AO Flashcards

Question

Rechtsfolgen Feststellungsverfahren

Answer 1

RF * Feststellungsbescheid = Grundlagenbescheid; er entfaltet Bindungswirkung für Folgebescheide, § 182 (1) S. 1 AO * Umsetzung der festgestellten Inhalte im Folgebscheid durch § 175 (1) S. 1 Nr. 1 AO * Einwendungen können nur gegen den Grundlagenbescheid geltend gemacht werden.

Answer 2

Wenn Höhe des festgestellten Betrages und Aufteilung feststehen unterbleibt die gesonderte Festellung aus Gründen der Verfahrenserleicherung. § 1890 (3) S. 1 Nr. 2 S. 2 AO i.V.m. AEAO zu § 180 Nr. 4 S. 2 und S. 3

Answer 3

Soweit in einem Feststellungsbescheid eine notwendige Feststellung unterblieben ist, ist sie in einem Ergänzungsbescheid nachzuholen. § 179 (3) AO Beispiel: Festellung der anzurechnenden Kapitalertragsteuer gem. § 180 (5) Nr. 2 AO

Answer 4

* alle Beteiligte sind Inhalts- und Bekanntgabeadressaten * Bescheide über g. u. e. Feststellung richten sich an die beteiligten Gesellschafter/Gemeinschafter (Feststellungsbeteiligte) * Bekanntgabe für und gegen alle Festellungsbeteiligte zur "vollen" Wirksamkeit erforderlich, AEAO zu § 122 Nr. 2.5.1 * Bekanntgabe an einen Empfangsbevollmächtigten ist grundsätzlich ausreichend und wirkt für und gegen alle Feststellungsbeteiligten

Answer 5

Einspruch kann einlegen: * Geschäftsführer oder Empfangsbevollmächtigte § 352 (1) Nr. 1 AO * wenn diese nicht vorhanden: jeder gegen den der Feststellungsbescheid ergangen ist oder zu ergehen hätte § 352 (1) Nr. 2 AO * immer: Ausgeschiedene, gegen die der Feststellungsbescheid ergangen ist. § 352 (1) Nr. 3 AO

Answer 6

Voraussetzungen * Festsetzungsfrist gewahrt * Korrekturvorschrift liegt vor

Answer 7

Nach Ablauf keine * Festsetzung * Aufhebung * Änderung der Steuer mehr möglich. § 169 AO Anmerkung: Festsetzung nach Ablauf führt nicht zur Nichtigkeit sondern zur Rechtwidrigkeit.

Answer 8

Grundsatz: Ablauf des Kalenderjahres der Steuerentstehung, § 170 (1) i.V.m. § 38 AO und dem jeweils einschlägigen Steuergesetzt Ausnahme: ANlaufhemmung gem. § 170 (2) bis (6) AO, § 175 (1) S. 2 AO

Answer 9

1 Jahr: * Verbrauchsteuern, § 169 (2) S. 1 Nr. 1 AO * Zinsen, § 239 (1) S. 1 AO 4 Jahre * Besitz- und Verkehrssteuern, § 169 (2) S. 1 Nr. 2 AO 5 Jahre * soweit leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt, § 169 (2) S. 2, § 378 AO 10 Jahre * soweit Steuerhinterziehung vorliegt, § 169 (2) S. 2 AO, § 370 AO

Answer 10

Grundsatz: mit Fristablauf (regelmäßig zum Ende des Kalendejahres, jedoch ist § 108 (3) AO zu beachten) Ausnahme: Ablaufhemmung, § 171 AO Sonderfall: § 191 (3) S. 4 AO Anmerkung: die Festsetzungsfrist ist gewahrt, wenn vor Ablauf der Festsetzungsfrist der * der Steuerbescheid den Bereich der [...] Finanzbehörde verlassen hat * bei öffentlicher Zustellung die Benachrichtigung bekannt gemacht oder veröffentlicht wird

Answer 11

Steuerbescheid ist der nach § 122 (1) AO bekannt gegebene Verwaltungsakt. Das heißt, der Steuerbescheid entsteht erst mit der wirksamen Bekanntgabe, d.h. zur Wirksamkeit bedarf es unbedingt des Zugangs.

Answer 12

Ansprüche entstehen sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetzt die Leistungspflicht knüpft § 38 AO

Answer 13

TB * Feststellungsfrist gesonderte Feststellung ist abgelaufen * Festellungsfrist Folgebescheid ist noch nicht abgelaufen RF Gesonderte Feststellung kann noch erlassen bzw. geändert werden obwohl Festellungsfrist schon abgelaufen. § 181 (5) S. 1 AO Anmerkung Es handelt sich nicht um eine Verlängerung der Ablaufhemmung gem. § 171 (10) AO, d.h. die Änderung nach § 181 (5) S. 1 AO verlängert die Festellungsfrist nicht erneut. § 181 (5) S. 1 HS 1 AO

Answer 14

Alle Verwaltungsakte: * Offenbare Unrichtigkeit § 129 AO Sonstige Verwaltungsakte * Rücknahme eines rechtswidrigen VwA § 130 AO * Widerrunf eines rechtmäßigen VwA § 131 AO Steuerbescheide und gleichgestellte VwA * Vorbehalt der Nachprüfung § 164 (2) AO * Vorläufige Steuerfestsetzung § 165 (2) AO * Soweit gesetzlich zugelassen § 172 (1) S. 1 Nr. 2 lit. d AO * wegen neuer Tatsachen und Beweismittel § 173 AO * wegen Schreib- und Rechenfehlern § 173a AO * aufgrund von Grundlagenbescheiden § 175 AO * wenn andere Korrekturmöglichkeit und materielle Fehler vorliegen § 177 AO Anmerkung: sind nach § 132 S. 1 AO auch während des Einspruchsverfahres verfügbar.

