ErbSt Flashcards

Question

Zugewinnausgleich Schema

Answer 1

1. Bestimmung des Erbanteils des überlebenden Ehegatten * gesetzliche Erbfolge * gewillkürte Erbfolge 2. Ermittlung des Vermögensanfalls und der Bereicherung 3. Steuerfreier Betrag gem. § 5 (1) ErbStG * Bestimmung der Höhe der Ausgleichforderung (nach zivilr. Grundsätzen = Verkehrswerte) * Ggf. Begrenzung gem. § 5 (1) S. 5 ErbStG: Ausgleichsforderung x Steuerwert / Verkehrswert = steuerfreier Betrag 4. Ermittlung steuerpflichtiger Erwerb

Answer 2

Der Vorerbe gilt - abweichend vom Zivilrecht - als Vollerbe. Eventuelle Verfügungsbeschränkungen werden erbschaftsteuerlich nicht berücksichtigt. § 6 (1) ErbStG

Answer 3

Der Nacherber erwirbt - anders als im Zivilrecht - nicht vom Erblasser, sondern vom jewiligen Vorerben. § 6 (2) S. 1 ErbStG Der Besteuerung liegt somit das Verhältnis zum Vorerben zugrunde. Hiervon kann auf Antrag abgewichen werden. § 6 (2) S. 2 ErbStG Geht auf den Nacherben auch Vermögen des Vorerben über, so sind diese Teile in Hinblick auf die Steuerklasse getrennt zu behandeln (trotzdem handelt es sich um einen einheitlichen Erwerb). § 6 (2) S. 3 ErbStG Freibeträge sind in diesem Fall zu kombinieren bzw. anzurechnen. Höchstens wird der Freibetrag aus der Vorerbschaft gewährt. § 6 (2) S. 4 ErbStG Es gilt jeweils der Steuersatz, der für den gesamten Erwerb (in Bezug auf die Höhe) gelten würde. § 6 (2) S. 5 ErbStG

Answer 4

TB * freigebige Zuwendung * objektive Bereicherung * auf Kosten des Zuwendenden * subjektiver Wille zur Unentgeltlichkeit auf Seiten des Zuwendenden § 1 (1) Nr. 2 i.V.m. § 7 ErbStG Steuer entsteht mit Ausführung der Schenkung, d.h. ein Schenkungsversprechen löst die Steuer nicht aus.

Answer 5

Schenkung von Grundstücken gilt mit Auflassung und Eintragungsbewilligung als ausgeführt, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Übergang von Nutzen und Lasten oder Eintragung ist nicht maßgeblich. Wird Eintragung nicht ausgeführt (weil z.B. Schenkungsvertrag aufgehoben wurde), dann liegt keine Schenkung mehr vor (und demnach auch keine Rückschenkung)

Answer 6

Die Hingabe von Geld zum Erwerb eines Grundstücks oder zur Errichtung eines Gebäudes kann als Schenkung von Grundbesitz anzusehen sein, wenn dem Bedachten nach dem erkennbaren Willen des Zuwendenden im Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung ein bestimmtes Grundstück oder Gebäude veschafft werden soll. R E 7.3 (1) S. 1 ErbStG Dies ist abzugrenzen von einer Geldschenkung unter Auflage (kein bestimmtes Grundstück). R E 7.3 (2) ErbStG Die Unterscheidung ist relevant für die Bestimmung des Zeitpunktes, wann die Schenkung als ausgeführt gilt und somit wann die Steuer entsteht.

