Kollektivgesellschaft, OR 552 ff.

Question 1

In welchen zwei Szenarien entsteht eine KollG ohne weiteres?

Answer 1

• einf. G. betreibt ein kaufmänn. geführtes Unternehmen
• Kommanditär scheidet aus Gesellschaft aus

Question 2

Was geschieht, wenn eine jP sich der KollG anschliesst?

Answer 2

= einfache Gesellschaft

-> KollG besteht NUR aus nP

–> personenbezogene Gesellschaft

–> die unbeschränkte Haftung der nP soll nicht durch Zwischenschaltung einer jP umgangen werden!

Question 3

p.m.: Welche 6 Wirkungen hat der HR-Eintrag?

Answer 3

• Publizitätswirkung
• öff. Glaube
• SchKG 39 I: Konkursfähigkeit
  – Ziff.2: der Gesellschafter
  – Ziff.6: der Gesellschaft
• OR 951 I (iVm 946 I?): Firmenschutz
• Bestimmt Sitz (ZPO 10 I lit.b) & Betreibungsort (SchKG 46 II)
• Ermöglicht Beschränkung Vertretungsmacht (ohne individuelle Mitteilung)

Question 4

Welche Regeln gelten im Innenverhältnis der KollG?

Answer 4

• Primär OR 552 ff.
• Subsidiär einf. G (OR 557 II)

Question 5

Wie steht das Gesellschaftsvermögen zu den einzelnen Gesellschaftern?

Answer 5

Zwingend Gesamteigentum iSv ZGB 652 ff.

= Gläubigergemeinschaft

<-> einf. G. (auch Miteigentum möglich)

Question 6

Kann ein Gesellschafter der KollG gänzlich oder partiell von der Vertretung ausgeschlossen werden?

Answer 6

• OR 563: Gänzlicher Ausschluss möglich
• ABER NICHT summenmässige oder sachliche Beschränkung !
  -> kann NICHT in HReg eingetragen werden

Question 7

Für welche Beschlüsse ist die Gesellschafterversammlung zuständig?

Answer 7

OR 557 II iVm OR 535 III; p.m.:

• Bestellung Generallbevollmächtigter
• Geschäfte, die über den gewöhnlichen Betrieb der gemeinschaftlichen Aktivität hinausgehen
• ggf. weitere gem. Gesellschaftsvertrag

Question 8

In welchen Fällen kommt die subsidiäre Haftung eines Kollektivgesellschafters zur Anwendung?

Answer 8

OR 568 III:

• Konkurs über 1 Gesellschafter
  -> macht alle Forderungen gegen Konkursiten fällig (SchKG 208), inkl. derjenigen aus dessen subsidiärer Haftung für Gesellschaftsschulden
  –> Gesellschaftsgläubiger können am individuellem Konkurs teilnehmen
  –> CAVE: umgekehrt kann der Gläubiger eines Gesellschafters NICHT auf KollG durchgreifen
• Auflösung der Gesellschaft
• Erfolglose Betreibung der Gesellschaft auf Pfändung (v.a. für öff-rechtl. Forderungen wichtig, SchKG 43

Question 9

Welche zwei Ausnahmen von der subsidiären Haftung der Kollektivgesellschafter gibt es?

Answer 9

1) Einvernehmlicher Verzicht (BGer)

2) OR 568 III S2: Verpflichtung eines Gesellschafters als Solidarbürge der Gesellschaft
–> tritt hervor / kann von Gläubigern wir normaler Bürge der Gesellschaft belangt werden

Question 10

Welches Vermögen haftet für Schadenersatz aus unerlaubter Handlung der Kollektivgesellschafter?

Answer 10

OR 567: Das Gesellschaftsvermögen

<-> einf. G. (NUR Vertretung aus OR 32 ff. -> Vertretung bei Delikt wäre vertretungsfeindlich)

Question 11

Was ist der Grundsatz der Einheitlichkeit der Liquidation?

Answer 11

Alle liquidationsbedürftigen Rechtsverhältnisse werden gemeinsam behandelt.

= die Liquidation kann sich nicht auf die Abwicklung einzelner Rechtsverhältnisse beschränken

Question 12

Wie läuft die Liquidation der KollG ab?

Answer 12

ähnlich wie einf. G.:

1. OR 583: Die geschäftsführenden Gesellschafter werden Liquidatoren
   -> im HReg einzutragen !
2. OR 587 I: Bilanz erstellen
3. OR 585 I: offene Rechtsgeschäfte beenden + Vermögen veräussern
4. OR 588 I: Verteilung

– 4.1. Schulden

– 4.2. Rückzahlung der Einlagen + Zinsen darauf, die während Liquidation angefallen sind

– 4.3. OR 588 II: Überschussverteilung

5. OR 589: Löschung im HReg (deklarativ)

-> löst Frist für Verjährung aus, OR 591 I !

Question 13

Wird die KollG IMMER durch Liquidation beendet?

Answer 13

Nein, es gibt 2 weitere Möglichkeiten:

1) Übertragen aller Aktiva und Passiva an 1 Gesellschafter oder Dritter

-> falls im HReg: FusG 69 ff.
-> sonst: OR 181

2) OR 579: alle Gesellschafter ausser 1 scheiden aus

= Umwandlung in Einzelunternehmen

-> KEINE Vermögensübertragung

Question 14

An welche Verjährungsregel ist bei der KollG zu denken?

Answer 14

1) OR 591 I:

• Forderungen von Gesellschaftsgläubigern vs Gesellschafter verjähren
• nach 5 Jahren
• ab Publikation im SHAB
• des Ausscheidens oder der Auflösung

2) OR 592:

spezielles Regime bei Übernahme der Aktiva + Passiva der KollG

Question 15

Was ist speziell bei der Verjährungsunterbrechungshandlungen gegen die Gesellschaft, wenn ein Gesellschafter ausgschieden ist?

Answer 15

OR 593: Sie wirken NICHT gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter !