Firmen-/ Namenrecht Flashcards
Träger eines “Namens”?
- nP
- Verein
- Stiftung
- öff-rechtl. Körperschaften
Wie ist der Name geschützt?
- ZGB 29
-> Abs.1: Feststellungsklage auf Führung des Namens
-> Abs.2: Schutz gg Anmassung
–> m.E. inkl. Identitätsdiebstahls
- ggf. UWG
Wie kann gegen einen missbräuchlichen Domain-Namen vorgegangen werden?
zB ZGB 29 II, Anmassung des Namens
Welche Normen schützen die Firma / unter welchen VSS kann jmdem verboten werden, dieselbe Firma zu verwenden?
OR 946: EinzelU;
OR 951: Handelsgesellschaften & genossenschaften
- Alterspriorität
- Verwechslungsgefahr: Gesamteindruck
- örtlicher Schutzbereich
– EinzelU: Eintragungsort + wirtschaftlicher Wirkungskreis
– HandelsG & Genos.: Verwechslungsgefahr auch in Anbetracht örtlicher Korrelation
- phonetischer Klang
- Schreibweise
-> zur Unterscheidung nach UWG s. übernächste Flashcard
ist eine tatsächliche Verwechslung nötig für den Firmenschutz?
Nein, Potenzial dazu (“Verwechslungsgefahr”) genügt
Wie unterscheidet sich der Firmenschutz nach OR von demjenigen nach UWG?
UWG:
- zusätzlich Wettbewerbsverfälschung nötig
- Zeitpunkt für Alterspriorität ≠HR-Eintrag, sondern erstmaliger Gebrauch
Gibt es eine Schadenersatzpflicht bei einem Verstoss gegen das Firmenrecht?
Für Inhaber: OR 956 II
Für alle:
- ggf. aus OR 41
- ggf. iVm UWG (zzgl. VSS: Wettbewerbsverfälschung);
- sonst iVm OR
Welche Strafnorm kommt bei unwahren Angaben ggü dem HReg infrage?
- StGB 153: Unwahre Angaben gegenüber einem HReg
- StGB 326ter: Übertretung firmen- und namensrechtlicher Bestimmungen
