Internationales Steuerrecht Flashcards

Question

Beschränkte Steuerpflicht

Answer 1

TB * weder Wohnsitz (§ 8 AO) noch gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) im Inland * kein Fall * § 1 (2) EStG * § 1 (3) EStG * § 1a EStG * Erzielen von inländischen Einkünften i.S.v. § 49 EStG Anmerkung: § 49 EStG enthält einen abschließenden Katalog, welche Einkünfte bei Steuerausländern der deutschen Einkommensteuer unterliegen. Ein DBA kann dieses Besteuerungsrecht einschränken.

Answer 2

* Prüfen ob nicht unbeschränkt steuerpflichtig § 1 (4) EStG * Prüfung inländische Einkünfte § 49 EStG * Prüfung als wäres es ganz normale inländische Einkünfte * Korrespondierende Vorschrift in § 49 EStG finden Typische Problemstellungen: * Aufenthaltsdauer im Inland * Betriebsstätte im Inland (z.B. bei Bauvorhaben)

Answer 3

Gläubiger ist * beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft in Drittstaat -\> Anspruch auf Erstattung von 2/5 § 31 (1) S. 1 KStG i.V.m. § 44a (9) S. 1 EStG * beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft in EU -\> Auf Antrag wird KapESt nicht erhoben § 43b (1) S. 1 i.V.m. (2) S. 1 Nr. 1 und 2 EStG

Answer 4

Durchführung bei beschränkt Steuerpflichtigen 1. Veranlagungsverfahren § 50 (2) S. 2 und (3) EStG 2. Abzugsverfahren § 50 (2) S. 1 EStG z.B. Lohnsteuer, Kapitalertragssteuer 3. Pauschalbesteuerung § 50 (4) EStG

Answer 5

Einkommensteuer ist eine Jahressteuer -\> Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen für das Kalenderjahr =\> Einbeziehung der während der beschränkten Steuerpflicht erzielten inländischen Einkünfte in eine Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht, § 2 (7) S. 3 EStG

Answer 6

Abzugstatbestände * Künstler, Sportler § 50a (1) Nr. 1 EStG * Inländische Verwertung von Darbeitungen gem. Nr. 1 § 50a (1) Nr. 2 EStG * Überlassung von Rechten § 50a (1) Nr. 3 EStG * Aufsichtsratsvergütung § 50a (1) Nr. 4 EStG Steuersätze, § 50a (2) EStG: * Grundsatz: 15 % der ges. Einnahmen * Ausnahme Aufsichtsratsverügung: 30 % der ges. Einnahmen

Answer 7

1. Beschränkte Steuerpflicht feststellen -\> § 49 EStG i.V.m. § 1 (4) EStG 2. Wir für die Einkunftsart Quellensteuer erhoben * Quellensteuer * Grundsatz: Abgeltung, § 50 (2) S. 1 EStG * Ausnahmen prüfen: § 50 (2) S. 2 EStG * Prüfung Wahlrecht EU Bürger: § 50a (3) EStG * keine Quellensteure = Veranlagung * Mit welchem Betrag geht der Vorgang in den Gewinn ein (Beachte: Sondervorschriften § 50 (1) EStG) * Wie hoch ist die Steuer * Einkünfte (außer § 19 EStG) + Grundfreibetrag * Grundtarif, § 32a (1) EStG * Einzelveranlagung

Answer 8

Arten von Steuerplichten * unbeschränkte Steuerpflicht § 1 (1) EStG * erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht § 1 (2) EStG * unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag § 1 (3) EStG * beschränkte Steuerpflicht § 1 (4) EStG * erweiterte beschränkte Steuerpflicht § 2 (1) AStG

Answer 9

TB * deutsche Staatsangehörigkeit * ohne Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt im Inland * Dienstverhältnis zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts * daraus Bezug von Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse * Besteuerung im Wohnsitzstaat lediglich in einem beschränkten Steuerpflicht ähnlichen Umfang RF * unbeschränkte Steuerpflicht mit Besteuerung des Welteinkommens * Infektion auch der zum Haushalt gehörenden Angehörigen, die * deutsche Staatsangehörige sind * keine Einkünfte haben oder * nur Einkünfte haben die im Inland steuerpflichtig sind Beispiele: Diplomaten, Konsularbeamte, Verwaltungspersonal

Answer 10

TB * Natürliche Person, die im Inland weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt hat * nicht unbeschränkt einkommensteuerpflicht nach § 1 (2) EStG * inländische Einkünfte i.S.d. § 49 EStG * einen Antrag nach § 1 (3) S. 1 EStG wurde gestellt * Einkünfte * im Kalenderjahr unterliegen zu mindestens 90 % der deutschen Einkommensteuer oder * die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegen übersteigen den Grundfreibetrag nach § 32a (1) S. 2 Nr. 2 EStG nicht RF * Behandlung als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig * ohne Anwendung der nachteiligen Sondervorschriften des § 50 EStG * aber: Beschränkung des Besteuerungsumfangs auf die inländischen Einkünfte i.S.d. § 49 EStG * Zusammenveranlagung nur möglich, wenn beide Ehegatten die Voraussetzungen erfüllen * Progressionsvorbehalt für ausländische Einkünfte, § 32b (1) S. 1 Nr. 5 EStG * bei vorgenommenen Quellensteuerabzug * keine Abgeltungswirkung * Anrechnung der einbehaltenen Steuer gem. § 36 (2) Nr. 2 EStG auf die festzusetzende ESt

Answer 11

Gewährung von (abschließend aufgezählt) Vergünstigungen für als unbeschränkt steuerpflichtig behandelte Personen obwohl die Voraussetzungen (wegen der Eigenschaften einer zweiten Person) für eine Vorschrift eigentlich nicht vorliegen.

