USt Flashcards

Question

Lieferung Drittland -\> Inland / Ort

Answer 1

RF Ort der Lieferung Inland wenn Lieferer Schuldner der Enfuhrumsatzsteuer § 3 (8) UStG

Answer 2

TB - Beförderung oder Versendung - durch Lieferer - aus einem Mitgliedsstaat in einen anderen Mitgliedsstaat - Abnehmer Privatperson (§ 3c (2) UStG) - Lieferschwelle überschritten (§ 3c (3) UStG) RF Ort wo Beförderung oder Versendung endet § 3c (1) S. 1 UStG

Answer 3

TB B2C RF Unternehmensort des Leistenden § 3a (1) UStG TB B2B RF Unternehmensort des Empfängers § 3a (2) UStG

Answer 4

Der Unternehmer hat für jeden Voranmeldungs- und Besteuerungszeitraum - seine innergemeinschaftlichen Lieferungen - seine im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführten sonstigen Leistungen zu erklären. § 18b S. 1 UStG

Answer 5

RF In Fällen der umgekehrten Steuerschuld und wenn der Unternehmer keinen Sitz im Inland hat, hat dieser die Rechnung nach den Vorschriften seines Mitgliedsstaates auszustellen. § 14 (7) S. 1 UStG

Answer 6

Ein wirtschaftlicher Vorgang enthält mehrere Leistungselemente: 1. Einheitliche Leistung: Trennung wirtschaftlich nicht gerechtfertigt = eine Leistung 2. Haupt- und selbständige Nebenleistung: Ein Element prägt die Gesamtleistung = eine Leistung 3. Leistungspaket: jedes Element ist von eigenständiger Bedeutung = mehrere Leistungen

Answer 7

TB - ein fremder Gegenstand wird bearbeitet - der Leistende trägt mindestens einen Hauptstoff bei Sicht der "Durchschnittsverbrauchers" ist relevant. Bei Reparaturen kann vereinfachend davon ausgegangen werden, dass es sich um eine Werklieferung handelt, wenn der Entgeltanteil für das verwendete Material 50 % des Gesamtentgeltes übersteigt. RF Es handelt sich nicht um eine sonstige Leistung sondern um eine Werklieferung gem. § 3 (4) UStG

Answer 8

Der Werkunternehmer beschafft keinerlei Hauptstoffe. § 3 (4) UStG UKS i.V.m § 3 (9) UStG

Answer 9

TB - Stoffe vom Werkauftraggeber selbst beschafft - Werkunternehmer verpflichtet diese Stoffe zu verwenden - tatsächlich so gehandhabt RF - keine Lieferung vom Auftraggeber an der Werkunternehmer - das beigestellte Material geht nicht in den Leistungsaustausch mit ein siehe auch: Abschn. 3.8 (3) und (4) UStAE

Answer 10

TB * gesetzlich geschuldete USt * für Lieferung/sonstige Leistung * eines anderen Unternehmers (Leistenden) * an das Unternehmen des Leistungsempfängers * Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung RF Vorsteuer ist bei Leistungsempfänger abziehbar § 15 (1) S. 1 Nr. 1 UStG Sonderfall Anzahlung: Vorsteuer ist abziehbar, obwohl Leistung noch nicht ausgeführt, vgl. § 15 (1) S. 1 Nr. 1 S. 3 UStG

Answer 11

Nach § 15 (1a) S. 1 UStG sind die Vorsteuerbeträge für folgende Aufwendungen nicht abziehbar: * § 4 (5) S. 1 Nr. 1 EStG: Geschenke \> 35 EUR an Geschäftsfreunde * § 4 (5) S. 1 Nr. 3 EStG: Aufwendungen für Gästehäuser außerhalb des Betriebs * § 4 (5) S. 1 Nr. 4 EStG: Aufwendungen für Segeljachten * § 4 (5) S. 1 Nr. 7 EStG: Unangemessene Aufwendungen der Lebensführung * § 12 Nr. 1 EStG: Aufwendungen der Lebensführung Sonderfall: Für Bewirtungsaufwendungen ergibt sich keine Einschränkung, § 15 (1a) S. 2 UStG.