Answer 15

Oberbegriff für: * Berichtigung * Rücknahme * Widerruf * Aufhebung * Änderung

Answer 16

§ 129 AO "richtig gedacht aber falsch gemacht" Gilt für alle Verwaltungsakte Beispiele * Schreibfehler, Rechenfehler * mechanische Versehen * Eintragung einer falschen Kennziffer * Ablese- und Übertragungsfehler * Auswertungsfehler * sonstige Fehler, die keine Rechtsfehler sind Nicht unter offenbare Unrichtigkeit fallen * Rechtsirrtümer * Denkfehler * Mängel in der Sachaufklärung Anmerkung: Ablaufhemmung § 171 (2) AO beachten

Answer 17

Festsetzung durch Steuerbescheid § 155 AO

Answer 18

Rechtswidrig =\> Rückname (Zukunft oder Vergangenheit) * begünstigend § 130 (2) AO * nicht begünstigend § 130 (1) AO Rechtmäßig =\> Widerruf (Zukunft) * begünstigend § 131 (2) AO * nicht begünstigend § 131 (1) AO

Answer 19

TB * Steuerbescheid oder gleichgestellter VwA gem. § 155 (1) S. 1 AO * Tatsachen (Lebenssachverhalt der die Höhe der Steuer beeinflusst) oder Beweismittel * werden dem FINANZAMT nachträglich bekannt ("neu") * führen zu nidrigeren Steuer * Verschulden * kein grobes Verschulden (Vorsatz = Handeln mit Wissen und Wollen oder grobe Fahrlässigkeit = schwerer Verstoß gegen die zumutbare Sorgfaltspflicht) oder * Unbeachtlichkeit des groben Verschuldens gem. § 172 (1) Nr. 2 S. 2 AO (d.h. steht mit Tatsachen i.S.d. Nr. 1 in Zusammenhang) * keine Änderungssperre, § 173 (2) S. 1 AO RF * Änderung oder Aufhebung des Steuerbescheids § 173 (1) Nr. 2 AO

Answer 20

* Verspätungszuschlag § 152 AO * Androhung und Festsetzung Zwangsmittel §§ 328 ff. AO * Abrechnungsbescheid § 218 (2) AO * Anrechnungsverfügung AEAO zu § 218 Nr. 3 * Haftungs- und Duldungsbescheid § 191 AO * Aussetzung der Vollziehung § 361 AO * Stundung § 222 AO * Erlass * § 163, 227 AO

Answer 21

Varianten * Kraft Gesetzt * Vorauszahlungsbescheide § 164 (1) S. 2 AO * Steueranmeldungen § 168 S. 1 AO * gem. Einzelsteuergesetzen z.B. § 39 (1) S. 4 EStG * durch behördlichen Vermerk/kraft Willensbildung, Nebenbestimmung gem. § 120 (1) AO TB * Steuerbescheid oder gleichgestellter VwA * Steuerfall darf noch nicht abschließend geprüft sein. * keine Außenprüfung * keine abschließende Prüfung an Amtsstelle RF * normaler Steuerbescheid der zu "befolgen" ist * mit Nebenbestimmung § 120 (1) AO versehen * hält Steuerfall insgesamt offen * Änderung jederzeit durch Finanzamt und auf Antrag des Steuerpflichtigen möglich * VwA entfaltet Bindungswirkung. Hat jedoch nur in formeller nicht jedoch in materieller Hinsicht Bestandskraft

Answer 22

Varianten * durch Aufhebung § 164 (3) AO * mit Ablauf der Festsetzungsfrist (Ablaufhemmung beachten) § 164 (4) AO * bei Umsatzsteuer: durch fehlenden Vermekr der Nebenbestimmung in einem Änderungsbescheid

Answer 23

Varianten * wegen Ungewissheit über die Steuerentstehung § 165 (1) S. 1 AO * Vorläufigkeit in besonderen Fällen (Katalog) § 165 (1) S. 2 Nr. 1 bis 4 AO TB * Steuerbescheid oder gleichgestellter VwA * vorliegen einer "vorübergehenden Ungewissheit" (der Sachverhalt entzieht sich der Kenntniss der Behörder) über die tatsächliche Voraussetzung des Steueranspruchs RF * mit unselbstständiger Nebenbestimmung § 120 (1) AO versehen * Änderungsmöglichkeit nur SOWEIT die Ungewissheit reicht. * Im Rahmen des Änderungsbetrages werden andere Fehler mitberichtigt, § 177 AO * Für Vorläufigkeit gilt besondere Ablaufhemmung, § 171 (8) AO Grund und Umfang der Vorläufigkeit sind anzugeben, § 165 (1) S. 3 AO

Answer 24

TB * Steuerbescheid * nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen * Steuerart betrifft * Verbrauchsteuern * andere Steuern und * Steuerpflichtiger stimmt zu bzw. seinem Antrag wird entsprochen oder seinem Einspruch/seiner Klage wird abgholfen § 172 (1) S. 1 Nr. 2 lit a AO * Behörder war sachlich nicht zuständig § 172 (1) S. 1 Nr. 2 lit b AO * wurde durch unlautere Mittel erwirkt § 172 (1) S. 1 Nr. 2 lit c AO * Änderung ist gesetzlich zugelassen (Korrekturnorm liegt vor) § 172 (1) S. 1 Nr. 2 lit d AO

Answer 25

TB * Korrekturantrag ist formfrei, auch mündlich/telefonisch möglich * zugunsten des Steuerpflichtigen muss innerhalb der Einspruchsfrist gestellt werden * Antrag muss hinreichend konkret sein RF * Änderungsmöglichkeit nur in Hinblick auf den Gegenstand der Antragsstellung * Mitberichtigung materieller Fehler erfolgt nach § 177 AO * keine AdV; ggf. aber Stundung möglich * gegen ablehnende Entscheidung kann Einspruch eingelegt werden, AEAO zu § 347 Nr. 2 S. 3. * die ENTSCHEIDUNG zugunsten des Steuerpflichtigen kann auch noch nach Ablauf der Einspruchs oder Klagefrist erfolgen § 172 (1) S. 1 Nr. 2 lit a AO

Answer 26

Abhilfebescheid beendet Einspruchsverfahren § 367 (2) S. 3 i.V.m. § 132 und § 172 (1) Nr. 1 Nr. 2 lit a AO Anmerkung: es ergeht keine "stattgebende Einspruchsentscheidung"

Answer 27

TB * Steuerbescheid oder gleichgestellter VwA gem. § 155 (1) S. 1 AO * Tatsachen (Lebenssachverhalt der die Höhe der Steuer beeinflusst) oder Beweismittel * werden dem FINANZAMT nachträglich bekannt ("neu") * führen zu höherer Steuer * keine Änderungssperre, § 173 (2) S. 1 AO RF * Änderung oder Aufhebung des Steuerbescheids § 173 (1) Nr. 1 AO Anmerkung: wenn das Finanzamt eine Tatsache gem. § 88 AO hätte ermitteln können (bei offensichtlichen Zweifelsfragen), kann eine Änderung nicht auf § 173 (1) Nr. 1 AO gestützt werden.