Answer 7

Bei * gemischten Schenkungen * Schenkungen unter Leistungsauflage * Schenkungen unter Duldungs- und Nutzungsauflage ermittelt sich die Bereicherung durch den Abzug der Gegenleistung bzw. des Kapitalwertes der Auflage vom Steuerwert der Zuwendung. R E 7.4 (1) ErbStR Der Abzug der Gegenleistung ist beschränkt, soweit der Gegenstand nach § 13, § 13a oder § 13d ErbStG beschränkt ist. R E 7.4 (2) ErbStG

Answer 8

1. Aussage zur sachlichen Steuerpflich (§ 1 (2) ErbStG) 2. Aussage zur persönlichen Steuerpflicht (§ 2 ErbStG) 3. Aussage zur Entstehung der Steuer (§ 9 (1) ErbStG) 4. Aussage zur Höhe der BMG = steuerpflichtiger Erwerb (§ 10 ErbStG) 1. Aufaddieren Steuerwert (evtl. vorher Ermittlung der Steuerwerte / Bewertung 1. Stichtagsprinzip (§ 11 ErbStG) 2. Bewertung nach BewG (§ 12 ErbStG) 3. Abzug der Steuerbefreiungen je Steuerwert = Vermögensanfall nach Steuerarten 2. Abzug der Nachlassverbindlichkeiten (§ 10 (1) S. 2 und § 10 (3) bis (9) ErbStG 3. Abzug weiterer Befreiungen (§ 13 ErbStG) = Bereichrung des Erwerbs 4. Weitere Sonderregelungen 1. Abzug steuerfreier Zugewinnausgleich (§ 15 (1) ErbStG) 2. Zuzüglich Vorerwerbe (§ 14 ErbStG) 3. Abzug pers. Freibetrag (§ 16 ErbStG) 4. Abzug per. Versorgungsfreibetrag (§ 17 ErbStG) 5. Abzug Kistenpauschale (§ 19 (5) Nr. 3 ErbStG) 6. Rundung (§ 10 (1) S. 6 ErbStG) 7. Steuersatz

Answer 9

* 80 % steuerfrei (Vorschonungsabschlag) § 13a (1) S. 1 ErbStG * abschmelzender Abzugsbetrag § 13a (2) ErbStG * Lohnsummenregelung § 13a (3) ErbStG * Behaltensregelung § 13a (6) ErbStG * Optionsverschonung § 13a (10) ErbStG * begünstigungsfähiges Vermögen § 13b (1) ErbStG * Umfang Verwaltungsvermögen § 13b (4) ErbStG

Answer 10

TB * begünstigtes Vermögen \> 26 Mio. EUR * auf Antrag RF * Abschmelzung des Vroschunungsabschlages um 1 % für jede volle 750.000 EUR § 13c ErbStG Anmerkungen: * Gilt für Regel- und Optionsverschonung * Wenn begünstigtes Vermögen \>= 90 Mio. EUR entfällt jeder Verschonungsabschlag

Answer 11

TB * begünstigtes Vermögen \> 26 Mio. EUR * Erwerber nicht in der Lage Steuer (ganz) aus seinem verfügbarem Vermögen zu begleichen * auf Antrag RF * Erlass soweit Erwerber nicht in der Lage, Steuer zu begleichen § 28a ErbStG Verfügbares Vermögen * zeitgleich mit dem begünstigten Vermögen übergegangeges Vermögen, das nicht begünstigt ist * dem Erwerber bereits gehörendes Vermögen, das (im Falle eines Erwerbes) nicht begünstigtes Vermögen sein würde § 28a (2) ErbStG

Answer 12

TB * Begünstigtes Vermögen i.S.d. § 13b (2) ErbStG * Gesellschaftsvertrag enthält Bestimmugen * Beschränkung der Entnahme/Ausschüttung auf 37,5 % des um Ertragssteuern geminderten Gewinns * Beschränkung der Übertragung auf Mitgesellschafter Angehörige und Familienstiftungen * Abfindung im Fall des Ausscheidens unter dem gem. Wert des Anteils * Bestimmungen entsprechen tatsächlichen Verhältnissen RF * Vorweg-Abschlag i.H. der prozentualen Minderung der Abfindung gegenüber dem gemeinen Wert (max. 30%) § 13a (9) ErbStG