Answer 12

Fingierung einer Lieferung gegen: § 3 (1b) UStG Varianten: - Entnahme aus nichtunternehmerischen Gründen, § 3 (1b) S. 1 Nr. 1 UStG - Unentgeltliche Zuwendung an das Personal aus unternehmerischen Gründen, § 3 (1b) S. 1 Nr. 2 UStG - Unentgeltliche Zuwendung an Dritte aus unternehmerischen Gründen, § 3 (1b) S. 1 Nr. 3 UStG TB: muss zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben (zuerst prüfen) § 3 (1b) S. 2 UStG Ort: wo Unternehmer sein Unternehmen betreibt § 3f S. 1 UStG Bemessungsgrundlage: Einkaufspreis zzgl. Nebenkosten ohne USt § 10 (4) S. 1 Nr. 1 und S. 2 UStG

Answer 13

§ 3 (12) UStG Insbesondere bei arbeitsvertraglich vereinbarten Sachbezügen liegt ein Leistungsaustausch (tauschähnlicher Umsatz) vor (Arbeitsleistung = "Entgelt" bzw. Gegenleistung)

Answer 14

Bruttowert bis 60 EUR siehe auch: Abschn. 1.8 (3) S. 2 UStAE

Answer 15

Anschaffungs-/Herstellungskosten bis 35 EUR siehe auch: Absch. 3.3 (11) UStAE

Answer 16

Wurde die Vorsteuer abgesetzt und wird dann von der ursprünglichen Verwendungsabsicht abgewichen indem ein Gegenstand als Geschenk für den das Abzugsverbot des § 15 (1a) S. 1 i.V.m § 4 (5) S. 1 Nr. 1 EStG gilt, dann ist eine Vorsteuerkorrektur nach § 17 (2) Nr. 5 i.V.m. § 17 (1) S. 2 und 7 UStG vorzunehmen.

Answer 17

Fingierung einer sonstigen Leistung gegen: § 3 (9a) UStG Ort Sitz des Unternehmens § 3f S. 1 UStG Variante 1: Nutzung eines dem Unternehmen zugeordeten Gegenstandes, für den Vorsteuer abgesetzt werden konnte, für Zwecke die außerhalb des Unternehmens liegen. § 3 (9a) Nr. 1 UStG BMG Bei der Ausführung der Umsätze entstandene Ausgaben soweit sie zum Vorsteuerabzug berechtigt haben. § 10 (4) S. 1 Nr. 2 UStG Variante 2: Unentgeltliche Erbringung einer sonstigen Leistung. § 3 (9a) Nr. 2 UStG BMG nach den bei der Ausführung der Umsätze entstandenen Ausgaben sofern sie zum Vorsteuerabzug berechtigt haben. § 10 (4) S. 1 Nr. 3 UStG

Answer 18

TB: - Zuordnungswahlrecht besteht, wenn unternehmerische Nutzung mindestens 10 % beträgt § 15 (1) S. 2 UStG RF: Hinsichtlich der nicht-unternehmerisch genutzten Teils kommt es zum anteiligen Vorsteuerausschluss § 15 (4) S. 1 bis 4 UStG

Answer 19

Nach § 9 UStG ist bei bestimmten Umsätzen ein Verzicht auf steuerbefreiung möglich: * Bestimmte Bank- und Finanzumsätze nach § 4 Nr. 8 lit. a bis g UStG * Umsätze die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen nach § 4 Nr. 9 lit. a UStG * Bestimmte Vermietungs- und Verpachtungsumsätze nach § 4 Nr. 12 UStG * § 4 Nr. 13 UStG (Sonderfall) * Umsätze der Blinden nach § 4 Nr. 19 UStG Für Umsätze über die Bestellung / Übertragung von Erbbaurechten oder Umsätze nach § 4 Nr. 12 UStG ist, wenn nach § 27 (2) UStG zeitlich anwendbar, zu prüfen, ob der Leistungsempfänger das Grundstück zu min. 95 % für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. RF Der steuerbare Umsatz ist steuerpflichtig. Dementsprechend tritt kein Vorsteuerausschluss ein.