Answer 28

Das Verschulden bei steuermindernden neuen Tatsachen ist unbeachtlich, wenn diese in Zusammenhand mit steuererhöhenden neuen Tatsachen stehen. Dies gilt selbst dann, wenn die Steuerminderung höher als die Steuererhöhung ausfällt. AEAO zu § 173 Nr. 6.1 S. 1 und 2 Bei einer neuen Einkunftsart ist das obenstehende i.d.R. gegeben. Somit geht die Finanzverwaltung vereinfachend davon aus, dass hier nur eine neue Tatsache vorliegt. AEAO zu § 173 Nr. 6.2 S. 1

Answer 29

Es wird vereinfachend nur das Ergebnis geschätzt (nicht Betriebseinnahmen und Ausgaben separat). Bei nachträglicher Einreichung der Erklärung wird somit vereinfachend auch nur das Ergebnis verglichen. Somit liegt nur eine Tatsache. Das grobe Verschulden wird bei Vorliegen einer Schätzung i.d.R. immer angenommen. Somit ist § 172 (1) Nr. 2 S. 1 AO i.d.R. auch nicht erfüllt und eine Änderung ausgeschlossen. Anmerkung: bei der Schätzung der Umsatzsteuer trifft obiges nicht zu. Es werden hier Umsatzsteuer und Vorsteuer getrennt voneinander geschätzt. Somit liegen auch zwei neue Tatsachen vor. AEAO zu § 173 Nr. 6.3

Answer 30

TB Steuerbescheide oder Änderungsbescheide sind aufgrund einer Außenprüfung ergangen oder Außenprüfung führt zu keinem Ergebnis RF Änderung gem. § 173 AO nur noch bei Steuerhinterziehung (§ 370 AO) oder leichtfertiger Steuerverkürzung (§ 378 AO) möglich. § 173 (2) S. 1 AO

Answer 31

Schreib- oder Rechenfehler auf Seiten des Steuerpflichtigen können unabhängig von der Verschuldensfrage korrigiert werden. § 173a AO Anmerkung: § 129 AO gilt nur für Fehler des Finanzamtes, greift durch den Einbezug von allgemeinen Versehen aber ein bisschen weiter.

Answer 32

175 (1) S. 1 Nr. 1 AO

Answer 33

* Bindungswirkung für Folgebescheid gem. § 182 (1) S. 1 AO. Anpassungspflicht gem. § 175 (1) S. 1 Nr. 1 AO * Zeitfenster für Änderung des Folgebescheids: mindestens 2 Jahre nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids (Ablaufhemmung nach § 171 (10) S. 1 AO) sofern nicht die reguläre Festsetzungsfrist länger * zulässiger Rechtsbehelf: Einspruch (§§ 347 ff. AO) gegen den Grundlagenbescheid Anmerkung: Auswirkungen auf Folgebscheid treten auch dann ein, wenn der Grundlagenbescheid rechtswidrig (aber wirksam) ist

Answer 34

* Beispiele: * Gewinn- oder Verlustfeststellungsbescheide im Rahmen der gesonderten (und ggf. einheitlichen) Feststellung gem. § 179 (1) und (2), § 180 (1) S. 1 Nr. 2 lit a oder lit b AO * GewSt- oder GrSt-Messbescheide, § 184 (1) S. 4 AO * Stundung oder AdV als Grundlage für den jeweiligen Zinsbescheid, §§ 234, 237 AO * Bescheid des Versorgungsamtes über den Grad der Behinderung, § 33b EStG

Answer 35

TB * nachträglicher Eintritt * eines Ereignisses * mit steuerlicher Wirkung für Vergangenheit § 175 (1) S. 1 Nr. 2 AO Beispiele in AEAO zu § 175 Nr. 2.4 Anmerkung: Unterschied zu § 173 AO da dort Ereignis, welches schon verwirklicht war, nur nachträglich dem FA bekannt wird.

Answer 36

materieller Fehler = jede objektive Unrichtigkeit des Steuerbescheids oder gleichgestellten VwA 1. Änderungsobergrenze ermitteln bisher festgesetzte Steuer + Auswirkung aller Erhöhungen (nicht die materiellen Fehler) 2. Änderungsuntergrenze ermitteln bisher festgesetzte Steuer + Auswirkung aller Minderungen (nicht die materiellen Fehler) 3. Materiell richtigen Steuer ermitteln 4. Vergleich mit Grenzen: * materiell richtige Steuer innerhalb Grenzen =\> richtige Steuer * materiell richtige Steuer außerhalb Grenzen =\> Grenze § 177 AO Werden materielle Fehler mitberichtigt, so sind die "verbleibenden" materiellen Fehler noch einmal in der Klausur zu bennen/festzustellen. Anmerkung: gilt auch, wenn für den mitzuberichtigenden Fehler bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist, vgl. AEAO zu § 177 Nr. 1 S. 5

Answer 37

§§ 193 bis 207 AO Arten * Betriebsprüfung * Lohnsteueraußenprüfung * USt-Sonderprüfung Mögl. Rechtsfolgen * Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung § 164 (1) und (3) AO * Ablaufhemmung § 171 (4) AO * Erhöhte Bestandskraft durch Änderungssperre § 173 (2) S. 1 AO * Ausschluss einer Selbstanzeige § 371 (2) Nr. 1 lit a oder c AO