Answer 12

Anwendungsgebiete * Verhinderung der Minderung inländischer Einkünfte bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen mit nahe stehenden Personen § 1 AStG * Verhinderung der Wohnsitzverlgung in Niedriglohnländer §§ 2 bis 5 AStG * Sicherstellung dass Wertzuwächse aus Beteiligungen (i.S. § 17 EStG) durch Wohnsitzwechsel ins Ausland besteuert bleiben § 6 AStG * Verhinderung unangemessener Steuervorteile durch Nutzung eines internationalen Steuergefälles mittels Zwischengesellschaften §§ 4 bis 14 AStG * Verhinderung der Einkommensverlagerung ins Ausland mittels Familienstiftungen § 15 AStG

Answer 13

DBAs stehen der Anwendung des AStG nicht entgegen und haben grundsätzlich Vorrang. Das AStG enthält jedoch teilweise Regelungen die im Widerspruch stehen. Anmerkung: welche Regelungen im Widerspruch stehen? Keine Ahnung...

Answer 14

TB * Einkünfte eines Steuerpflichtigen * aus einer Geschäftsbeziehung zum Ausland * mit einer nahestehenden Person * werden gemindert * durch fremdunübliche Bedingungen RF * Außerbilanzielle Berichtigung durch Ansatz des fremdüblichen Preises nach § 1 (3) AStG * Preisvergleichsmethode * Wiederverkaufspreismethode * Kostenaufschlagsmethode Anmerkung: Die Korrektur nach § 1 AStG ist grundsätzlich unbeschadet anderer Vorschriften und neben diesen durchzuführen, § 1 (1) S. 4 AStG. D.h. dass wenn es Korrekturen aufgrund anderer Vorschriften gab (z.B. v.G.A. weil nicht Teilwert angesetzt wurde) ist der § 1 AStG noch "on-top" anzuwenden (v.G.A. mit Fremdvergleichswert)

Answer 15

TB * natürliche Person * in den letzten 10 Jahres vor Ende der unbeschränkten Steuerpflicht min. 5 Jahres unbeschränkt einkommensteuerpflichtig * Deutscher * in einem ausländischen Gebiet mit niederiger Besteuerung ansässig ist oder in keinem ausländischen Gebiet ansässig ist * wesentliche wirtschaftliche Interessen in Deutschland (auch mittelbare Inlandsinteressen, § 2 (4) i.V.m. § 5 AStG) RF Erweiterte beschränkte Steuerpflicht, § 2 (1) AStG * im VZ des Wohnsitzwechsels * in den folgenden 10 Jahren

Answer 16

sog. erweiterte Inlandseinkünfte * Welteinkünfte (wie bei unbeschränkter Steuerpflicht), § 1 (1) EStG * abzgl. ausländische Einkünfte i.S.d. § 34d EStG * Bagatellregelung (\> 16.500 EUR), § 2 (1) S. 3 AStG Anmerkung: Einkünfte aus Zwischengesellschaften werden unmittelbar hinzugerechnet, § 2 (4) i.V.m. § 5 AStG

Answer 17

* richtet sich nach dem Welteinkommen ohne Einkünfte aus Kapitalvermögen § 2 (5) S. 1 AStG * keine Abgeltungswirkung gem. § 50 (2) EStG § 2 (5) S. 2 AStG * Obergrenze ist Steuer bei unbschränkter Steuerpflicht (Schattenveranlagung ist durchzuführen) § 2 (6) AStG

Answer 18

TB * Natürliche Person * Mindestens 10 Jahre unbeschränkt einkommensteuerpflichtig * Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht durch Aufgabe von Wohnsitz oder gewöhnlichen Anfenthalt * Voraussetzungen des § 17 EStG (Beteiligung unmittelbar oder mittelbar min. 1 %) lagen zum Zeitpunkt der Aufgabe vor RF Fiktion der Veräußerung der Anteile nach § 17 EStG zum gemeinen Wert mit der Pflicht zur Versteuerung des (fiktiven) Veräußerungsgewinn Anmerkung: § 6 AStG führt nicht zur Realisierung von Verlusten sondern greift nur in Fällen, in denen der gemeine Wert der Anteile beim Wegzug die Anschaffungskosten übersteigt

Answer 19

Prüfungsschema * Drittstaaten * Grundsatz: § 32b (1) S. 1 Nr. 3 EStG -\> Progressionsvorbehalt (+) * Ausnahme: § 2a (1) EStG (+) und § 2a (2) EStG (-) -\> (negativer) Progressionsvorbehalt (-) * EWR-Staaten * Grundsatz: § 32b (1) S. 1 Nr. 3 EStG -\> Progressionsvorbehalt (+) * Ausnahme § 32b (1) S. 2 EStG * land- und forstwirtschaftliche Betriebsstätte * nicht produktive gewerblich Betriebsstätte * Vermietung und Verpachtung bewegliches Vermögen * -\> Progressionsvorbehalt (-)

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