Answer 20

Nach § 15 (3) UStG führen die folgenden steuerbefreiten Umsätze nicht nach § 15 (2) UStG zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs: * § 4 Nr. 1 bis 7 UStG

Answer 21

Ausgangsumsatz der gem. § 15 (2) UStG zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs des/der Eingangsumsätze führt.

Answer 22

§ 6 UStG definiert die nach § 4 Nr. 1 lit a UStG steuerfreien Ausfuhrlieferungen ## Footnote Es muss eine steuerbare Lieferung gem. § 1 (1) Nr. S. 1 UStG vorliegen.

Answer 23

TB: * Gegenstand gelangt bei der Beförderung oder Versendung aus dem Drittlandsgebiet in das Inland * Lieferer oder sein Beauftragter ist Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer RF: Der Ort der Einfuhrlieferung gilt als im Inland gelegen § 3 (8) UStG

Answer 24

TB: * Gegenstand wird vom Drittlandsgebiet ins Inlang gebracht * Gegenstand wird im Inland in den zollrechtlich freien Verkehr überführt RF: Die Einfuhr vom Gegenständen im Inland (u.a.) unterliegt der Einfuhrumsatzsteuer. § 1 (1) Nr. 4 UStG Bemerkung: Die Einfuhr (evtl. rechtsgeschäftsloses Verbringen) ist stets getrennt von einer eventuell zusätzlich vorliegenden Lieferung i.S. des § 3 (1) UStG zu behandeln. Es handelt sich umsatzsteuerlich um zwei getrennte Vorgänge die getrennt nach § 1 (1) Nr. 4 UStG (Einfuhrumsatzsteuer) und § 1 (1) Nr. 1 S. 1 UStG (Lieferung) zu bewerten sind.

Answer 25

Lieferung gem. § 3 (1) UStG Ort: Inland gem. § 3 (6) UStG Steuerbar gem. 1 (1) Nr. 1 S. 1 UStG Steuerfrei gem. § 4 Nr. 1 lit b UStG i.V.m. § 6a (1) S. 1 Nr. 1 bis 3 UStG Bemessungsgrundlage gem. § 10 (1) S. 1 UStG i.V.m. § 10 (1) S. 2 UStG

Answer 26

innergmeinschaftlicher Erwerb gem. § 1a (1) Nr. 1 bis 3 UStG Steuerbar gem. § 1 (1) Nr. 5 UStG Steuerpflicht gem. § 4b UStG Bemessungsgrundlage: Entgelt gem. § 10 (1) S. 1 HS 2 UStG i.V.m § 10 (1) S. 2 UStG Steuersatz: 19% gem. § 12 (1) UStG / 7 % gem. § 12 (2) UStG i.V.m Anlage 2 lfd. Nr. x UStG Steuerschuldner gem. § 13a (1) Nr. 2 UStG Vorsteuerabzug gem. § 15 (1) S. 1 Nr. 3 UStG

Answer 27

Vergabe gem. § 27a (1) UStG

Answer 28

TB - Gegenstand wird durch Lieferer oder einen von ihm beauftragten Dritten - von dem Gebiet eines Mitgliedsstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedsstaates oder [...] - befördert oder versendet weitere TB - § 3c (2) Nr. 1 UStG: Abnehmer ist kein Unternehmer oder ein Unternehmer auf den § 3c (2) Nr. 2 lit a, b, c, oder d UStG zutreffen und der die Erwerbsschwelle nicht überschritten hat - der Lieferer hat die Lieferschwelle nicht überschritten § 3c (3) S. 1 UStG - keine Ausnahme gem. § 3c (5) S. 1 und S. 2 UStG RF Lieferung gilt als dort ausgeführt, wo Beförderung oder Versendung endet Bemerkung: Bei Lieferungen in in einen anderen Mitgliedsstaat ist § 3c UStG zu prüfen und ggf. für die Ortsbstimmung heranzuziehen. Wenn die weiteren TB nicht zutreffen ist auf § 3 (6) S. 1 UStG zurückzureifen.