Answer 38

§ 193 (1) AO * Gewerbebetrieb, land- und forstwirtschaftlicher Betrieb, freiberufliche Tätigkeit (= Gewinneinkünfte) * Steuerpflichtige i.S.d. § 147a AO (sog. "Einkunftsmillionäre") * Einleitung/Durchführung einer Prüfung ist Ermessensentscheidung § 193 (2) Nr. 1 AO Steuerabzug, z.B. LSt-Außenprüfung bei Privatpersonen die Hausangestellte beschäftigen § 193 (2) Nr. 2 AO Bei Überschusseinkünften sowie § 18 (1) Nr. 2 und Nr. 3 EStG aus Gründen der Zweckmäßigkeit § 193 (2) Nr. 3 AO Bei Steuerpflichtigen, die Ihren Mitwirkungspflichten nach § 90 (2) S. 3 AO nicht nachkommen ("Steueroasen") Anmerkung: die Zulässigkeit hängt nicht davon ab, ob die Festsetzung nach § 164 (1) AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erganen ist oder ob die Festsetzungsfrist noch läuft. AEAO zu § 293 Nr. 1

Answer 39

* subjektiv: Subjekt der Prüfung (Steuerpflichtige) § 194 (1) S. 1, 3 und 4 AO * objektiv: Gegenstand der Prüfung (Steuerarten) § 194 (1) S. 2 AO * zeitlich: Prüfungszeitraum § 194 (1) S. 2 AO, siehe auch BpO Anmerkung: auch festsetzungsverjährte Jahre können geprüft werden, AEAO zu § 193 Nr. 1 S. 4

Answer 40

Schriftform § 196 AO Bekanntgabe § 197 AO

Answer 41

Mitwirkungspflichten § 200 (1) AO, § 8 BpO

Answer 42

§ 200 (2) AO, § 6 BpO, AEAO zu 200 Nr. 2

Answer 43

Auf die Schlussbesprechung besteht grundsätzlich ein Anspruch; unterbleibt sie, sind die Steuerbescheide allerdings nicht rechtswidrig, AEAO zu § 201 Nr. 4

Answer 44

* Prüfungsbericht §§ 11 und 12 BpO * Mittelung ergebnislose Prüfung § 202 (1) S. 3 AO keine Verwaltungsakte -\> kein Einspruch möglich AEAO zu § 202 S. 1

Answer 45

TB * wirksame Prüfungsanordnung gem. § 196 AO * wirksamer Prüfungsbeginn gem. § 198 AO jeweils vor Ablauf der Festsetzungsfrist. RF Festsetzungsfrist endet bei * Änderungsbescheid mit Unanfechtbarkeit der Steuerbescheide, § 171 (4) S. 1 Alt. 1 AO * Mitteilung nach § 202 (1) S. 3 AO 3 Monate nach Bekanntgabe der Mitteilung, § 171 (4) S. 1 Alt. 2 AO * bei weder noch: * bei Schlussbesprechung: 4 Jahre nach Ablauf des KJ der Schlussbesprechung, § 171 (4) S. 3 Alt. 1 AO * ohne Schlussbsprechung: 4 Jahre nach Ablauf des KJ, in dem die letzte Ermittlung stattgefunden hat, § 171 (4) S. 3 Alt. 2 AO

Answer 46

* Außergerichtlicher Rechtsbehelf: Einspruch * Gerichtlicher Rechtsbehelf: Klage

Answer 47

Änderungsverfahren 1. Änderungsantrag 2. Entscheidung * positiv: Änderungs-/Abhilfebescheid * negativ: Ablehnung (VwA) -\> Einspruch gegen Antragsablehnung -\> Verpflichtungsklage Einspruchsverfahren 1. Einspruch 2. Entscheidung * positiv: Änderungs-/Abhilfebescheid * negativ: Einspruchsentscheidung -\> Anfechtungsklage

Answer 48

Ist ein Einspruch in dieser Form und gegen diese Maßnahme überhaupt möglich? Zulässigkeit, § 358 S. 1 AO 1. Statthaftigkeit: * Statthaft nach: § 347 AO * Kein Ausschluss nach: § 348 AO 2. Form * schriftlich, § 357 (1) S. 1 AO * keine Unterschriftserfordernis, § 357 (1) S. 2 AO * unrichtige Bezeichnung unschädlich, § 357 (1) S. 3 AO * Begründung soll, § 357 (3) AO 3. Frist * Grundsatz: 1 Monat nach Bekanntgabe, § 355 (1) AO * Fehlender Rechtsbehelf: 1 Jahr nach Bekanntgabe, § 356 (2) S. 1 AO * Wiedereinsetzung in vorherigen Stand gem. § 110 AO * Ablaufhemmung gem. § 171 (3a) S. 1 HS 2 AO * Anbringungsbehörde, § 357 (2) AO 4. Beschwer * Befugnis bei Beschwer, § 350 AO * Befugnis bei einheitlicher Feststellung, § 352 AO 5. Verzicht und Rücknahme * Kein Einspruchsverzicht, § 354 AO * Kein Rücknahme des Einspruch, § 362 AO

Answer 49

TB * VwA ist rechtswidrig * Einspruchsführer ist tatsächlich in seinen Rechten verletzt. RF Einspruch ist begründet Beispiele für unbegründete Einsprüche: * der VwA ist rechtmäßig * der VwA ist rechtswidrig, der Fehler aber nach § 127 AO unbeachtlich * der VwA ist rechtswidrig, aber nach § 126 AO heilbar * der VwA ist rechtswidrig, § 351 AO schießt eine Änderung aber aus *

Answer 50

Beginn * mit Ablauf des Tages der Bekanntgabe, § 355 (1) S. 1 AO Dauer * Grundsatz: 1 Monat * Ausnahmen: * Steueranmeldungen * fehlende/unrichtige Rechtsbehelsbelehrung (1 Jahr) * richtige Behörde * Wiedereinsetzung * Untätigkeitseinspruch (unbefristet) Ende * Grundsatz: § 108 (1) AO, § 188 (2) Alt. 1 BGB * Ausnahme: § 108 (3) AO

