Einfache Gesellschaft

Question 1

Welche Entscheide unterliegen dem Gesellschaftsbeschluss (+ Art.)?

Answer 1

OR 534: Gesellschaftsbeschlüsse

• OR 535 III: Vornahme einer Handlung, die über gewöhnlichen Betrieb hinausgeht
• OR 535 III: Bestellung externer Geschäftsführer
• Gesellschaftsvertrag

Question 2

Kann eine einfache Gesellschaft nach kaufmännischer Art geführt werden?

Answer 2

Nein -> KollG ipso iure -> benötigt Eintragung

p.m.: kaufmänn Art
= Organisation / Aufstellung der Gesellschaft von gewisser Professionalität geprägt
≠ Gewinnstrebigkeit

Question 3

Wer ist geschäftsführungsberechtigt in der einfachen Gesellschaft?

Answer 3

OR 535 I: Jeder Gesellschafter einzeln (dispositiv)

Question 4

Welche Ansprüche bestehen vom Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft für dessen Tätigkeit?

Answer 4

• OR 537 I: Ersatz von Auslagen + Verlsut durch Geschäftsführung
• OR 537 III: grds KEINE Vergütung für Arbeit

-> AUSSER ausserordentliche Tätigkeit
= zB Prozessführung eines Gesellschafters, der Anwalt ist

Question 5

Wann ist der Anspruch auf Auslagenersatz gegen die einfache Gesellschaft fällig?

Answer 5

OR 537 I: Anspruch auf Auslagenersatz des Geschäftsführers gegen die eifnache Gesellschaft

-> BGer: bei Auflösung

-> h.L.: jederzeit

Question 6

Welche Sorgfalt schuldet der (geschäftsführende) Gesellschafter?

Answer 6

Wird er für seine Tätigkeit entlöhnt?

-> Nein: OR 538 I, subjektivierter Massstab
= eigene Unerfahrenheit etc. beachten

-> Ja: OR 538 III iVm 398 und 321a, objektivierter Massstab gem. Auftrags- bzw. Arbeitsrecht

Question 7

Welche zwei Varianten der Klage auf Leistung der im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Leistung eines Gesellschafters gibt es?

Answer 7

1) Actio pro socio
= Klage eines Gesellschafters auf Leistung an die Gesellschaft

2) Gesellschafsklage der übrigen Gesellschafter
= Beruht auf Gesellschaftsbeschluss ODER Beschluss der zur Vertretung berechtigten Gesellschafter

Question 8

VSS der actio pro socio?

Answer 8

Actio pro socio

1) KEINE Gesellschaftsklage hängig

2) Anspruch geht auf Gesellschaftsvertrag zurück (“Sozialanspruch”)

Question 9

VSS der Gesellschaftsklage?

Answer 9

Gesellschaftsklage

1) Beschluss von alternativ

1.1. der Gesellschaft (OR 534)

1.2. der geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter

2) Sozialanspruch
= Anspruch gründet auf Gesellschaftsvertrag

Question 10

Wie ist die Aktivlegitimation bei der Gesellschaftsklage?

Answer 10

Gesellschaftsklage
= p.m.: Klage der übrigen Gesellschafter gg den säumigen auf Leistung

= notwendige Streitgenossenschaft (ZPO 70)

Question 11

Kann ein einfacher Gesellschafter von der Verlustbeteiligung befreit werden?

Answer 11

OR 533 III: explizit möglich für denjenigen, der persönliche Arbeit als Beitrag leistet

-> str., ob für andere Gesellschafter auch möglich

–> contra: Befreiung Verlustbeteiligung ≠ Gesellschaftswille (sondern Darlehen o.ä.)
= Gesellschaftswille bei Befreiung von Verlustbeteiligung jedenfalls genau zu prüfen!

–> pro: Vertragsfreiheit

Question 12

Wann ist die Leistung aus Gesellschaftsvertrag fällig?

Answer 12

???

p.m.: Anspruch auf Auslagenersatz + Verlust aus Geschäftsführung bei Auflösung fällig gem. BGer
-> h.L.: jederzeit

Question 13

Kann ein einfacher Gesellschafter von der Gewinnbeteiligung ausgeschlossen werden?

Answer 13

Str.; Argumentation ähnlich Verlustbefreiung

• contra: dann KEIN Gesellschaftswille
  –> unbedingt genau prüfen bei Vorliegen !
• pro: Vertragsfreiheit

Question 14

Welchen Regeln untersteht das “Gesellschaftsvermögen” der einf. Gesellschaft?

Answer 14

p.m.: einf. G
≠ Rechtspersönlichkeit
≠ Besitzer eines Vermögens

-> daher “GesellschaftERvermögen” wäre terminologisch treffender

JEDENFALLS

• subsidiär: OR 544 I, Vermögenswerte gehören den Gesellschaftern GEMEINSCHAFTLICH”

= Gesamteigentum / Gesamthandvermögen iSv ZGB 652 ff.

• sonst: Miteigentümer iSv ZGB 646 ff.

Question 15

Welche 3 Möglichkeiten für die Verpflichtung der anderen Gesellschafter gibt es bei der einf. G?

Answer 15

1) Direkte Vertretung
= OR 543 I iVm OR 32 ff.

2) Indirekte Vertretung
-> via Zession & Schuldübernahme
–> wieso nicht via Begründung Solidarschuld?

3) Übertragung Geschäftsführung auf einen Dritten
= OR 535 III

Question 16

Mit welchem Rechtsinstitut überträgt ein einfacher Gesellschafter seine Mitgliedschaft?

Answer 16

Vermögensübertragung iSv OR 181
-> Weiterhaftung während 3 J. des ausscheidenden Gesellschafters

p.m.: OR 542 I, NUR mit Zustimmung der übrigen Gesellschafter
= Personenbezogener Charakter

Question 17

Was kann der einfache Gesellschafter tun, dem die anderen verwehrt haben, seine Mitgliedschaft zu übertragen?

Answer 17

-> Zession & Schuldübernahme

-> OR 542 II: der neue wird dadurch NICHT Gesellschafter und hat insbesondere KEIN Einsichtsrecht

Question 18

Woran ist unbedingt zu denken, wenn ein neuer einfacher Gesellschafter aufgenommen wird?

Answer 18

Der neue haftet NUR für Verbindlichkeiten, die NACH seinem Beitritt entstanden sind!

-> steht so nicht im Gesetz!

<-> KollG, OR 569

Question 19

Was geschieht mit den Rechten und Pflichten eines Gesellschafters, der ausscheidet, aber die Gesellschaft besteht weiter?

Answer 19

OR 551: gehen an einf. Gesellschaft

-> dafür hat der ausscheidende eine obligatorische Abfindung zugute

Question 20

Wonach bestimmt sich die Abfindung des ausscheidenden einfachen Gesellschafters, wenn die Gesellschaft fortgesetzt wird?

Answer 20

• massgebender Zeitpunkt = Ausscheiden
• Wert der Abfindung: unter Berücksichtigung des Fortsetzungswerts der Gesellschaft !