Answer 29

Die Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren bleibt bei der Ermittlung der Lieferschwellen unberücksichtigt. Aus der Formulierung des § 3c (3) S. 1 UStG folgt, dass ein Überschreiten der Lieferschwelle im Laufe eines Jahres erst ab diesem Zeitpunkt zur Ortsverlagerung führt. Dies gilt bereits für den Umsatz, der zum Überschreiten führt. siehe auch Abschn. 3c.1 (3) S. 5 und S. 6 UStAE

Answer 30

Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz geändert, hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen. § 17 (1) S. 1 UStG

Answer 31

Das Entgelt für eine Lieferung besteht in einer Lieferung und einer Zahlung. Es liegen somit zwei Lieferungen vor. § 3 (12) S. 1 UStG Ort, Steuerbarkeit, Steuerbefreiung: normal (für beide Lieferungen) Bemessungsgrundlage: § 10 (2) S. 2 UStG Für die neben der Baraufgabe getätigten Lieferung ist der gemeine Wert gem. § 9 (1) und (2) BewG anzusetzen. Aber: Hat der Leistungsempfänger konkrete Aufwendungen für die von Ihm erbrachte Gegenleistung getätigt, ist nicht der gemeine Wert maßgeblich, sondern der Wert aus Sicht des Leistungsempfängers. Dieser bestimmt sich i.d.R. anhand der von Ihm getätigten Aufwendungen.

Answer 32

Wird bei einem Tausch mit Baraufgabe der Gegenstand der neben der Zahlung getätigten Lieferung (z.B. in Zahlung gegebenes Altfahrzeug) mit einem höheren als dem gemeinen Wert angesetzt, liegt ein verdeckter Preisnachlas vor, der das Entgelt für die eigentliche Lieferung mindert. Siehe auch Absch. 10.5 (4) UStAE

Answer 33

TB * Wirtschaftliche Teilbarkeit * Teilleistung gesondert bewirkt * Teilentgelt gesondert vereinbart * Gesonderte Abrechnung eines Teilentgeltes RF Die USt entsteht mit Ablauf des jeweiligen Voranmeldezeitraumes, in dem die Teilleistung ausgeführt wurde, § 13 (1) Nr. 1 lit. a S. 1 bis 3 UStG Siehe auch Abschn. 13.4 UStAE

Answer 34

Zur Ermittlung des Ausgaben, die auf die unternehmensfremde Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeuges entfallen, hat der Unternehmer die Wahl zwischen folgenden Methoden: * 1%-Regelung * Fahrtenbuchregelung Siehe auch Abschn. 15.23 (5) S. 4 Nr. 1 und 2 UStAE

Answer 35

TB - Entgelt für sonstige Leistung ist Lieferung oder sonstige Leistung. § 3 (12) S. 2 UStG

Answer 36

TB * Lieferung oder sonstige Leistung * gegen Entgelt * bestimmtes Näheverhältnis zwischen Leistendem und Leistungsempfänger * BMG nach § 10 (4) UStG ist größer als BMG nach § 10 (1) bzw. (2) UStG RF Ansatz der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 (4) UStG, höchstens aber das marktübliche Entgelt nach § 10 (5) S. 1 HS 2 UStG § 10 (5) UStG Siehe auch Abschn. 10.7 (1) Bsp. 1 UStAE

Answer 37

Der Zeitpunkt der Lieferung ist die Verschaffung der Verfügungsmacht. § 3 (6) und § 3 (7) UStG regeln den Lieferort und damit auch zugleich den Zeitpunkt der Lieferung. Siehe auch Abschn. 3.12 (7) und Abschn. 13.1 (2) S. 2 UStAE

Answer 38

Die Steuer entsteht bei Anzahlungen zum Zeitpunkt der Vereinnahmung (quasi Ist-Versteuerung), § 13 (1) Nr. 1 lit. 1 S. 4 UStG

Answer 39

V.d.V mit Auflassung (Zivilrechtliche Einigung der Parteien) und Eintragungsbewilligung (Grundbuchrechtliche Bewilligung desjenigen, der von der Eintragung betroffen ist, i.d.R. Vorbesitzer)

Answer 40

§ 15 (1) S. 1 Nr. 4 UStG

Answer 41

Gem. § 14a (5) UStG ist der Leistende zur Ausstellung einer Rechnung mit der Angabe "Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers" verpflichtet.