Answer 51

TB * Gesetzliche Frist liegt vor (z.b. Einspruchsfrist) * an Einhaltung der Frist gehindert * ohne Verschulden * ohne Vorsatz (Wissen und Wollen) und * ohne grobe oder leichte Fahrlässigkeit (Verltzung der individuell zumutbaren Sorgfaltspflichten) * Innerhalb eines Jahres seit dem Ende der versäumten Frist (Maximalfrist) § 110 (3) AO RF * der Steuerpflichtige wird so gestellt, als sei die versäumte Handlung rechtzeitig erfolgt. § 110 AO Anmerkung: Antrag auf Wiedereinsetzung muss innerhalb eines Monats nach Wegfalls des Hindernisses gestellt werden. Anmerkung: Verschulden des Vertreters nur ausschließbar, wenn Folgendes vorliegt: * Kein Organisationsverschulden (Fristenkontrolle/postausgangsbuch) * Kein Auswahlverschulden (zuverlässige Mitarbeiterauswahl) * Kein Überwachungsverschulden (Kontrolle, Informationsfluss) Bsp: Mitarbeiter des Steuerberaters macht Fehler. Er ist nicht Vertreter des Steuerpflichtigen. Somit gilt für Ihn nicht § 110 (1) S. 2 AO

Answer 52

TB * erforderliche Begründung für VwA fehlt * dadurch (Kausalität) * nicht rechtzeitige Anfechtung RF * Unverschuldetes Fristversäumnis gem. § 110 (1) AO gilt als erfüllt * Prüfung der Fristen des § 110 (2) und (3) AO ist nach wie vor erforderlich

Answer 53

Ein Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. § 121 (1) AO Fehlende Begrüdung kann geheilt werden, § 126 (1) Nr. 2 i.V.m. (2) AO

Answer 54

Möglich bis zur Bekanntgabe der Entscheidung, § 262 (1) S. 1 AO. Rücknahme hat Verlust zur Folge, § 362 (2) S. 1 AO Es kann (innerhalb der Einspruchsfrist) ein neuer Einspruch eingelegt werden. Ist eine (z.B. verbösernde) Einspruchsentscheidung bereits vor de fiktiven Zugang nach § 122 (2) Nr. 1 AO tatsächlich zugegangen, kann der Einspruch zurückgenommen werden, wenn die Rücknahme beim FA vor Zugang eingeht.

Answer 55

Beschwer des Steuerpflichtigen i.d.R. nur durch die Höhe der festgesetzten Steuer. Besteuerungsgrundlagen sind nicht selbständig anfechtbar (wenn nicht gesondert festgestellt) und begründen keine Beschwer. § 350 AO

Answer 56

Super mühsam... § 352 AO

Answer 57

Sachliche Zuständigkeit Bestimmt sich nach dem Gesetzt über die Finanzverwaltung, § 16 AO Örtliche Zuständigkeit Bestimmt sich nach den §§ 17 AO

Answer 58

* Einspruch zu 100 % begründet -\> Abhilfebescheid § 367 (2) S. 3, § 132 und § 172 (1) S. 1 lit a AO * Einspruch teilweise begründet -\> Einspruchsentscheidung und (Teil-)Änderung § 367 (2) S. 3 und § 366 AO * Einspruch unbegründet -\> Einspruchsentscheidung § 367 (2) S. 3 AO, § 366 AO

Answer 59

Ein Verwaltungsakt, gegen den Einspruch eingelegt wurde, kann auch zum Nachteil des Einspruchführers geändert werden, § 367 (2) S. 2 AO Dem Einspruchsführer muss auf die Verböserung hingewiesen werden und er muss die Möglichkeit haben, sich zu äußern oder den Einspruch zurückzunehmen. Liegt eine eigene Korrekturnorm vor, so muss die Verböserung nur angekündigt werden, wenn die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen wäre, würde nicht eine Ablaufhemmung aufgrund des Einspruches bestehen. Liegt keine eigene Korrekturnorm vor, so muss die Verböserung in jedem Fall angekündigt werden. * es exitiert eine eigenständige Änderungsvorschrift Möglichkeit zur Äußerung wird nach AEAO zu § 367 Nr. 2 S. 3 AO gegeben bzw. Rücknahme nach § 362 AO * reguläre Festetzungsfrist läuft noch: Androhung Verböserung nicht zweingend notwendig -\> Erlass Änderungsbescheid * reguläre Festsetzungsfrist abgelaufen: Erlass Änderungsbescheid gem. § 169 (1) AO nicht mehr zulässig * Änderung im Rahmen des Einspruchsverfahren § 367 (2) S. 2 AO Voraussetzung: Rechtliches Gehör der Steuerpflichtigen ist notwendig, § 367 (2) S. 2 AO

Answer 60

Allgemeinverfügung Anhängige Verfahren die Gerichtsentscheidungen betreffen, können nach Ausgang des Verfahrens durch eine Allgemeinverfügung zurückgewiesen werden, sollte Ihnen aufgrund der Entscheidung nicht abgeholfen werden. § 367 (2b) AO Teil-Einspruchsentscheidung Es wird über einzelne Teile eines Einspruchs vorab entschieden. Dabei ist zu bestimmen, für welche Teile noch keine Bestandskraft eintreten soll. § 367 (2a) AO

Answer 61

Die durch einen wirksam gewordenen Verwaltungsakt eingetretene Regelung bleibt grundsätzlich bestehen und kann nicht ohne weiteres geändert werden. Ein Änderung kommt nur durch * Rechtsbehelfsverfahren (z.B. Einspruchsverfahren) * Korrekturnorm/Änderungsvorschrift in Betracht. Die formelle Bestandskraft tritt ein, wenn die Einspruchsfrist ohne zulässigen Einspruch verstreicht. Die materielle Bestandskraft bedeutet, dass eine Änderung nur im Korrekturverfahren und damit nur punktuell und unter weiteren Bedingungen möglich ist. Anmerkung: § 164 AO ist zwar eine Korrekturnorm führt aber aufgrund seiner Ausgestaltung dazu, dass der Bescheid indirekt "nicht materiell bestandskräftig" wird.

Answer 62

Wird ein Änderungsbescheid zu einem unanfechtbaren, d.h. formell bestandskräftigen Bescheid erlassen, so kann die Änderung nur in soweit angefochten werden, wie die Änderung reicht. § 351 (1) HS 1 AO Begrenzt die Änderung die Anfechtung, so ist der Einspruch nur teilweise begründet. Das Finanzamt schafft Teilabhilfe durch Erlass einer Einspruchsentscheidung. Anmerkung: das ganze funktionert im Prinzip so wie bei § 177 AO mit Ober- und Untergrenze.