Answer 13

Regelverschonung (Lohnsummenfrist: 5 Jahre) * 0 bis 5 Beschäftigte: keine Mindestlohnsumme * 6 bis 10 Beschäftigte Mindestlohnsumme: 250 % * 11 bis 15 Beschäftigte Mindestlohnsumme: 300 % * über 15 Beschäftigte Mindestlohnsumme: 400 % § 13a (3) ErbStG Optionsverschonung (Lohnsummenfrist: 7 Jahre) * 0 bis 5 Beschäftigte: keine Mindestlohnsumme * 6 bis 10 Beschäftigte Mindestlohnsumme: 500 % * 11 bis 15 Beschäftigte Mindestlohnsumme: 565 % * über 15 Beschäftigte Mindestlohnsumme: 700 % § 13a (10) ErbStG Ein Verstoß gegen die Lohnsummenregelung führt zu einem rückwirkenden anteiligen Wegfall des Verschonungsabschlags.

Answer 14

TB * Erwerb von Todes wegen * Investition von Verwaltungsvermögen in begünstigungsfähiges Vermögen * innerhalb von zwei Jahren * entsprechend eines bereits vom Erblasser vorgefassten Planes * keine anderweitige Beschaffung von Verwaltungsvermögen RF * Umqualifizierung von Verwaltungsvermögen in begünstigungsfähiges Vermögen als rückwirkendes Ereignis gem. § 175 (1) S. 1 Nr. 2 AO § 13b (5) ErbStG

Answer 15

Der Vorausvermächtnisnehmer erhält das Vermächtnis zusätzlich zu seinem Erbteil. Das gesamte Vermögen wird zunächst gemeinschaftliches Vermögen aller Erben. Der Vorausvermächtnisnehmer hat Anspruch auf Herausgabe des Vermächtnisgegenstandes - auch gegen sich selbst. Bei allen Erben - auch beim Vorausvermächtnisnehmer - ist das Vermächtnis als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen.

Answer 16

TB * Erwerber jeweils Person der StKl. 1 * Erwerbe desselben Vermögens innerhalb von 10 Jahren * 2. Erwerb = Erwerb von Todes wegen RF * Berücksichtigung eines Ermäßigungsbetrages nach § 27 (2) ErbStG * Begrenzung nach § 27 (3) ErbStG Prüfungsreihenfolge: 1. Berechnung der Steuer auf den letzten Erwerb 2. Berücksichtigung des Ermäßigungsbetrages nach § 27(2) ErbStG 1. Aufteilung der unter 1. ermittelten Steuer nach Maßgabe des § 27 (2) ErbStG 2. Anwendung des Prozentsatzes aus § 27 (1) ErbStG 3. Begrenzug des Ermäßigungsbetrags gem. § 27 (3) ErbStG: vom Vorerwerber für das begünstigte Vermögen entrichtete Steuer x Prozentsatz aus § 27 (1) ErbStG

Answer 17

"Gütertrennung" mit Ausgleichsanspruch bei Beendigung: * Tod * Scheidung * Begründung eines anderen Güterstandes Anmerkung: Die Güterstände "Gütergemeinschaft" und "Gütertrennung" sind aus erbschaftsteuerlicher Sicht ohne Besonderheiten, insbesondere führen sie nicht zur Anwendung von § 5 ErbStG.

Answer 18

Jeweils für Pers. 1 und für Pers. 2: Endvermögen - indexiertes Anfangsvermögen = Zugewinn Zugewinn Erblassen - Zugewinn Ehegatte = Differenz Zugewinn / 2 = Ausgleichsforderung Wenn Steuerwerte \<\> Verkehrswerte: Steuerwert / Verkehrswert x Ausgleichsforderung = steuerfreie Ausgleichsforderung gem. § 5 (1) S. 5 ErbStG Anmerkung: die steuerfreie Ausgleichsforderung nach § 5 (1) ErbStG ist von der Bereicherung abzuziehen.

Answer 19

Einlagen in eine Kapitalgesellschaft erhöhen den Wert der Anteile (Vergleich der Werte gem. § 11 (2) BewG vor und nach der Einlage). Dies löst eine Schenkung des Einlegenden an den oder die übrigen Beteiligten aus, sofern diese nicht oder weniger einlegen. § 7 (8) S. 1 ErbStG