Answer 42

Der Rechnungsberichtigung kommt Rückwirkung zu. RF Der Vorsteuerabzug ist für den Voranmeldezeitraum vorzunehmen, in dem der Leistungsempfänger in den Besitz der berichtigungsFÄHIGEN Rechnung kommt. BFH vom 20.10.2016 V R 26/15

Answer 43

Über eine unentgeltliche Wertabgabe kann nicht mit einer Rechnung abgerechnet werden. Die Vorsteuer ist somit auch nicht vom Leistungsempfänger abziehbar. (Auffassung der Finanzverwaltung) Siehe auch Abschn. 3.2 (2) S. 5 und S. 6 UStAE

Answer 44

Siehe auch Abschn. 10.7 (1) S. 2 UStAE

Answer 45

Die nach § 14c UStG geschuldete Umsatzsteuer ist nicht als Vorsteuer abziehbar. § 15 (1) S. 1 Nr. 1 UStG Siehe auch Abschn. 15.2 (1) S. 2 und 3 UStAE

Answer 46

Hat der Unternehmer in einer Rechnung einen höheren Steuerbetrag, als er nach dem Gesetz für den Umsatz schuldet gesondert ausgewiesen, schuldet er auch den Mehrbetrag. § 14c (1) S. 1 UStG Der Mehrbetrag ist beim Leistungsempfänger nicht als Vorsteuer abziehbar (der tatsächlich geschuldete Betrag hingegen schon). Siehe auch Abschn. 15.2a (6) S. 12 UStAE

Answer 47

TB Steuer wird ausgewiesen, obwohl dazu keine Berechtigung besteht (z.B. Kleinunternehmer) § 14c (2) S. 1 UStG

Answer 48

TB Es wurde ein höherer als der nach dem Gesetz geschuldete Steuerbetrag ausgewiesen (z.B. 19% statt 7% oder 19% statt steuerfrei). $ 14c (1) S. 1 UStG

Answer 49

TB * ohne besondere Form (frei vereinbar) * Vereinbarung muss vor Abrechnung getroffen sein * Zugang beim Leistenden RF * Die Gutschrift gilt als Rechnung, § 14 (2) S. 2 UStG * Ausnahme: Empfänger wiederspricht, § 14 (2) S.3 UStG (siehe auch Abschn. 14.3 UStAE) Anmerkung: bei unrichtigem oder unberechtigtem Steuerausweis in einer Gutschrift schuldet der Leistende die Steuer nach § 14c UStG

Answer 50

TB Das Objekt muss zu mindestens 10 % für Zwecke des Unternemens genutzt werden. Dann ist § 15 (1) S. 2 UStG nicht anzuwenden. Die Zuordnung zum Unternehmen kann durch zeitnahe Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs geschehen.

Answer 51

§ 15 (1b) UStG schließt den Vorsteuerabzug soweit aus, wie die Verwendung des Grundstücks nicht für Zwecke des Unternehmens geschieht. § 15 (1b) UStG gilt nicht für Grundstücke, deren Anschaffung bzw. Bauantrag vor dem 01.01.2011 gestellt wurde, § 24 (16)

Answer 52

1. Ausgangsumsätze 1. Urspüngliche Ausgangsumsätze 2. Neue Ausgangsumsätze 2. Eingangsumsätze 1. Burteilung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs 3. Vorsteuerberichtigung gem. § 15a UStG 1. Liegt Berichtigungsobjekt gem. § 15a (1) UStG (nicht nur zur einmaligen Ausführung von Umsätzen) vor 2. Beginn des Berichtigungszeitraums gem. § 15a (1) S. 1 und S. 2 UStG (erstmalige Verwendung), Dauer und Ende 4. Prüfung Vereinfachungsregeln § 44 UStDV

Answer 53

Der Übergang von der allgemeinen Besteuerung zu § 19 UStG bzw. § 23, § 23a oder § 24 UStG und umgekehrt stellt im Regelfall eine Änderung der Verhältnisse dar.

