus Vorjahren + Gewinne aus aktuellem Jahr = “Bilanzgewinn”

Question 11

Woraus besteht der Geschäftsbericht iSv OR 699a?

Answer 11

p.m. OR 699a: 20 Tage vor GV muss den Aktionären der “Geschäftsbericht” zugänglich gemacht werden; dieser besteht aus

• Bilanz
• Erfolgsrechnung
• Anhang

Question 12

Wie können Reserven aufgelöst werden?

Answer 12

• OR 671 II: Kapital- und Gewinnreserven dürfen ausgeschüttet werden, wenn sie zusammen mehr als 50% des Grundkapitals ausmachen
• freiwillige Gewinnreserven: nach Massgabe der Statuten oder des Beschlusses
• OR 674: Kapital- und Gewinnreserven dürfen mit Verlusten verrechnet werden
  – p.m.: ebenso Gewinn
• OR 725c: NUR zwecks Behebung Kapitalverlusts oder Überschuldung

Question 13

Spielt es eine Rolle, ob erst die Kapital- oder die Gewinnreserve mit Verlusten verrechnet wird?

Answer 13

Ja! OR 671 I: Reihenfolge der Verrechnung:

• Gewinn (CAVE Abs.2: auch Verlustvortrag möglich)
• freiwillige Gewinnreserve
• gesetzliche Gewinnreserve
• gesetzliche Kapitalreserve

Question 14

Was ist ein Kapitalverlust (“Unterdeckung”)?

Answer 14

OR 725a: Kapitalverlust

= Aktiva - Verbindlichkeiten sind kleiner als 50% von

• Grundkapital +
• nicht rückzahlbarer gesetzlicher Kapitalreserve +
• gesetzliche Gewinnreserve

Question 15

Was muss der VR tun bei einem Kapitalverlust?

Answer 15

Sofort eine GV einberufen und ihr Sanierungsmassnahmen vorschlagen

Question 16

Welche Massnahmen kann der VR bei einem Kapitalverlust ergreifen?

Answer 16

• OR 653q ff.: Kapitalschnitt / Harmonika mit Verrechnungsliberierung, sodass Gläubiger ihre Forderungen in Aktien “umtauschen” bzw. die Aktien damit liberieren
  – CAVE benötigt Bezugsrechtseinschränkung (wichtiger GV-Beschluss, OR 704 I Ziff.4)
  – Vorschriften Herabsetzung NICHT anwendbar
• (reine) Kapitalerhöhung iVm Verrechnungsliberierung wie oben
• OR 653p: Kapitalherabsetzung
  -> NUR Revisionsbestätigung nötig
• OR 725c: Auflösung stiller Reserven
• stille Sanierung
  = Aktionäre liberieren mehr als nötig oder übernehmen Forderungen
• partieller Forderungsverzicht (von Gläubigern?)
• FusG 6: Sanierungsfusion

Question 17

Was ist eine Überschuldung?

Answer 17

OR 725b: Überschuldung

= Aktiva < Verbindlichkeiten

• “Verbindlichkeiten” = Fremdkapital

Question 18

Welche Pflichten hat der VR bei einer drohenden oder aktuellen Überschuldung?

Answer 18

• OR 725b I + II: bei drohender Überschuldung (Aktiva fast gleich hoch wie Fremdkapital)

– eine Zwischenbilanz zu Fortführungs- und/oder Veräusserungswerten erstellen

– diese durch Revisor prüfen lassen

• OR 725b III + IV: bei eingetretener Überschuldung alternativ

– Rangrücktritt + Stundung durch Gläubiger

– Sanierung innert 90 Tagen und keine zusätzliche Gefährdung der Gläubigerforderungen

– Bilanz beim Gericht deponieren