Answer 63

Auch während eines Einspruchsverfahrens stehen die Korrekturvorschriften zur Verfügung, § 132 S. 1 AO Wird der angefochtene Verwaltungsakt geändert oder ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Einspruchsverfahrens, § 365 (3) S. 1 AO

Answer 64

Voraussetzungen * Tatsachen und Beweismittel * angemessene Frist * Ermessen * Belehrungspflicht Rechtsfolgen * verspätet vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel sind nicht mehr zu berücksichtigen. Anmerkung: Verlängerung der Frist möglich, wenn vor Fristablauf beantragt, § 109 AO

Answer 65

Die Einlegung eines Einspruchs gegen die Steuerfestsetzung hat für sich genommen grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung, § 361 (1) S. 1 AO. Die Zahlungsverpflichtung bleibt also trotz zulässigem Rechtsbehelf bestehen. Voraussetzungen: * Verwaltungsakt angefochten (Einspruch) * Verwaltungsakt vollziehbar, AEAO zu 361 Nr. 2.3 AO * Antragserfordernis (Ausnahme: Einspruch offensichtlich begründet und Abhilfebescheid nicht mehr vor Fälligkeit ergehbar -\> AdV auch ohne Antrag) * Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des VwA oder unbillige Härte * Ernstliche Zweifel bedeutet: Unentschiedenheit/Unsicherheit bei der Beurteilung der Rechtsfrage -\> Erfolg des Einspruchs muss nicht wahrscheinlicher Sein als Misserfolg * unbillige Härte bedeutet: Existenzbedrohung

Answer 66

Einspruch und AdV richten sich gegen den Grundlagenbescheid. Aussetzung der Vollziehung des Folgebescheids von Amts wegen, § 361 (3) S. 1 AO Anmerkung: Ein Einspruch gegen den Folgebescheid ist weder notwendig noch wäre er begründet. Vgl. § 351 (2) AO

Answer 67

Festsetzungsverfahren: Konkretisierung der "Ansprüche" aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) als Grundlage der Erhebung, § 218 (1) S. 1 AO Erhebungsverfahren Durchsetzung (oder Erstattung) der festgesetzten Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis durch * Zahlung, §§ 224 bis 225 * Aufrechnung, § 226 * Vollstreckung, §§ 249 ff. AO

Answer 68

mehrere Personen schulden oder haften für Leistungen aus einem Steuerschuldverhältnis. § 44 (1) S. 1 AO RF * jeder Gesamtschuldner schuldet die gesamte Leistung, § 44 (1) S. 2 AO * Gläubiger darf Leistung von alle in voller Höhe fordern, insgesamt aber nur bis zur Höhe des ausstehenden Betrags * Erfüllung und Aufrechnung wirken gegen alle * Verjährung, Erlass, Stundung, AdV wirken nur gegen den betroffenen, § 44 (2) S. 1 bis 3 AO * freies Auswahlermessen (Ausnahme Haftungsfälle § 219 S. 1 AO) * Gesamtschuldnerausgleich erfolgt im Innenverhältnis, § 426 BGB

Answer 69

Erlöschen i.d.R. durch * Erfüllung * Zahlung, § 223, 225 AO * Aufrechnung, § 226 AO * ohne Erfüllung * Verjährung * Festsetzungsverjährung §§ 169 bis 171 AO * Zahlungsverjährung, §§ 228 bis 232 AO * Erlass, § 227 AO § 47 AO Weitere Erlöschensgründe * Säumniszuschläge (bei Schonfrist), § 240 (3) AO * Verzicht auf Erstattung, AEAO zu § 47 * Zwangsgelder bei Erbfolge, § 45 (1) S. 2 AO * Erlöschen bereits festgesetzter Zwangsgelder, § 335 AO

Answer 70

Zahlungszeitpunkt * Bar: am Tag des Eingangs * Scheckzahlung: 3 Tage nach Eingang * Überweisung, Bankeinzahlung: Tag der Gutschrift * Einzugsermächtigung: Fälligkeitstag § 224 (2) AO

Answer 71

TB: * mehrere Beträge werden geschuldet * Zahlung reicht nicht aus, um alle Beträge zu tilgen Tilgungsreihenfolge: * bei freiwilliger Zahlung * Stpfl. trifft Bestimmgung: § 225 (1) AO * Stpfl. trifft keine Bestimmung - gesetzliche Tilgungsreihenfolge: § 225 (2) AO * bei erzwungener Zahlung (nur Vollstreckung) * Finanzamt entscheidet, § 225 (3) AO

Answer 72

1. Geldbußen 2. Zwangsgelder 3. Steuerabzugsbeträge 4. Steuern 5. Kosten 6. Verspätungszuschläge 7. Zinsen 8. Säumniszuschläge Innerhalb der Reihelfoge Tilgung nach Fälligkeit. § 225 (2) AO

Answer 73

Die Fälligkeit richtet sich nach den Vorschriften der Steuergesetze. § 220 (1) AO Beispiele: * ESt.-Abschlusszahlung, § 36 (4) S. 1 EStG * ESt.-Vorauszahlung, § 37 (1) S. 1 EStG * USt.-Abschlusszahlung, § 18 (4) UStG * USt.-Vorauszahlung § 18 (1) UStG Wenn keine gesetzliche Regelung vorliegt, * wird die Steuer mit Entstehen fällig, § 220 (2) S. 1 HS 1 AO, * es sei denn, es wurde eine Zahlungsfrist gesetzt, § 220 (2) S. 1 HS 2 AO * bei Festsetzung Bekanntgabetag, § 220 (2) S. 2 AO