Answer 54

Soll-Versteuerung: Besteuerung nach vereinbarten Entgelten, § 16, 18 und 20 UKS UStG Ausnahme: Ist-Versteuerung von Anzahlungen, § 13 (1) Nr. 1 lit. a S. 4 und § 13b (4) UStG Ist-Versteuerung: Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten, § 20 UStG Ausnahme: Tatbestände denen kein Geldfluss zugrunde liegt, § 3 (1b) UStG, § 3 (9a) UStG

Answer 55

Unabhängig von einer eventuellen Quote wird eine Entgeltforderung für eine Lieferung oder sonstige Leistung die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht wurde, mit Bestellung des Insolvenzverwalters, spätenstens mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens uneinbringlich. Siehe auch Abschn. 17.1 (16) UStAE

Answer 56

Zum Entgelt gehört auch, was ein anderer als der Leistungsempfänger dem Unternehmer für die Leistung gewährt, § 10 (1) S. 3 UStG.

Answer 57

Voraussetzungen: * maßgeblicher Umsatz im Vorjahr \<= 17.500 EUR * maßgeblicher Umsatz im laufenden Jahr \<= 50.000 EUR § 19 (1) S. 1 UStG Anmerkung: Bei Neugründungen ist im Erstjahr maßgeblich, ob voraussichtlich die Grenze von 17.500 EUR nicht überschritten wird, vgl. Absch. 19.1 (4) UStAE

Answer 58

Steuerbare Umsätze i.S.d. § 1 (1) Nr. 1 S. 1 UStG - steuerfreie Umsätze gem. § 19 (3) S. 1 Nr. 1 und 2 UStG - Umsätze aus der Veräußerung von WG des Anlagevermögens = Nettoumsatz + Umsatzsteuer = Bruttoumsatz (= maßgeblicher Umsatz)

Answer 59

* Keine Erhebung der USt für Umsätze nach § 1 (1) Nr. 1 UStG (d.h. keine Auswirkung auf Umsätze nach § 1 (1) Nr. 4 und Nr. 5 UStG - die USt auf eine Einfuhr im Inland oder einen innergemeinschaftlichen Erwerb gegen Entgelt im Inland wird erhoben) * Keine steuerbefreite ig. Lieferung nach § 4 Nr. 1 lit. b i.V.m § 6a UStG möglich * Kein Verzicht auf Steuebefreiung nach §9 UStG * Kein gesonderter Ausweis der Steuer in einer Rechnung nach § 14 (4) UStG (ansonsten unberechtigter Steuerausweis) * Kein Ausweis der USt-IdNr. in einer Rechnung nach § 14a (1), (3) und (7) UStG * Kein Vorsteuerabzug gem. § 15 UStG (§ 15 UStG ist insgesamt nicht anwendbar) * Geringere Aufzeichnungspflichten, § 65 UStDV

Answer 60

TB * Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb gem. § 24 (2) UStG RF * Anwendung von Durchschnittssätzen gem. § 24 (1) S. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 UStG * Keine Anwendung der Steuerbefreiungen gem. § 4 Nr. 1 bis Nr. 7 UStG, § 24 (1) S. 2 UStG * Vorsteuerbeträge 5,5 % bzw. 10,7 % des Ausgangsumsatzes, § 24 (1) S. 3 UStG * Kein weiterer Vorsteuerabzug, § 24 (1) S. 4 UStG

Answer 61

TB * Reiseleistung eines Unternehmers * im eigenen Namen * Erbringung unter Inanspruchahme von Reisevorleistungen * für den nichtunternehmerischen Bereich des Leisungsempfängers RF * einheitliche sonstige Leistung, § 25 (1) S. 2 und S. 3 UStG * Ort der Leistung nach § 3a (1) UStG, § 25 (1) S. 4 UstG * Steuerbefreiung, soweit Reisvorleistung im Drittlandsgebiet bewirkt, § 25 (2) UStG * besondere Bemessungsgrundlage ("Marge"), § 25 (3) UStG * kein Vorsteuerabzug für Reisevorleistungen, § 25 (4) S. 1 UStG * Rechnung gem. § 14a (6) UStG: mit Hinweis auf Sonderregelung, ohne gesonderten Steuerausweis Anmerkung: für andere Leistungen ist der Vorsteuerabzug nicht ausgeschlossen.

