Testfragen Flashcards
Was ist der Oberbegriff zu “Sache”
Körperlicher Gegenstand
Ist das Unternehmen eine Sache?
Nein
Ist eine Maschine, die das ganze Werk antreibt, grundsätzlich wesentlicher Bestandteil des Werksgrundstücks?
Nein
Ist der Motor eines Serienkraftfahrzeugs wesentlicher Bestandteil?
Nein
Belasten die Grundpfandrechte auch das dem Grundstückseigentümer gehörende Zubehör des Grundstücks?
Ja, §§ 1120, 1192, 1200 BGB
Zähle die gesetzlichen Pfandrechte des HGB auf
Kommissionär
Frachtführer
Spediteur
Lagerhalter
Welche von den acht gesetzlichen Pfandrechten setzen Besitzererlangung voraus?
§ 647 BGB Werkunternehmerpfandrecht
HGB-Pfandrecht
-> Kommissionär
-> Frachtführer
-> Spediteur
-> Lagerhalter
In welcher Weise erfolgt grundsätzlich die Befriedigung aus einem Pfandrecht?
Öffentliche Versteigerung
In welchen Fällen ist der Verkauf aus freier Hand zulässig?
Pfandsache hat Börsen- oder Marktpreis
Ist Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit erforderlich bei der
1. Abtretung von Forderungen
2. Übereignung von Sachen?
- Bestimmbarkeit
- Bestimmtheit
Ist Bestimmbarkeit auch bei der Vorausabtretung erforderlich?
Ja
Wann spricht man von einem Verarbeitungsvorbehalt?
§ 1150 BGB
-> Realakt aufgrund dessen der Eigentümer trotz Eigentumsvorbehalt das Eigentum an der Sache durch Verarbeitung verlieren kann
-> Wird ein Verarbeitungsvorbehalt, d.h. Hersteller der Verarbeitung=Gläubiger, für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen vereinbart, behält er das Eigentum auch im Falle einer Verarbeitung
Ist die Unrichtigkeit des Grundbuchs Voraussetzung für die Eintragung
1. eines Widerspruchs
2. einer Vormerkung
- Ja
- Nein
Richtig oder falsch
1. Die Verkehrshypothek ist immer eine Briefhypothek?
2. Die Sicherungshypothek ist immer eine Buchhypothek
3. Die Höchstbetragshypothek ist immer eine Buchhypothek
- Falsch, § 1154 Abs. 3 BGB: Buchhypothek
- Richtig, § 1184 Abs. 2 BGB
- Richtig, § 1190 Abs. 2 BGB
Was ist die Besonderheit der Höchstbetragshypothek gegenüber der normalen Sicherungshypothek?
Nur der Höchstbetrag, aber nicht die konkrete Forderung ist bestimmt
Besteht die Grundschuld weiter, wenn die zu sichernde Forderung erlischt?
Ja, weil sie gemäß § 1191 Abs. 1 BGB nicht akzessorisch ist
Was wird im Grundbuch eingetragen in
1. Abteilung I
2. Abteilung II?
- Eigentumsrechte
- Grundpfandrechte
Wie erfolgt die Löschung einer Eintragung im Grundbuch?
Durch rotes Unterstreichen
Wonach richtet sich der Rang eingetragener Rechte in derselben Abteilung?
§ 45 Abs. 1 GBO
Zeitfolge der Anträge = Datum des Antragseingangs
Wie werden gleichzeitig eingegangene Einträge derselben Abteilung in das Grundbuch eingetragen
Mit einem Vermerk, dass die Eintragungen gleichen Rang haben
Wonach richtet sich der Rang eingetragener Rechte in verschiedenen Abteilung?
§ 45 Abs. 2 GBO
Zeitfolge der Eintragung = Datum der Eintragung
Was geschieht, wenn Eintragungsanträge für verschiedene Abteilungen an verschiedenen Tagen eingehen, aber alle an demselben Tag in das Grundbuch eingetragen werden?
§ 45 Abs. 2 GBO
Mit einem Vermerk, dass die später beantragte Eintragung der früher beantragten im Rang nachsteht
Welche beschränkten dinglichen Rechte können an beweglichen Sachen bestehen?
Nießbrauch und Pfandrecht
Welche beschränkten dinglichen Rechte können an Forderungen bestehen?
Nießbrauch und Pfandrecht
Wäre nach dem Grundgesetz ein Gesetz zulässig, das die entschädigungslose Enteignung von Grundeigentum vorsieht?
Nein
Ist das Erbbaurecht übertragbar?
Ja
Welche Arten von Dienstbarkeiten gibt es?
- Grunddienstbarkeit
- Beschränkte persönliche Dienstbarkeit
- Nießbrauch
Was beinhaltet der Nießbrauch?
Umfassendes Nutzungsrecht
Ist der Nießbrauch grundsätzlich übertragbar?
Nein
Ist der Nießbrauch an einer Mitgliedschaft zulässig bei
1. Personengesellschaft
2. Kapitalgesellschaft
3. Genossenschaft?
- Nein, außer Gesellschaftsvertrag oder Zustimmung aller Gesellschafter
- Ja
- Nein
Ist die Verpfändung an einer Mitgliedschaft zulässig bei
1. Personengesellschaft
2. Kapitalgesellschaft
3. Genossenschaft?
- Nein, außer Gesellschaftsvertrag oder Zustimmung aller Gesellschafter
- Ja
- Nein
Ist die Umschreibung des Kfz-Briefes für die Übereignung eines Kraftfahrzeuges erforderlich?
Nein
Warum lässt sich der Gläubiger bei der Sicherungsübereignung eines Kfz trotzdem den Kfz-Brief aushändigen?
Um wirksame Verfügungen des Schuldners an Gutgläubige zu verhindern
Welchen Vorteil hat ein abstraktes Schuldanerkenntnis für den Gläubiger?
Beweislastumkehr
Was ist eine selbstschuldnerische Bürgschaft?
Eine Bürgschaft ohne die Einrede der Vorausklage
Was setzt eine kumulative Schuldübernahme voraus?
Ein unmittelbares sachliches Interesse des Zusagenden