Answer 74

Wechselseitges Erlöschen zweier sich gegenüberstehender Ansprüche durch einseitige Erklärung. § 226 AO TB * Aufrechnungslage gegeben * Gegenseitigkeit (das wechselseitige Schuldverhältnis besteht zwischen nur 2 Parteien - Gläubiger und Schuldneridentität), evtl. Verweis auf § 226 (4) AO * Gleichartigkeit (in Geld) * Erfüllbarkeit (Entstehung) der Verpflichtung der Aufrechnenden (Hauptforderung) * Fälligkeit seiner Gegenforderung * Bei Aufrechnung durch Steuerpflichtigen: Gegenforderung muss unbestritten und rechtskräftig festgestellt sein, § 226 (3) AO * Aufrechnungserklärung, § 226 (1) AO i.V.m. § 388 BGB * einseitge, empfangsbedürftige Willenserklärung * durch der Steuerpflichtigen oder durch das Finanzamt * formlos * bedigungsfeindlich, § 388 S. 2 BGB * nicht vor Eintritt der Aufrechnungslage RF * Rückwirkung des Erlöschens der sich gegenüberstehenden Forderungen auf den Zeitpunkt des Vorliegens der Aufrechnungslage * Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung nicht relevant § 226 (1) AO i.V.m. § 389 BGB

Answer 75

Zivilrechtsliches Gestaltungsrecht und damit kein VwA Bei Streitigkeiten Antrag auf Erlass eines Abrechnungsbescheids gem § 218 (2) AO möglich, der dann angefochten werden kann.

Answer 76

Ergeht im Erhebungsverfahren. Hat Feststellung zum Inhalt, ob und inwieweit der festgesetzte Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis bereits verwirklicht wurde oder noch zu verwirklichen ist. Der Abrechnungsbescheid entscheidet darüber ob eine Verpflichtung erloschen ist durch: * Zahlung, § 224 AO * Aufrechnung, § 226 AO * Verrechnung * Erlass, § 227 AO * Eintritt Zahlungsverjährung, § 228 bis § 232 AO Anmerkung: bei Säumniszuschlägen, die Kraft Gesetz entstehen, wird im Abrechnungsbescheid auch über deren Höhe und Grund entschieden.

Answer 77

Ansprüche erlöschen, § 47 AO, durch Eintritt der Verjärung, § 232 AO * Beginn: Ablauf des Kalenderjahres der ersten Fälligkeit, § 229 (1) S. 1 AO * Dauer: 5 Jahre, § 228 S. 2 AO * Ende: mit Fristablauf Ausnahmen: * Hemmung, § 230 * Unterbrechung, § 231 AO

Answer 78

TB * Verspätete Abgabe einer Steuer- oder Feststellungserklärung * Verschulden * Steuerpflichtiger * Gesetzlicher Vertreter * Erfüllungsgehilfe RF * Ermessensgrenze, § 152 (2) S. 1 AO * höchstens 10 % der festgesetzten Steuer * max. 25.000 EUR * Ermessensgebrauch * Zweck: Anhalten zur zukünftig pünktlichen Abgabe der Steuererklärung * weitere Ermessenkriterien ergeben sich aus § 152 (2) S. 2 AO

Answer 79

TB * Verspätete Entrichtung * Fällige Steuer/fälliger Rückzahlungsanspruch * Fälligkeit gurndsätzlich § 220 (1) AO i.V.m. den Steuergesetzten * keine Säumnis vor Festsetzung oder Anmeldung, § 240 (1) S. 3 * Schonfrist, § 240 (3) AO * Säumnis nach Ablauf des Fälligkeitstages mit angefangenen Monaten, berechnet ab diesem Tag und nicht mit angefangenen "Kalendermonaten" RF Entstehung von Säumniszuschlägen (keine Festsetzung erforderlich), § 218 (1) S. 1 HS 2 AO Rechstbehelf: * Bestreiten des Säumniszuschlages dem Grunde/der Höhe nach = Antrag auf Erlass eines Abrechnungsbescheids gem. § 218 (2) AO * Einwendungen gegen ein gesondertes Leistungsgebot = Einspruch, §§ 347 ff AO * vorbringen von (sachlichen oder persönlichen) Billigkeitsgründen = Erlassantrag § 227 AO

Answer 80

Grundsätze: * Verzinsung nur soweit gesetzlich vorgeschrieben, § 233 S. 1 AO * keine Verzinsung von steuerlichen Nebenleistungen (keine Zinsenszinsen), § 233 S. 2 AO * Zinsfuß 0,5 %, § 238 (1) S. 1 AO * nur für volle Monate, § 238 (1) S. 2 AO * Abrundung des zu verzinsenden Betrags auf den nächsten durch 50 teilbaren Betrag, § 238 (2) AO * Festsetzungsfrist 1 Jahr, § 239 (1) S. 1 AO * Bagatellgrenze von 10 EUR, § 239 (2) AO

Answer 81

* Nur bestimmte Steuerarten (ESt, KSt, USt, GewSt), § 233a (1) AO * Beginn: 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, indem die Steuer entstanden ist, § 233a (2) S. 1 und 2 AO * Ende gem. § 233a (2) S. 3 AO mit Wirksamkeit der Steuerfestsetzung, d.h. mit Ablauf des Bekanntgabetages * "freiwillige" Zahlungen vor der Steuerfestsetzung sind nach § 233a AO grundsätzlich unbeachtlich. in Betracht kommt aber ein Billigkeitserlass der Zinsen nach Zahlung, AEAO zu §233a Nr. 70.1.1. und 70.1.2 Anmerkung: die für die Zinsberechnung maßgebliche Bemessungsgrundlage ist die festgesetzte Steuer abzüglich der festgesetzten Vorauszahlungen. Auf die tatsächlich geleisteten Vorauszahlungen kommt es nicht an.

Answer 82

* sind für Zeitraum der gewährten Stundung zu zahlen * bei Änderung des Steuerbescheids * nach Ablauf der Stundung: keine Auswirkung auf entstandene Zinsen, § 234 (1) S. 2 AO * während der Stundung: Zinsfestsetzung wird nach § 175 (1) S. 1 Nr. 2 AO angepasst * Freiwillige Zahlungen wärend der Studung beeinflussen die Zinsen nicht, aber ein Erlass ist denkbar, § 234 (2) AO

Answer 83

Einstehen mit eigenem Vermögen für fremde Schuld. Haftungsschuldner ist nie Steuerschuldner (da für fremde Schuld gehaftet wird).