Answer 62

TB * Lieferung gem. § 1 (1) Nr. 1 UStG * bewegliche körperliche Gegenstände (Ausnahme Edelsteine und Edelmetalle) * Leistender ist Wiederverkäufer * Erwerb durch Wiederverkäufer im Gemeinschaftsgebiet für das Unternehmen * Erwerb (vgl. Abschn. 25a.1 (5) S. 2 UStAE) * von Nichtunternehmer * von Unternmer aus dessen nichtunternehmerischen Bereich * von Unternehmer der ausschließlich steuerfreie (Ausschluss-Umsätze) ausführt * von Kleinunternehmer * unter Anwendung des § 25a UStG durch Lieferer RF * Differenzbesteuerung (BMG gem. § 25a (3) UStG statt § 10 UStG * Steuersatz zwingend 19%, § 25a (5) S. 1 UStG * kein Steuerausweis zulässig (sonst § 14c (2) UStG), § 14 (6) UStG * besondere Aufzeichnunspflichten * § 3c und § 4 Nr. 1 lit. b UStG sind nicht anwendbar * Erwerber einer differnzbesteuerten Lieferung verwirklicht keinen innergemeinschaftlichen Erwerb Anmerkung: Verzicht bei jedem einzelnen Umsatz möglich, § 25a (8) UStG

Answer 63

TB * Drittlandsgegenstand vom Drittlandsgebiet ins Inland verbracht * Drittlandsgegenstand im Inland in den zollrechtlich freien Verkehr überführt Anmerkung: es müssen beide TB vorliegen. Das Verbringen alleine löst die Einfuhr nicht aus. Siehe auch Abschn. 15.8 (2) UStAE RF * Steuerbar gem. § 1 (1) Nr. 4 UStG * Steuerpflichtig gem. § 5 UStG UKS * Bemessungsgrundlage gem. § 11 UStG * Steuersatz gem. § 12 UStG * Entstehung gem. § 13 (2) und § 13a (2) i.V.m. § 21 (2) UStG. Anmerkung: in Klausur i.d.R. nicht abgeprüft.

Answer 64

Nach § 4 Nr. 4b S. 1 UStG ist eine (im Inland steuerbare) Lieferung steuerfrei, sofern sie zeitlich der Einfuhr i.S.v. § 1 (1) Nr. 4 UStG vorangeht und die Einfuhr durch den Abnehmer der Lieferung (oder einen von ihm Beauftragten) erfolgt. Anmerkung: In Klausur immer Einfuhr getrennt von ggf. zusätzlich vorliegender Lieferung betrachten. Es liegen umsatzsteuerlich zwei separate Sachverhalte vor.

Answer 65

TB * Verbringen * Gegenstand des Unternehmens * durch den Unternehmer zu seiner Verfügung * nicht nur vorübergehende Verwendung am Bestimmungsort * vom Inland ins übrige Gemeinschaftsgebiet (§ 3 (1a) UStG) oder vom übrigen Gemeinschaftsgebiet ins Inland (§ 1a (2) UStG) RF vom Inlan ins übrige Gemeinschaftsgebiet: § 3 (1a) UStG führt zu einer nach § 1 (1) Nr. 1 UStG steuerbaren Lieferung, die jedoch steuerfrei gem. § 4 Nr. 1 lit. b UStG i.V.m. § 6a (2) UStG ist. vom übrigen Gemeinschaftsgebiet ins Inland: § 1a (2) UStG führt zur Annahme eines nach § 1 (1) Nr. 5 UStG steuerbaren innergemeinschaftlichen Erwerbs, dessen Steuerpflicht nach § 4b UStG zu beurteilen ist.