Answer 84

Prüfung Haftungssachverhalt: 1. Prüfung des materiellen Haftungsanspruchs Liegen die Voraussetzungen einer bestimmten Haftungsnorm vor? 2. Prüfung des Haftungsbescheides Liegen die Voraussetzungen gem. § 191 für den Erlass des Haftungsbescheids vor? 3. Prüfung der Zahlungsaufforderung Darf der Haftungsschuldner gem. § 219 AO auf Zahlung in Anspruch genommen werden?

Answer 85

* Haftung des Vertreters § 69 AO * Haftung des Vertretenen § 70 AO * Haftung des Steuerhinterziehers § 71 AO * Haftung des Eigentümers von Gegenständen § 74 AO * Haftung des Betriebsübernehmers § 75 AO Anmerkung: weitere Haftungstatbestände in Steuergesetzten * § 10b (4) EStG * § 13c, § 25d UStG * § 42d, § 44 EStG * § 20 (6) ErbStG weitere Haftungstatbestände in anderen Gesetze; * § 25, 28 HGB, * § 128 HGB Des Weiteren kann die Haftung vertraglich vereinbart werden.

Answer 86

Personenkreis gem. § 34 und § 35 AO * Gesetzliche Vertreter natürlicher Personen, § 34 (1) Alt. 1 AO z. B. Eltern, Vormund, ... * Gesetzliche Vertreter natürlicher Personen,, § 34 (1) Alt. 2 AO z. B. GmbH-Geschäftsführer * Geschäftsführer nicht rechtsfähiger Personenvereinigungen und Vermögensmassen, § 34 (1) Alt. 3 AO z. B. GbR-Gesellschafter * Mitglieder nichtrechtskräftiger Personenvereinigungen und Vermögensmassen, § 34 (2) AO z. B. Erbengemeinschaft * Vermögensverwalter, § 34 (3) AO z. B. Testamentvorllstrecker * Verfügungsberechtigete gem. § 35 AO § 69 AO

Answer 87

TB * Personenkreis, § 34 und § 35 AO * steuerliche Pflichten * objektive Verletzung dieser Pflicht * Verschulden (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) * Haftungsschaden des Steuergläubigers * Ansprüche werden nicht oder nicht rechtzetig festgesetzt * Ansprüche werden nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt * Kausalität zwischen Pflichtverletzung und dem eingetretenen Haftungsschaden RF Vorgenannte Personen haften persönlich und unbeschränkt für alle Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis mit Ihrem gesamten Vermögen, soweit die Voraussetzungen gegeben sind.

Answer 88

Nach den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Geschäftsmannes i.S.d. § 43 (1) GmbHG müssen die Gläubiger anteilig befriedigt werden. Das Finanzamt darf nach diesem Grundsatz der antiligen Tilgung zumindest nicht schlechter gestellt werden. Ein Haftungsschaden entsteht nur in Höhe der Differenz der entrichteten Steuerschuld zur Tilgungsquote. Tilgungsquote = alle Zahlungen / alle Verbindlichkeiten Haftungssumme = (Steuerschulden \* Tilgungsquote) - geleistete Zahlungen Lohnsteuer ist jeweils herauszurechnen, da es sich um Fremdgeld handelt.

Answer 89

TB * Personenkreis: (Mit-)Täter oder Teilnehmer (Anstiftung, Beihilfe) einer Steuerhinterziehung gem. § 370 AO oder Steuerhelerei nach § 374 AO * keine leichtfertige Steuerverkürzung * Vollendung der Tat * Subjektiver Tatbestand: Vorsatz * objektiver Tatbestand: Steuern verkürzt * Versuch reicht nicht aus da kein Schaden entstanden ist * strafrechtliche Verurteilung nicht erforderlich * Selbstanzeige (§ 371 AO) berührt die Haftung nicht (sie ist nur persönlicher Strafausschließungsgrund * Schaden und Kausalität (nicht gegeben, wenn auch ohne die Hinterziehung keine Mittel für die Entrichtung der Steuern vorhanden wären) * Keine Bindung der Finazbehörde und des Finanzgerichts an die Beurteilung durch ein Strafgericht RF * Persönliche und unbeschränkte Haftung (Kausalität beachten) für verkürzte Steuern (soweit hinterzogen), Steuervorteile und Hinterziehungszinsen nach § 235 AO * nicht: für andere steuerliche Nebenleistungen

Answer 90

TB * dem Grunde nach * wesentlich beteiligte Person * Überlassung Gegenstand an Unternehmen * der Sache nach * betriebsbedingte Steuer * nicht Steuerabzugsbeträge oder steuerliche Nebenleistungen * der Zeit nach * Steuer muss während des Bestehens der wesentlichen Beteiligung entstanden sein * gleichzeitig muss der Gegenstand überlassen sein * dem Umfang/der Höhe nach * nur mit dem überlassenen Gegenständen * einschließlich Surrogate (= Ersatzgegenstände) * persönlich unbeschränkte Haftung, beschränbar auf die Gegenstände * dem Verfahren nach * Inanspruchnahme durch Haftungsbescheid gem. § 191 (1) S. 1 AO

Answer 91

* dem Grunde nach * Unternehmen/Betrieb im Ganzen übertragen * lebensfähig und fortführbar * der Sache nach * betriebsbedingte Steuer * Steuerabzugsbeträge * nicht steuerliche Nebenleistungen * der Zeit nach * Begrenzung auf Haftungszeitraum * dem Umfang/der Höhe nach * persönlich unbeschränkte Haftung, beschränkt auf Gegenstände bzw. bestimmte Teile des Vermögens * dem Verfahren nach * Inanspruchnahme durch Haftungsbescheid gem. § 191 (1) S. 1 AO Anmerkung: Beachte auch § 25 HGB

Answer 92

* Zuständigkeit des erlassenden FA -\> § 24 AO * Form -\> § 191 (1) S. 3 AO * Inhaltliche Bestimmtheit -\> § 119 (1) AO * Begründetheit (Begründunsgmägel können geheilt werden, § 126 (1) Nr. 2 und (2) AO) -\> § 121 (1) AO * Ermessen * Entschließungsermessen (ob Behörder überhaupt tätig wird) * Auswahlermessen (Mehrere Maßnahmen sind möglich) * Zahlungsaufforderung -\> 219 S. 1 AO